#Christian Lindner sorgt mit Entwurf für Steuerpolitik für Knall

Lange steckte die Steuerpolitik in einem Tiefschlaf. Mit einem Knall hat Christian Lindner dies beendet. Der FDP-Finanzminister veröffentlicht nicht nur einen Gesetzentwurf, mit dem die globale Mindeststeuer in nationales Recht umgesetzt werden soll, sondern plant auch mit einem Wachstumschancengesetz fast fünfzig Maßnahmen.

Nicht alle werden zur Freude der Wirtschaft sein, man denke nur an die vorgesehene Ausdehnung der Meldepflicht für Steuergestaltungen auf nationale Modelle. Die allermeisten Änderungen dürften die Unternehmen jedoch entlasten. Die wichtigsten Stichworte lauten: neue Investitionsprämie, üppigere Forschungsförderung, großzügigere Verlustverrechnung. Der in Aussicht gestellte Gesamteffekt ist beachtlich. Im Finanzministerium spricht man von 6 Milliarden Euro im Jahr.

Die Wirtschaft könnte eine solche Anschubhilfe gut gebrauchen. Das Wachstum ist mau, die Aussichten trübe. Woher soll neuer Schwung sonst kommen? Die Energieversorgung funktioniert zwar, aber die Produktion ist hierzulande vergleichsweise teuer. Zugleich steigen die Löhne mächtig. Der chinesische Markt sorgt nicht länger für Euphorie. Die Lage in der Unternehmenswelt ist schlechter als die Stimmung. Noch ist die Situation am Arbeitsmarkt nicht so dramatisch wie vor zwanzig Jahren, als die Statistik den Sozialdemokraten Gerhard Schröder zu Reformen zwang, von denen Deutschland lange zehrte.

Noch hat die SPD nicht erkannt, was heute Sache ist. Ihr Ko-Vorsitzender Lars Klingbeil schwadroniert nur über das Splitting-Aus für Neuvermählte. Die Grünen suchen weitere Milliarden für die Energiewende und die Kindergrundsicherung – obwohl das hier wie dort auf Kosten der Eigeninitiative geht. Immerhin sagt der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass auch ein Stimulus für den Standort Deutschland notwendig sei, um im Wettbewerb mit Amerika und China mitspielen können. Zugleich dringt sein Haus aber darauf, die Maßnahmen gegen Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung zu intensivieren. Doch mit neuen Ketten kann man kein Rennen gewinnen.