#War die Falschaussage Absicht?

Für die erfolgsverwöhnte schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon wird die Luft dünner. Der Untersuchungsausschuss, der sich mit ihrem Verhalten gegenüber ihrem Vorgänger Alex Salmond befasst hat, hält ihr mehrheitlich „falsche“ Aussagen vor und einen „möglichen Bruch des Verhaltenskodexes für Amtsträger“. Gleich nachdem diese Urteilsfindung – vor der offiziellen Veröffentlichung des Abschlussberichts – an die Medien lanciert wurde, verlangten Oppositionspolitiker den Rücktritt der Regierungschefin. Weniger als zwei Monate vor den schottischen Parlamentswahlen droht Sturgeon zur Belastung für ihre Schottische Nationalpartei (SNP) zu werden.

In einer ersten Reaktion stellte Sturgeon die Unvoreingenommenheit der Oppositionsabgeordneten im Untersuchungsausschuss in Frage. Diese hätten sich ihr Bild gemacht und dies sogar öffentlich kundgetan, noch bevor sie als Zeugin auftreten konnte, sagte sie. Gleichzeitig bekräftigte Sturgeon, dass sie zu ihren Aussagen stehe, und zwar zu allen, die sie während der acht Stunden dauernden Sitzung Anfang des Monats gemacht habe.

„Sie wird nicht gehen“

Während ihrer Befragung hatte Sturgeon wiederholt gesagt, dass ihre Darstellung der Ereignisse unglaubwürdig wirken möge, diese sich aber genau so zugetragen hätten. Im Kern geht es um den Vorwurf ihres Vorgängers, sie und Vertraute in der Partei hätten ihm mit unlauteren Mitteln schaden und als öffentliche Person diskreditieren wollen. Salmond war sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen vorgeworfen worden. Die regierungsinternen Untersuchungen waren später von einem Richter als voreingenommen und unfair qualifiziert worden, und ein Strafgericht sprach ihn schließlich in allen Anklagepunkten frei. Sturgeons Versicherungen, dass sie erst spät von den Beschuldigungen erfahren und sich stets aus dem Prozess herausgehalten hätte, wird von zahlreichen Zeugenaussagen, Dokumenten und bekanntgewordenen Textnachrichten in Zweifel gestellt.

Sturgeon darf sich daran festhalten, dass ihr der Parlamentarierausschuss keinen „bewussten“ Bruch des Verhaltenskodexes bescheinigt. Wäre das Wort aufgetaucht, wäre nach schottischer Lesart ein Rücktritt unausweichlich. Viele Augen richten sich jetzt auf ein parallel tagendes – von einem professionellen Juristen geleitetes – Untersuchungskomitee, das sein Ergebnis in der kommenden Woche vorstellen will. Sofern das Komitee nicht zu einem noch schärferen Urteil gelangt, kann sich Sturgeon vermutlich in die Osterpause retten. Schottische Kommentatoren vermuten, dass sie sich dann dem „Gerichtshof der Öffentlichkeit“ zuwenden will. Die „Times“ zitierte am Freitag einen frustrierten Abgeordneten der schottischen Konservativen mit den Worten: „Sie wird nicht gehen, sondern kämpferisch in die Wahlen ziehen und sagen: Das schottische Volk soll über mich richten.“

Die Fehde zwischen den beiden populärsten Figuren der Unabhängigkeitsbewegung hat mittlerweile Spuren in der nervösen Umfragelandschaft Schottlands hinterlassen. Die Mehrheit für die Unabhängigkeit vom Vereinigen Königreich ist nicht mehr so eindeutig wie in den vergangenen Monaten. Fürchten muss die SNP auch um den vorausgesagten Erdrutschsieg am 6. Mai. Nach der jüngsten Umfrage könnte der Partei im schottischen Parlament eine Stimme für die absolute Mehrheit fehlen. Sturgeon hatte die Wahl schon vor Monaten zu einem Plebiszit für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum erklärt. Sollte sie als angeschlagene Regierungs- und Parteichefin antreten, dürften sich auch andere Motive in die Entscheidung der Wähler mischen.