#Warten auf die Reaktion aus Russland

Wladimir Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, wollte am Donnerstag der Entscheidung seines Präsidenten nicht vorgreifen. Man werde die Antworten der Vereinigten Staaten und der NATO in Ruhe analysieren, dann komme die Reaktion, sagte Peskow. Zwar klagte er, Russlands Erwägungen und Sorgen seien nicht berücksichtigt worden. Doch die Drohung mit einer „militärtechnischen“ Reaktion, sollten die Mitte Dezember in Form von „Vertragsentwürfen“ eingeforderten „Sicherheitsgarantien“ abgelehnt werden, wiederholten Peskow und auch Außenminister Sergej Lawrow zunächst nicht.

Am Mittwochabend hatten sowohl die amerikanische Regierung als auch die Allianz ihre Antworten darauf schriftlich übermittelt, wie Außenminister Antony Blinken in Washington und Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel bekannt gaben. Die Briefe wurden nicht veröffentlicht, doch fassten beide die wesentlichen Inhalte zusammen.

Lawrow sagte, man habe eine Reaktion bekommen, die es erlaube, auf den Beginn eines „ernsthaften Gesprächs“ zu zählen, doch nur über „sekundäre Fragen“. Zur wichtigsten Frage, die im Ausschluss jeder NATO-Erweiterung und der Stationierung von Raketensystemen bestehe, gebe es in der Antwort „nichts Positives“ zu finden. Das war zweifellos korrekt beschrieben. Blinken sagte, es werde keinen Wechsel in der Politik der offenen Tür des westlichen Militärbündnisses und damit ein Beitrittsverbot der Ukraine zur NATO geben. Man sei aber zu vertrauensbildenden Maßnahmen und zum Dialog bereit. Der Ball liege nun im Spielfeld der Russen.

„Eng mit westlichen Partnern und Ukraine abgestimmt“

Im amerikanischen Kongress gibt es die Befürchtung, dass die Biden-Administration Moskau hinsichtlich eines NATO-Beitritts der Ukraine zu weit entgegenkommen könnte. Blinken versicherte auch deshalb, das Schreiben sei eng mit den westlichen Partnern und der Ukraine abgestimmt worden. Zudem hob er hervor: Man arbeite daran, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu steigern. Man habe auch klargemacht, dass die russische Forderung nach dem Abzug von NATO-Truppen und Waffen aus Osteuropa keine Gesprächsgrundlage sei. Man könne aber über gegenseitige Kon­trollen verhandeln.

Stoltenberg formulierte es so: „Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit bewahren und stärken können.“ Das schließe das Recht jedes Staates ein, seine eigenen Sicherheitsarrangements zu wählen. Dies dürfte der Formulierung im fünf Seiten langen Brief entsprechen. Auch er bestand darauf, dass das Bündnis „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um alle Verbündeten zu verteidigen und zu schützen“. Tatsächlich baut die NATO ihre Präsenz an der östlichen Flanke derzeit vorsichtig aus und erwägt weitere Verstärkungen.

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In den Mittelpunkt stellte Stoltenberg aber das Angebot zum Dialog. Er nannte drei Felder, wo es „Raum für Fortschritt“ gebe: bei vertrauensbildenden Maßnahmen, bei Gesprächen über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Rüstungskontrolle. Was er dazu vortrug, war präziser und konkreter als nach dem NATO-Russland-Rat zwei Wochen zuvor – eine Folge der engen Abstimmung aller dreißig Verbündeten in der Zwischenzeit. Die stellvertretenden Botschafter hatten in etlichen Sitzungen über jedes Wort im Antwortschreiben verhandelt.