Ja, wie kann es nur sein, dass die Zahl der zugelassenen Autos in Hessen immer noch steigt? Obwohl doch so plakativ „Öffentlichkeit hergestellt“ wird, seit Jahren, im Dannenröder Forst, im Fechenheimer Wald, auf Autobahnbrücken, und, jetzt neu, durch das Beschmieren des Grundgesetz-Denkmals in Berlin? Das Schöne ist: Am Grundgesetz und seinem Denkmal tropfen solche Aktionen im wahrsten Sinne des Wortes locker ab. Die Klimabewegung sollte gleichwohl aufpassen, mit was sie dort spielt. Denn dass man sich an diesem Wochenende auf Autobahnen in Frankfurt und in Mainz unter dem Schutz des Demonstrationsrechts und damit auch der Polizei von Autobahnbrücken abseilen durfte, hat man diesem Grundgesetz und den in ihm gewährten Rechten zu verdanken.

Nur zur Erinnerung an diejenigen, die offenbar nur noch an das Klima denken und darüber die wichtigsten Grundlagen des Zusammenlebens vergessen: Dieses Grundgesetz ist die einzig wahre Brücke, um etwas zu erreichen. Es garantiert Gewaltenteilung und eine parlamentarische Demokratie. Diese Demokratie bietet im Rahmen großer garantierter Freiheiten die Möglichkeit, seiner Meinung im politischen Prozess Gehör und Stimme zu verleihen. Das drückt sich in Mehrheiten aus, die man bei Wahlen erringen kann, aber eben auch muss.

Auch Verdi sollte nachdenken

Doch ist da noch die Tatsache, dass zwar sehr viele Menschen Sorge um das Klima haben, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten tun, was geht, um dieser Sorge Rechnung zu tragen – dass sie aber eben auch ihren Alltag managen müssen und wollen. Dass sie dafür noch immer ein oder gar mehrere Autos nutzen möchten, hat wenig mit „dem Kapital“, aber viel mit den Lebensumständen zu tun, mit der Realität im Hier und Jetzt, die es eben auch gibt: Mit der Familie, die funktionieren muss, mit den Eltern, die vielleicht weiter weg wohnen und manchmal spontan betreut werden müssen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die entsprechende Studie gerade erst präsentiert: Auch der Verkehr auf der Straße legt in den kommenden Jahren weiter zu. Was ist die Antwort darauf? Ingenieure und die Nachfrage der Menschen nach entsprechenden Autos müssen helfen, dass dabei immer weniger Emissionen entstehen. Das ist der Weg. Aber ohne Autos oder auch nur mit (viel) weniger Autos wird es in der absehbaren Zukunft nicht gehen.

Vor diesem Hintergrund sollte sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zügig überlegen, mit wem sie da gemeinsam zu demonstrieren begonnen hat. Man hatte bisher zum Glück nicht den Eindruck, Verdi gehe davon aus, nun einen Kampf gegen „das System“ führen zu müssen, das die Freiheit der Systembekämpfer so gewissenhaft schützt, wie es das Grundgesetz garantiert.