#Warum die Parteien im Haushaltsstreit ihre heiligen Kühe schlachten müssen

Das entscheidende Wort kam Christian Lindner am Donnerstagnachmittag nicht über die Lippen. Nur wenige Worte sprach der Finanzminister in eine Kamera, nächste Woche werde er einen Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen, „schönen Dank“. Von „Schuldenbremse“ sagte er nichts, genauer: davon, dass er sie mit ebendiesem Vorhaben außer Kraft setzen will und vorhat, eine Notlage aufgrund der anhaltenden Energiekrise zu erklären. All jenen, die dieser verschlüsselten Botschaft nicht folgen konnten, musste eine Sprecherin des Ministeriums anschließend auf die Sprünge helfen.

Camouflage hin oder her: Wahrscheinlich bleibt Lindner gleichwohl der einzige Politiker im Land, der eine solche Botschaft einigermaßen gefahrlos unters Volk bringen könnte. Wenn schon der Chef-Schuldenbremser von der FDP die Notwendigkeit sieht, zumindest für das abgelaufene Jahr eine Kehrtwende zu vollziehen, wer sollte dann noch protestieren? Schon die vom Verfassungsgericht verworfenen Haushaltstricks waren ja auf erstaunlich wenig Kritik gestoßen, weil sie ein vermeintlicher Verfechter der Sparsamkeit sogar noch als Beitrag gegen allzu üppige Ausgabenwünsche verkauft hatte.