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#Was ändert sich? Neue Regeln & Gesetze

„Was ändert sich? Neue Regeln & Gesetze“




Der November 2022 bringt einige Neuerungen mit sich. Es gibt neue Regeln, neue Gesetze und einige Termine, die wichtig werden könnten. Ein Überblick.

Neuer Monat, neue Regeln. Der November bringt einige Neuerungen mit. Die meisten beziehen sich auf Gesetze und Regelungen und dürften für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sowohl positive als auch negative Effekte bereithalten. Eine Zusammenfassung zu allen spannenden Neuerungen im November 2022.

In diesen Bundesländern beginnt der November 2022 mit einem Feiertag

Ein Monat könnte wohl schlechter beginnen als mit einem Feiertag. Im November 2022 wird dieses Szenario zur Realität, allerdings nicht in allen Bundesländern. Es geht dabei um den Feiertag Allerheiligen, welcher nicht bundesweit begangen wird. Fast alle Bundesländer, in denen Allerheiligen keinen Feiertag darstellt, ist dafür der Reformationstag am 31. Oktober ein solcher. Am 1. November haben Bürgerinnen und Bürger in folgenden Bundesländern frei:

  • Bayern
  • Baden-Württemberg
  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland-Pfalz
  • Saarland

Video: dpa Exklusiv

Stichtag der Steuererklärung am 1. November 2022

Für die Einkommenssteuererklärung 2021 haben die deutschen Bürgerinnen und Bürger eine Verlängerung bekommen. Eigentlich wäre sie bis zum 31. Juli fällig gewesen, doch durch das vierte Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine Verlängerung bis zum 31. Oktober festgelegt.

Hier spielen nun die Feiertage eine Rolle: In Bundesländern, in denen der Reformationstag gefeiert wird, muss die Steuererklärung bis zum 1. November abgegeben werden. In den Bundesländern, in denen Allerheiligen begangen wird, haben Bürgerinnen und Bürger noch bis zum 2. November Zeit.

Energieversorgung: Änderung bei der Grundversorgung zum November

Energie war selten ein so wichtiges Thema wie derzeit – das wird sich im November nicht ändern. Es gibt aber eine bedeutende Neuerung bezüglich der Energieversorgung, welche sich auf die Energiepreise in der Ersatz- und Grundversorgung dreht. Zum 1. November wird das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) angepasst. Preissplitting wird bei der Grundversorgung in Zukunft untersagt, die Ersatzversorgung für Gas und Strom wird ebenfalls neu geregelt.

Eine der wichtigsten Änderungen in diesem Bezug ist folgende: Ab dem 1. November 2022 darf bei den Energiepreisen in der Grundversorgung nicht mehr zwischen Neukunden und Bestandskunden unterschieden werden. Das hat das Verbraucherportal der Bundesnetzagentur erklärt.

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Außerdem müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland keine Angst um ihre Stromversorgung haben, wen nein Wechsel des Anbieters nicht funktioniert, oder ein Energieversorger pleite geht. Wenn ein solcher Fall eintritt, werden Bürgerinnen und Bürger von den regionalen Grundversorgern aufgefangen und mit Energie beliefert. Jeder Haushalt fällt in den ersten drei vertraglosen Monaten unter die Ersatzversorgung. Anschließend landet er in der Grundversorgung.

Neue Regeln im November 2022: Tierarzt wird deutlich teurer

Ein Besuch des Tierarztes wird im November deutlich teurer. Diese Änderung geht auf die „Novelle der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (GOT)“ im Bundesgesetzblatt zurück, welche aktualisiert wird. Tierhalterinnen und Tierhalter müssen in Zukunft bei allgemeinen Untersuchungen von Hunden 10 Euro mehr auf den Tisch legen. Die diesbezüglichen Kosten steigen beim Tierarzt von 13,60 auf 23,50 Euro. Auch Impfungen werden deutlich teurer: statt 5,77 werden ab dem November 11,50 Euro fällig.

Die Gebührenordnung tritt am 22. November 2022 in Kraft. Sie soll gewährleisten, dass die medizinischen Verfahren in Tierarztpraxen modernisiert werden können. Beispielsweise findet sich in der Verordnung die Computertomografie. „Die Anpassung der Gebührenordnung war längst überfällig, um sicherzustellen, dass eine Tierarztpraxis wirtschaftlich geführt werden kann“, schreibt die Bundestierärztekammer (BTK) in einer Broschüre zu der Änderung.

Was ändert sich im November 2022? ARD stellt vier SD-Sender ein

Ab dem 15. November 2022 werden vier Sender der ARD nicht mehr zu empfangen sein. Es handelt sich um SD-Programme, die über den Astra-Satellitentransponder 51 (10,744 GHz) in SD (Standard Definition) ausgestrahlt werden. Die Sender werden nur noch in HD-Qualität (High Definition) empfangbar sein. Folgende Programm sind betroffen:

  • ARTE
  • ONE
  • phoenix
  • tagesschau24

Vor allem Bürgerinnen und Bürger, die ihr Fernsehprogramm über Satellit empfangen, werden von der Änderung bei der ARD betroffen sein. Wer dieses über Antenne empfängt, muss keine Änderungen befürchten. Wer bislang auf einen SD-Empfang gesetzt hat, ist zum Umrüsten gezwungen, wenn er die Sender weitersehen will. Für den HD-Empfang ist ein geeignetes TV-Gerät oder ein geeigneter Receiver nötig.

Neuerungen im November 2022: Neues Abo bei Netflix erhältlich

Am 3. November 2022 startet Netflix in neues Abo in Deutschland. Das Motto: Billiger mit Werbung. Allen Kundinnen und Kunden wird ab diesem Datum die Möglichkeit gegeben, neben den drei bestehenden Abo-Stufen ein Abonnement fpr 4,99 Euro im Monat abzuschließen. Für das günstigste Netflix-Abo müssen Zuschauerinnen und Zuschauer dann mit Werbung leben. In einer Stunde sollen zwischen vier und fünf Minuten Werbung ausgestrahlt werden.

Änderungen zum November 2022: Krankengeld für Krankenhausaufenthalte

Zum 1. November wird ein neues Gesetz rund um Krankenhausaufenthalte in Kraft treten. Begleitpersonen von Menschen erhalten zukünftig ein Krankengeld bei Verdienstausfall. Das teilte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mit. Wichtig ist dabei, dass die Begleitung als medizinisch notwendig angesehen wird. Das ist beispielsweise bei Menschen mit schweren gesitigen Behinderungen oder fehlender sprachlicher Verständigungsmöglichkeiten gegeben. Es gibt diesbezüglich laut den Richtlinien drei Szenarien, in denen ein medizinisch notwendiger Fall vorliegt:

  • Eine Begleitung, um Patientinnen und Patienten eine bestmögliche Verständigung zu ermöglichen.
  • Eine Begleitung, um Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern dabei helfen, die Belastungssituation besser meistern zu können.
  • Eine Begleitung, um die Begleitperson bei einem Behandlung im Krankenhaus besser in die Behandlung oder das therapeutische Konzeit einbeziehen zu können.

Das ändert sich zum November 2022: Toilettenbesuch an Autobahnraststätten wird teurer

Zum 18. November 2022 wird der Toilettenbesuch an den meisten Autobahnraststätten in Deutschland teurer. Sanifair erhöht das Nutzungsentgeld von 70 Cent auf einen Euro. Der Toilettenbetreiber unterhält rund 400 Anlagen entlang der deutschen Autobahnen.

Video: dpa Exklusiv

Termine im November 2022: Von Black Friday bis Singles Day

Für Schnäppchenjägerinnen und Schnäppchenjäger ist im November 2022 einiges geboten. Die wichtigsten Termine im Überblick:

  • 11. November: Singles Day
  • 25. November: Black Friday
  • 28. November: Cyber Monday

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