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#Was bewirkt die Steuersenkung ab 1. Juni an den Tankstellen?

„Was bewirkt die Steuersenkung ab 1. Juni an den Tankstellen?“

Es ist das Ärgerthema Nummer eins unter Deutschlands Autofahrern: die hohen Spritpreise. Bislang ist kaum Besserung zu beobachten. Der Rohölpreis gab am Freitagmorgen ein wenig nach, bleibt aber außergewöhnlich hoch: 112 Dollar kostet ein Barrel (Fass zu 159 Liter) der Nordseesorte Brent, etwa 44 Prozent mehr als noch zum Jahresbeginn. An der Tankstelle werden jetzt im Schnitt 2,10 Euro für einen Liter Super E10 verlangt und 2,02 Euro für einen Liter Diesel.

Diesel wieder billiger als Benzin

Damit ist Diesel erstmals seit Anfang März wieder günstiger als Super E10. Das war eigentlich der Normalzustand, weil Diesel geringer besteuert wird als Benzin: Seit Beginn des Ukrainekrieges aber hatte sich das Preisverhältnis umgekehrt. Die Gründe waren vage gewesen: Deutschland beziehe mehr Diesel als Benzin direkt aus Russland, hatte es geheißen, außerdem werde Heizöl gebunkert und bei diesem gebe es einen Zusammenhang mit der Herstellung von Diesel in der Raffinerie.

Offenbar haben die Unternehmen aber auch ihre Marge ausgeweitet – das Bundeskartellamt prüft, ob es Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gegeben hat. So lag die sogenannte Bruttokraftstoffmarge bei Diesel in Deutschland im März bei 28,82 Cent je Liter. Im Vorjahresdurchschnitt waren es lediglich 13,43 Cent gewesen. In Österreich dagegen lag die Marge im März bei 14,10 Cent, nicht viel oberhalb des Vorjahresdurchschnitts von 13,93 Cent.

Spannend wird, was am 1. Juni passiert. Bundestag und Bundesrat haben einer Senkung der Energiesteuer für diesen Zeitpunkt zugestimmt, befristet für drei Monate. Rein rechnerisch soll das zur Folge haben, dass sich Benzin um 29,55 Cent und Diesel um 14,04 Cent je Liter verbilligt. Durch die dann kleineren Rechnungen würde auch weniger Mehrwertsteuer fällig, zusammen könnte das eine Verbilligung für Benzin um 35,2 Cent je Liter und für Diesel um 16,7 Cent je Liter bedeuten.

Aber: Es ist unklar, ob und wie stark die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher weitergeben. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hatte diese Art von Überwälzungsvorgängen anhand der vorübergehenden Absenkung der Mehrwertsteuer 2020 mal untersucht. Sie meint: Wenn man die Ergebnisse auf die bevorstehende Steuersenkung überträgt, müsste sich – ohne den Mehrwertsteuereffekt, und bei aller Vorsicht über die Vergleichbarkeit der Phänomene – Benzin um 15 Cent und Diesel um 11 Cent verbilligen.

Sprit wieder für weniger als 2 Euro je Liter?

Für die Zeit nach dem 1. Juni verheißt die Politik in Berlin den Autofahrern jetzt wieder Benzinpreise von deutlich weniger als 2 Euro je Liter. So jedenfalls äußerte sich der FDP-Politiker Johannes Vogel am Donnerstagabend in der Talkshow von Markus Lanz. Von Seiten der Tankstellenbetreiber hingegen gibt es Befürchtungen, dass es zu Schlangen und Chaos an den Tankstellen kommt, wenn Autofahrer am 1. Juni alle auf einmal tanken wollen. Der Ölverband Fuels und Energie argumentiert: Die Tankstellen wollten natürlich so wenig hoch versteuerten Sprit wie möglich vor dem 1. Juni kaufen und dann danach zu niedrigeren Preisen weiter verkaufen. Deshalb dürften diese versuchen, mit möglichst geringen Beständen in den Tag zu gehen – während die Autofahrer gerade dann tanken wollten. „Daher sind vorübergehende Engpässe an den Stationen nicht komplett auszuschließen“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Christian Küchen. Der Autoklub ADAC ist da gelassener: Er rechnet eher damit, dass Tankstellen versuchen, auch am 1. Juni Kraftstoff noch zu den alten Preisen zu verkaufen. Wenn Autofahrer das merkten, könnten sie ja nur ein paar Liter tanken – und den Tank später auffüllen.

Wirkung des Entlastungspakets der Politik

Das Vergleichsportal Verivox hat mal verglichen, was das ganze Entlastungspaket der Bundesregierung den Verbrauchern überhaupt bringt – und kommt zu einer eher kritischen Einschätzung. Ein Durchschnittshaushalt komme alles in allem auf 2408 Euro zusätzliche Belastung im Jahr durch den Energiepreisschock – das Entlastungspaket bringe ihm hingegen nur 1035 Euro Entlastung.

Für die Inflation in Deutschland spielen die hohen Energiepreise weiter eine wichtige Rolle. Am Freitag meldete das Statistische Bundesamt einen Anstieg der Erzeugerpreise im April um 35,5 Prozent gegenüber Vorjahr. Das war der höchste Anstieg seit Beginn der Aufzeichnung im Jahre 1949. Wichtigster Treiber dabei weiterhin: die Energie. Ein Anstieg der Erzeugerpreise kann mit etwas Zeitverzögerung zum Teil auch die Verbraucherpreise weiter hochtreiben.

Beim Rohöl könnte der Preis sogar noch weiter steigen, meint Cyrus de la Rubia, Ölfachmann der Hamburg Commercial Bank. Er rechnet in nächster Zeit mit Preisen um 120 Dollar. Russland fördere weniger Öl. Bei den Exporten seien im April neue Schiffstransporte von 627.000 Barre je Tag nach Indien zu beobachten gewesen. China dagegen habe seine Importe bislang nur „moderat“ aufgestockt, sagte Giovanni Staunovo, Ölanalyst der UBS. Aber weiter fließe auch noch viel Öl durch Pipelines in die Europäische Union, hob de la Rubia hervor: Beende die EU das, dürften dem Weltmarkt kurzfristig zwei bis drei Millionen Barrel je Tag entzogen werden – und das dürfte auf den Rohölpreis noch mal preistreibend wirken.

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