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#Was den Wahlkampf in Brasilien so gefährlich macht

„Was den Wahlkampf in Brasilien so gefährlich macht“

Vor einigen Tagen richtete in der südbrasilianischen Stadt Foz do Iguaçu ein Mitglied der Arbeiterpartei PT eine Geburtstagsfeier aus. Eingeladen waren Freunde und Familienmitglieder, als Dekoration dienten Bilder des Präsidentenkandidaten Luiz Inácio Lula da Silva, der stets schlicht Lula genannt wird. Als die Party schon im Gange war, tauchte ein Gefängniswärter auf, der sich an den Lula-Bildern störte. Er diskutierte mit dem Gastgeber, ging fort, kam wieder, stieg mit einer Waffe in der Hand aus seinem Auto aus – und erschoss das PT-Mitglied. „Hier ist Bolsonaro“, soll er gerufen haben, berichten Zeugen. Und: „Lula Verbrecher.“

Der Präsidentenwahl in Brasilien geht einer der aufgeladensten Wahlkämpfe seit vielen Jahren voraus. Der linke Kandidat Lula, dessen Haftstrafe wegen Korruption vom Obersten Gericht 2021 aus formalen Gründen aufgehoben wurde, steht in den Umfragen bei um die 45 Prozent. Der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro kommt nur auf etwa 30 Prozent und ist damit, schon seit Langem, weit abgeschlagen.

Lula wird dem Präsidenten also gefährlich. Gefährlich wird es auch im Wahlkampf, wie der Mord in Foz do Iguaçu zeigt. Lula gab Bolsonaro die Schuld für die Tat, dieser habe Hass im Volk gesät. Drohungen gibt es auch gegen Lula, der gerne auf Veranstaltungen die Nähe zu seinen Anhängern sucht, sich aber weigert, mit einer kugelsicheren Weste herumzulaufen.

Trump als Vorbild

In diesem Wahlkampf läuft alles auf einen Zweikampf hinaus, andere Kandidaten haben angesichts der Umfragen kaum eine Chance. Nachdem Lula, der Brasilien bereits von 2003 bis 2011 regiert hat, schon vor einigen Wochen verkündet hat, er wolle noch einmal kandidieren, nominierte seine Partei ihn am Donnerstag offiziell. „Ich müsste nicht noch einmal Präsident werden. Ich hätte meinen Titel als bester Präsident der Geschichte bewahren und die letzten Jahre meines Lebens ruhig leben können“, schrieb er auf Twitter. „Aber ich habe gesehen, wie dieses Land zerstört wird. Also habe ich beschlossen, zurückzukehren.“

Bolsonaro wiederum hat sich an diesem Sonntag in Rio de Janeiro von seiner Partei nominieren lassen. Die Veranstaltung fand in einer Sportarena statt, die für die Olympischen Spiele 2016 genutzt wurde. Auch Bolsonaro muss sich um seine Sicherheit sorgen. Gegner des Präsidenten sollen versucht haben, die Veranstaltung zu unterwandern, 40 000 Fake-Registrierungen habe es gegeben, hieß es vonseiten des Bolsonaro-Wahlkampfteams.

Polarisierung ist groß

Schon seit Langem befürchten Beobachter, Bolsonaro könne das Militär einsetzen, um im Amt zu bleiben, falls er die Wahl im Herbst verliert. Der Rechtspopulist, heißt es, könnte versucht sein, sich abermals den früheren amerikanischen Präsidenten Donald Trump zum Vorbild zu nehmen und damit auch den Sturm auf das Kapitol. Erst kürzlich äußerte Bolsonaro angesichts der schlechten Beliebtheitswerte während eines Treffens mit Botschaftern aus anderen Ländern Gedankenspiele über einen möglichen Einsatz des Militärs, sollte die Wahl gefälscht werden.

Seine Kritik zielt dabei auf das elektronische Wahlsystem, das seiner Meinung nach mangelhaft ist, Fachleute aber als sicher und bewährt ansehen. Bolsonaro sagte den ausländischen Botschaftern, er stelle nur Fragen, „weil wir Zeit haben, das Problem mit Beteiligung der Streitkräfte zu lösen“. Es ist noch kein ganzes Jahr her, da ließ Bolsonaro auf dem Platz der drei Gewalten in der Hauptstadt Brasília Panzer vorfahren, die auf dem Weg zu einer Übung waren. Die Militärparade wurde von vielen als Provokation wahrgenommen, denn im Kongress nebenan debattierten die Abgeordneten ausgerechnet in jenen Stunden gerade über das elektronische Wahlsystem.

Wer auch immer die Wahl gewinnen wird, dürfte auf viel Widerstand stoßen, denn ein Ende der Polarisierung ist nicht in Sicht. Steven Levitsky, Politikwissenschaftler in Harvard, brachte dies jüngst auf den Punkt. Er sagte: „Sogar Gott hätte seine Mühe, Brasilien in der nächsten Amtszeit zu regieren.“

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