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#Was der Staat gegen die Inflation tun kann

„Was der Staat gegen die Inflation tun kann“

Wenn es nur so einfach wäre. Am Montag trifft sich die Regierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, um zu besprechen, wie sich die Inflation bremsen lässt. Politiker und Experten befürchten einen Kreislauf: Steigende Preise führen zu steigenden Lohnforderungen, woraufhin die Unternehmen ihre Produkte noch teurer verkaufen müssen – und so weiter.

Deshalb, so die ursprüngliche Idee, sollten sich die Tarifparteien in ihren Abschlüssen mäßigen. Allerdings haben die Betroffenen schon im Vorfeld klargemacht, dass sie sich vom Bundeskanzler nur bedingt dreinreden lassen – selbst wenn der mit Steuerfreiheit für Einmalzahlungen winkt.

Sehr spezifische Ursachen

Die Lage ist ohnehin ganz anders als vor fünfzig Jahren, als es schon einmal eine „konzertierte Aktion“ gab. Damals führte das Ende des Nachkriegsbooms zu einer verbreiteten Krisenstimmung. Heute sind es drei sehr spezifische Ursachen, die den Preisanstieg befeuern: hohe Energiekosten, Arbeitskräftemangel, Lieferkettenprobleme.

Statt die Symptome zu bekämpfen, sollte der Staat im Prinzip lieber hier ansetzen. Was nützt Lohnzurückhaltung, wenn hinterher gerade deshalb die Servicekräfte fehlen und sich das magere Angebot in vielen Branchen noch weiter verknappt?

Leider braucht das Zeit, und es gibt dabei beträchtliche Zielkonflikte. Bevor die Energiekosten durch den Ausbau der Erneuerbaren und andere Bezugsquellen sinken, werden sie erst mal steigen – nicht zuletzt durch die finanzielle Schieflage von Gasversorgern wie Uniper, die für das ausbleibende russische Gas jetzt sehr viel teureren Ersatz beschaffen müssen.

Gas ist systemrelevant

Am Ende werden die Verbraucher für die wenig weitsichtige Beschaffungspolitik der Unternehmen aufkommen müssen. In anderen Branchen würde man solche Firmen wohl pleitegehen lassen, aber das Gas ist nun mal systemrelevant – wie das Bankensystem in der Finanzkrise von 2008.

Teilnehmer der Gesprächsrunde der Konzertierten Aktion am 7. März 1968 in Bonn


Teilnehmer der Gesprächsrunde der Konzertierten Aktion am 7. März 1968 in Bonn
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Bild: picture-alliance / dpa

Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, der langfristig Kosten einsparen soll, droht kurzfristig zum Inflationstreiber zu werden. Auf einmal wollen viele Haushalte eine Wärmepumpe installieren oder die Wände dämmen, es sollen Windparks gebaut und Bahnstrecken erneuert werden.

Die Handwerker, die das tun sollen, gibt es aber noch gar nicht. Die Fachkräfte-Offensiven der Politik werden – wenn überhaupt – erst in einigen Jahren ihre Wirkung zeigen. Üppige Förderprogramme bewirken deshalb kurzfristig vor allem steigende Preise.

Kassenbeiträge belasten zusätzlich

Deshalb hat Finanzminister Christian Lindner im Prinzip recht, wenn er die sinkenden Ausgaben in seinem gerade vorgestellten Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr als Beitrag zur Inflationsbekämpfung preist. Die Frage ist nur, wie zielgerichtet er spart. Denn gerade dort, wo Investitionen derzeit eigentlich am sinnvollsten wären, sind die Inflationsrisiken besonders hoch.

Und um den Steuerzuschuss für die Krankenkassen zu verringern, nimmt er höhere Beiträge in Kauf. Das belastet aber gerade die kleinen und mittleren Einkommen, vom ersten verdienten Euro an – und konterkariert damit das Ziel, dass der Staat von den Einkünften gerade der Geringverdiener weniger abzwacken soll, damit sie auch bei maßvollen Lohnabschlüssen über die Runden kommen. Für den Herbst plant Lindner zwar eine Entlastung bei der Einkommensteuer, aber die kompensiert das nur teilweise.

Die Formel von der „konzertierten Aktion“ erweckt den Eindruck, alle brauchten sich nur vernünftig zusammenzusetzen, schon löse sich ein Teil der Probleme in Wohlgefallen auf. Das hat allerdings schon in den Siebzigerjahren nicht funktioniert. Heute, wo die Inflationsrisiken viel stärker von außen kommen, wird es noch viel weniger klappen.

Es bleibt richtig, was Wirtschafts- und Finanzminister seit Wochen und Monaten sagen: Der Staat kann soziale Härten ausgleichen, aber nicht alles ausgleichen, was Energiekrise und partielle Deglobalisierung an Mehrkosten verursachen. Das wäre auch kontraproduktiv. Eingefrorene Energiepreise oder stagnierende Löhne beim Flughafenpersonal werden gewiss nicht dafür sorgen, dass Angebot und Nachfrage zur Deckung kommen. Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, die Ursachen zu bekämpfen. Auch wenn es dauert.

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