#Was Deutschland besser machen kann

Außenpolitische Fragen, das zeigt die Erfahrung, entscheiden kaum darüber, wie Wahlen ausgehen. Das wird wahrscheinlich auch am 26. September nicht anders sein. Das Debakel in Afghanistan erinnerte jedoch in aller Brutalität das oft um sich selbst kreisende Deutschland daran, dass es Themen gibt, mit denen es sich – auch schon in einem Wahlkampf – intensiver beschäftigen muss als mit einem geschönten Lebenslauf und einem Lachen zur falschen Zeit.

Der Rückzug aus Afghanistan, einem vergleichsweise unbedeutenden Land in Asien, markiert das endgültige Ende einer Epoche und einer Utopie: Sie glaubte daran, dass sich nach dem Ende des (ersten) Ost-West-Konflikts die westlichen Vorstellungen von Menschenwürde und Demokratie auf der Welt weitgehend durchsetzen würden. Dieser Traum drehte sich allenfalls in der deutschen Version nur um die Menschenliebe. Doch selbst die Anwendung von militärischer Gewalt durch Staaten, die sich dieser Mission aus nüchterneren Motiven verschrieben hatten, konnte nicht verhindern, dass radikale Ideologien und die sie vertretenden Kräfte wieder an Boden gewannen.

Afghanistan legte noch schonungsloser als Syrien und der Irak die politischen und militärischen Schwächen des Westens offen. Schwäche lädt im internationalen Geschäft aber immer dazu ein, ausgenutzt zu werden, von autoritären Staaten wie von skrupellosen Terroristen. Ambitionierte Akteure beider Gattungen gibt es mehr als genug.

Der Wohlstand gerät in Gefahr

Der Frieden, den Deutschland länger genießt als jemals zuvor in seiner Geschichte, ist keine Selbstverständlichkeit. Und auch der breite Wohlstand, den die Deutschen sich seit dem Zweiten Weltkrieg erarbeiteten, gerät zunehmend in Gefahr. China stellt auf seinem langen und zuletzt immer rücksichtsloseren Marsch an die Weltspitze eine wachsende Bedrohung auf beiden Feldern dar. Wie kann Deutschland darauf reagieren? Den größten Hebel hat es im Verbund der Europäischen Union. Doch deren Mitglieder rücken trotz der wachsenden Bedrohung auch aus Moskau nicht etwa näher zusammen, sondern zanken sich immer öfter so, dass man Angst um das Ganze haben muss.

Auch Deutschland selbst zerfällt stärker in politische Lager als früher. Die Bereitschaft zum Kompromiss ist geringer, der Ton der Auseinandersetzungen schärfer und verletzender geworden, ob es um die Energiepolitik, das Impfen oder das Binnen-I geht. Die Flüchtlingskrise von 2015 zeigte, wie stark und nachhaltig Veränderungen in der Welt Einfluss auf die Innenpolitik nehmen können.Fast alle Parteien fürchten neuen Streit über die Einwanderung und ihre Folgen. Doch die Republik wird ihm nicht ausweichen können. In Afghanistan ist auch das Projekt „Fluchtursachen verringern“ gescheitert. Terrorismus, Kriege und der Klimawandel werden zu verstärkten Wanderungsbewegungen in Richtung Europa führen. Dann muss Deutschland klarer als bisher entscheiden, wo es sich zwischen den Polen „alle aufnehmen“ und „alle abweisen“ positionieren will.

Die Seuche deckte Schwächen auf

Der Glaube, das Land sei gut gerüstet für Herausforderungen aller Art, ist nicht nur von Steinzeit-Islamisten, sondern auch von einer Flutkatastrophe und vor allem von einem Virus erschüttert worden. Die Seuche deckte erbarmungslos Schwächen im politischen System, der Verwaltung und der Infrastruktur auf. Mit staatlicher Hilfe in schwindelerregender Höhe wurde verhindert, dass eine Pleitewelle durch Deutschland raste wie das Hochwasser durch das Ahrtal. Doch wie wird dieser Schuldenberg wieder abgetragen? Wer wird dafür zur Kasse gebeten?

Ob es um die Staatsfinanzen geht, die Klima- und Energiepolitik oder den inneren Frieden: Am Ende der Ära Merkel steht die Republik vor nicht weniger schweren Entscheidungen als an deren Anfang. Doch steckt in ihnen auch die Chance zu neuem Aufbruch und zur Befreiung von angesammeltem Ballast. Die Parteien haben ihre Pläne und Vorschläge veröffentlicht, allerdings oft ohne das Kleingedruckte, auch aus Angst vor dem Wähler. Auf welches Programm die Koalition sich einigt, die Deutschland regieren wird, steht wie deren Zusammensetzung dann noch auf einem ganz anderen Blatt.

Wir werden in den nächsten Wochen in einer Serie von Leitartikeln darlegen, was aus unserer Sicht auf den wichtigsten Politikfeldern zu tun ist, damit die Deutschen auch weiter in Freiheit, Frieden und Wohlstand leben können. Deutschland braucht sich vor der Zukunft nicht zu fürchten – wenn es sein Potential ausschöpft. Das ist in den letzten Jahren nicht immer der Fall gewesen.

Ein nicht ganz so populäres Zitat

Diesen Vorwurf allein den Politikern zu machen wäre jedoch unfair. Auch nach der Bundestagswahl sollten sich nicht nur die neuen Amtsträger an die berühmten Worte John F. Kennedys erinnern: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann – fragt, was ihr für euer Land tun könnt.“

Gerade jetzt sollte aber auch der Folgesatz nicht vergessen werden, der in Deutschland nicht ganz so gerne zitiert wird: „Meine Mitbürger in der ganzen Welt: Fragt nicht, was Amerika für euch tun wird, sondern fragt, was wir gemeinsam tun können für die Freiheit des Menschen.“