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#Was Donald Trump die Welt gelehrt hat

Was Donald Trump die Welt gelehrt hat

In gewisser Weise kann die Welt Donald Trump dankbar sein. Der ehemalige Präsident hat allen vor Augen geführt, was passiert, wenn sich selbst der mächtigste Mann der Welt nicht mehr an die Grundregeln der Gesprächskultur hält, ja eine Unkultur salonfähig macht, die aus ständigen Provokationen, Verzerrungen und Lügen besteht.

Trumps populistische Twittersalven, die weder der Wahrheit noch dem Ausgleich verpflichtet waren, haben andere ermutigt, es ihm gleichzutun, haben Amerika so weit gespalten, dass Konservative und Progressive kaum noch dieselbe Sprache sprechen, und sie haben schließlich einen Haufen Verblendeter dazu gebracht, das Kapitol zu stürmen.

So konnten auch fanatische Verfechter der freien Rede im Netz erkennen, dass die gesetzlosen Zustände dort am Ende in Gewalt münden, und dass eben auch in den sozialen Netzwerken Regeln gelten müssen, damit Demokratien nicht ausgehöhlt werden. Das ist Trumps Vermächtnis.

Von Unabhängigkeit kann keine Rede sein

Dazu gehört auch, dass Trump der Welt die Hilflosigkeit und Heuchelei der Plattformbetreiber demonstriert hat und noch immer demonstriert. Zum Beispiel in dieser Woche, als ein Aufsichtsgremium Facebooks bestätigte, dass Trumps Konto vorerst weiter gesperrt bleibt. Mark Zuckerberg hatte die Runde vor einiger Zeit ins Leben gerufen, um bei besonders kontroversen Sperren eine Instanz zu schaffen, die Entscheidungen überprüft und sie sogar rückgängig machen kann.

Von Unabhängigkeit kann allerdings keine Rede sein. Facebook beruft die Mitglieder, Facebook bezahlt sie, und wenn Facebook ein Votum nicht passt, kann es seine Frühstücksrichter bequem durch andere austauschen. Und glaubt jemand ernsthaft, dass sich Mark Zuckerberg an irgendeine Vorgabe hält, wenn er anderer Meinung ist?

Der Geschäftsführer der größten Kommunikationsplattform der Welt kann noch so oft beteuern, wie sehr ihm an einem System von „checks and balances“ liegt, seine Macht wird er deshalb nicht mit anderen teilen. Das hat er erst im Februar deutlich gemacht.

Da forderte sein Gremium Facebook auf, etwas weniger streng mit Personen umzugehen, die Medikamente gegen Corona empfehlen, für die der Staat offiziell noch keine Empfehlung abgeben hat. Es ging hier nicht darum, sich Spülmittel oder Scheibenklar in die Venen zu spritzen, sondern um Grenzfälle wie zum Beispiel Hydroxychloroquin, ein Mittel gegen Malaria. Facebook aber setzte sich über die Empfehlung seiner Richter hinweg.

Zuckerberg muss selbst entscheiden

So drängt sich der Eindruck auf, dass das Aufsichtsgremium vor allem ein Schutzschild ist, das im besten Fall die Kritik auf sich zieht und von Zuckerberg fernhält und das im schlimmsten Fall nichts zu melden hat. Ironischerweise hat es darauf indirekt selbst hingewiesen. Es hat zwar die vorläufige Sperre Trumps bestätigt, sie aber nicht in eine permanente umgewandelt. Diese Entscheidung muss Zuckerberg schon selbst treffen. Er kann seine Verantwortung nicht wegdelegieren.

Auch Deutschland kann aus diesem Fall seine Lehren ziehen. Will man hierzulande Account-Sperren unabhängig kontrollieren, dann muss der Staat eingreifen. Dafür braucht es kein Gremium, das Konten schließt. Der Staat sollte für Meinungsfreiheit eintreten, nicht sie einschränken. Aber er könnte sehr wohl Grundsätze vorgeben, an die sich Plattformbetreiber zu halten hätten, und genauso gut könnte er festlegen, was passiert, wenn sie diese Grundsätze wiederholt und systematisch missachten.

Er könnte sogar verfügen, dass Plattformbetreiber eine Stelle schaffen, bei der jeder Widerspruch gegen eine Sperre einlegen kann. Wenn die sozialen Netzwerke über jemanden den Daumen senken, kann der Betroffene im Moment kaum etwas dagegen tun. Auch das ist Trumps Lektion.

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