#Was ein Sturmgewehr mit Wirecard zu tun hat
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„Was ein Sturmgewehr mit Wirecard zu tun hat“
Auf dem Truppenübungsplatz bei Munster knattern in aller Frühe automatische Schusswaffen. Es ist nasskalt, noch liegen Schneereste auf der Schießbahn. Angehende Offiziere jagen ein Projektil nach dem anderen aus ihren Sturmgewehren. In 300 Meter Entfernung fallen getroffene Pappkameraden hintenüber.
Fragt man die Soldaten oder ihre Ausbilder, bekommt man nur Gutes über das G36 zu hören, die bewährte Ordonnanzwaffe der Bundeswehr. Vom erbitterten Wettstreit um die Nachfolge ihres Gewehrs haben sie gehört. Aber niemand zieht unter den Soldaten in Zweifel, dass es mit dem bisherigen Gewehr noch eine Weile weitergehen könnte.
Dennoch steht in diesen Tagen ein wichtiger Beschluss zur Nachfolge an. Und egal, welche Entscheidung Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) trifft, es könnte stets die falsche sein. Vor allem falls eher der nahende Wahlkampf eine Rolle spielt als die Auswahl des besten Gewehrs. Zwei Bieter hatten sich beworben: Heckler&Koch (HK), der Oberndorfer Stammlieferant der Bundeswehr, und die Firma C.G. Haenel aus Suhl. Beide Firmen bauen gute Waffen, aber beide sind auf ihre Weise belastet.
Die Ausschreibung für das Gewehr hatte vorigen Spätsommer zunächst Haenel gewonnen. Allerdings tauchten bald Zweifel an den Kapazitäten der Firma auf. Die Bindungen an einen Waffenkonzern in den Vereinigten Arabischen Emiraten sorgte für Stirnrunzeln, ebenso die seltsam gut auf das Angebot passenden Ausschreibungskriterien des Rüstungsamtes.
Hinzu kam der Verdacht, Haenel in Suhl habe Teile seines Gewehrs geradezu sklavisch nachgebaut und Patente des Konkurrenten verletzt. Als das alles die Spitze des Verteidigungsministeriums erreichte, führten die Zweifel innerhalb weniger Tage zu einem Widerruf der Vergabeentscheidung.
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Die Thüringer Firma bestreitet die Vorwürfe und will der Bundeswehr unbedingt ihr Sturmgewehr liefern. Das Ministerium hält sich dazu noch bedeckt. Die Entscheidung soll in dieser Woche bekanntgegeben werden, falls nicht die Angelegenheiten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) alle Aufmerksamkeit in Beschlag nehmen. Haenel droht der endgültige Ausschluss vom Verfahren.
Die Angst mit den Patentrechten
Besonders schwer wiegt offenbar die Möglichkeit, dass die Patente von HK in ganz Europa gelten. Das juristische Horrorszenario dazu: Während die Bundeswehr demnächst mit neuen Haenel-Waffen im Baltikum übt, reisen Staatsanwälte aus Riga an und beschlagnahmen die Gewehre wegen Patentverletzung. Klingt unwahrscheinlich, ist aber nicht ganz unmöglich. Würde Haenel ausgeschlossen, bliebe allein HK im Rennen, der bisherige Hoflieferant. Viele in der Bundeswehr fänden das gut. Die Ministerin würde beliebter bei den Soldaten, nicht schlecht im Wahlkampf.
HK bekäme dann quasi ein Angebotsmonopol, weitere Konkurrenten gibt es nicht. Im März läuft das bisherige Angebot aus. Danach könnte die Firma mehr verlangen als ihren bisherigen Kampf- und Wettbewerbspreis. Eine Frage ist nun also: Sollte Kramp-Karrenbauer rasch entscheiden? Die Antwort dazu findet sich auf einer vertraulichen Liste mit 51 Beschaffungsprojekten. Dort findet sich unter Nr. 22 das „System Sturmgewehr“. Die Beratung im Haushaltsausschuss soll bis Ende Juni stattfinden.
Ein Gericht muss entscheiden, wem HK überhaupt gehört
Doch aus einem weiteren Grund scheint die Ausschreibung in Bewegung. Das Stichwort dazu lautet „Wirecard“. Denn wie es aussieht, ist der neue Eigentümer von HK, der französische Finanzier Nicolas Walewski, nicht nur ein Großinvestor des Skandalunternehmens gewesen, sondern er hat mit Hilfe eines früheren Wirecard-Finanzvorstandes auch die Übernahme von HK gegen einen Miteigner abgesichert, der sich verzweifelt dagegen wehrte. Zwei Jahre lang lieferte sich Walewski mit dem Mehrheitseigner, einem deutschen Finanzinvestor mit Sitz in London, eine regelrechte Übernahmeschlacht, die der Franzose vorigen Sommer am Ende zunächst gewann. Jedenfalls teilte HK das am 17. Juli mit. Ganz klar ist es jedoch noch nicht. Kommende Woche wird beim Stuttgarter Landgericht darüber verhandelt, wem die Firma nun eigentlich gehört und ob der angebliche Eigner nur Warenagent eines dritten Mannes und seiner Firma ist, der Sofi Kapital Ltd., mit Sitz in Christ Church auf Barbados (Karibik).
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