Ein Etappenziel im Konflikt um den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands hat die Türkei bei dem Besuch ihres Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Washington erreicht. Nach dem Treffen mit seinem amerikanischen Kollegen Antony Blinken sagte er am späten Mittwochabend, die Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung über den Kauf der modernisierten Version des Kampfflugzeugs F-16 seien auf gutem Weg.

Dem Kongress habe die Regierung mitgeteilt, dass die Lieferung der F-16 nicht nur für die Türkei wichtig sei, sondern auch für die Vereinigten Staaten.

Die Türkei stellt bei dem von ihr ausgelösten Konflikt um die NATO-Norderweiterung zwar auch Forderungen an Schweden und Finnland. Washington ist jedoch der Hauptadressat der türkischen Führung. Ihr ist zum einen ein Dorn im Auge, dass die Vereinigten Staaten das neueste Kampfflugzeug aus ihrer Produktion, die F-35, zwar an Griechenland liefern, nicht aber an die Türkei. Die Türkei hatte sich mit dem Kauf des russischen Flugabwehrsystems S-400 aus der Entwicklung des F-35 selbst herausgeschossen.

Washington setzte auf die Kurden

Im vergangenen Oktober hat Ankara daher den Kauf von 40 Stück des modernisierten F-16 beantragt sowie die notwendigen Komponenten zur Modernisierung der 80 F-16-Flugzeuge der türkischen Luftwaffe. Verteidigungsminister Hulusi Akar erklärte, dieses Kampfflugzeug sei eine gute Übergangslösung, bis die Türkei ihr eigenes Kampfflugzeug TF-X entwickelt habe.

Das zweite Anliegen Ankaras in Washington betrifft die amerikanische Haltung gegenüber der kurdischen YPG-Miliz in Nordsyrien. Gescheitert sind bislang alle türkischen Versuche, die Zusammenarbeit ihrer NATO-Verbündeten mit der YPG zu beenden. Die YPG ist die syrische Schwesterorganisation der PKK, die sowohl von der Türkei als auch von den meisten westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird.

Jedoch hatte sich die YPG im Kampf gegen den IS als schlagkräftiger Partner erwiesen, als die Türkei gegenüber islamistischen Extremisten, die im Krieg gegen das syrische Regime nützlich waren, noch beide Augen zudrückte. Um nicht direkt mit der YPG zusammenzuarbeiten, fädelte Washington 2015 die Gründung der Milizenallianz SDF unter Führung der YPG ein. Sie hatte an der Zerschlagung des IS entscheidenden Anteil.

Die Türkei sieht die YPG als eine Gefahr für ihre Sicherheit

Zunächst kontrollierten die YPG und ihr politischer Arm PYD den gesamten nördlichen Korridor Syriens, von der syrischen Grenze zum Irak im Osten bis Afrin im Westen. Die Türkei wertete das als Gefährdung ihrer Sicherheit, zumal die YPG nun mit westlichen Waffen ausgestattet wurde. Die türkische Armee marschierte daher zunächst im März 2018 in Afrin ein. Im Oktober 2019 vertrieb sie in einer „Peace Spring“ genannten Operation die YPG aus einem weiteren, 140 Kilometer breiten Korridor. Danach erklärte Ankara Afrin und den neu besetzten Korridor zu „sicheren Zonen“ (safe zones).

In ihnen sollten künftig syrische Flüchtlinge aus der Türkei angesiedelt werden. Gescheitert ist das türkische Werben in westlichen Staaten, sich am Bau von Häusern für die rückgeführten Flüchtlinge zu beteiligen. Im Gegenteil beschlossen die Vereinigten Staaten sogar, die von der PYD/YPG kontrollierten Gebiete von den Sanktionen gegen Syrien auszunehmen, sodass amerikanische Firmen dort investieren können. Das soll die Kurden in deren Kampf gegen die Rückkehr des IS stärken.