#Was ist Putins Vorschlag wert?

Russlands Präsident Wladimir Putin versteht sich darauf, Härte als großzügige Geste zu verkaufen. So ist es mit seinem neuen Vorschlag, den New-Start-Vertrag mit den Vereinigten Staaten „ohne Vorbedingungen“ um ein Jahr zu verlängern. Denn eigentlich will der amerikanische Präsident Donald Trump neu verhandeln. Der hat nur das Problem, dass ihm vor der Präsidentenwahl am 3. November die Zeit davonläuft.

Anfang Februar würde das New-Start-Abkommen auslaufen, zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten. Darin hatten sich beide Seiten dazu verpflichtet, die Zahl ihrer Trägersysteme auf 800 und die Gesamtzahl der einsatzbereit gehaltenen Sprengköpfe auf maximal 1550 zu reduzieren. Das Problem, dass der Vertrag ausläuft, war also lange absehbar. Schon im ersten Telefonat Putins und Trumps nach dessen Amtsantritt Anfang 2017 fragte Putin laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters danach, wie es um die Verlängerung stehe. Trump attackierte das Abkommen demnach als „einen von mehreren schlechten Deals“ der Regierung seines Vorgängers Barack Obama. Trump stört sich daran, dass das bilaterale Abkommen nicht alle russischen Nuklearwaffen erfasst und Chinas überhaupt nicht.

Amerikanische Darstellung zurückgewiesen

Allerdings war Trump bestrebt, vor der Präsidentenwahl ein Abkommen mit Putin zu erzielen. Es gab Treffen, zuletzt Anfang Oktober in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Trumps Verhandlungsführer, Marshall Billingslea, sagte später, es sei im Grundsatz Einigung erzielt worden, das Abkommen zu verlängern. Details seien zu klären, doch gebe es ein „gentleman’s agreement“ darüber, die Anzahl der gelagerten Sprengköpfe – also der nicht mit Raketen, U-Booten oder Flugzeugen einsatzbereit gehaltenen – zu deckeln. Das wäre etwas Neues, denn über solche gelagerten Sprengköpfe trifft das Abkommen keine Regeln. An diesen Waffen entzünden sich Sorgen um ein neues Wettrüsten. Aber Moskau wies die amerikanische Darstellung zurück. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow beschrieb sie als Washingtoner Wunschdenken, stellte klar, Moskau werde auch die Zahl seiner taktischen Waffen nicht begrenzen. Bei diesen hat Russland einen zahlenmäßigen Vorteil.

Zudem verweist Putin regelmäßig stolz auf neue russische Waffensysteme, die freilich teils Fragen aufwerfen. China wiederum hat kein Interesse an einer Einbeziehung; dort spricht man davon, dass man ohnehin nur rund ein Fünftel der von Russland und den Vereinigten Staaten gefechtsbereit gehaltenen Sprengköpfe habe, rund 300.

Putin sagt, der New-Start-Vertrag habe gut funktioniert

Darüber wurde immer unwahrscheinlicher, dass Trump vor den Wahlen einen außenpolitischen Erfolg in Form eines neuen Abkommens vorweisen könnte. In diese Kerbe schlug nun Putin. An die Stelle seiner alten Forderung, den Vertrag schlicht um fünf Jahre zu verlängern, setzte er nun den Vorschlag, ihn in bestehender Form zunächst um ein Jahr zu verlängern. Als Rahmen wählte er eine Sitzung seines Nationalen Sicherheitsrats, die wegen der Corona-Pandemie in Form einer Videokonferenz stattfand.

Putin bat seinen Außenminister, Sergej Lawrow, um den Stand der Dinge in den Gesprächen mit Washington über die strategische Stabilität. Putin sagte dann, es wäre „in höchstem Maße traurig“, wenn der Vertrag überhaupt aufhöre zu existieren und nicht durch ein anderes grundlegendes Dokument ersetzt würde. Der New-Start-Vertrag habe gut funktioniert und seine Rolle in der Beschränkung des Rüstungswettlaufs erfüllt. Putin verwies neuerlich auf neue russische Waffensysteme, die die Amerikaner zumindest noch nicht hätten. Er, Putin, wolle vorschlagen, den Vertrag „ohne Vorbedingungen“ um ein Jahr zu verlängern, um dann weiter zu verhandeln, „um unsere Länder und alle Staaten der Welt, die ein Interesse an der Wahrung der strategischen Stabilität haben, nicht ohne ein solches fundamentales Dokument zu lassen“.

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Trumps Herausforderer Joe Biden hat angekündigt, er sei für eine Verlängerung von New Start um fünf Jahre. Bidens Leute heben das Risiko hervor, dass der letzte große Rüstungskontrollvertrag scheitert. Im vergangenen Jahr hatten erst Washington und dann Moskau den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen gekündigt; er lief im August 2019 ersatzlos aus. Auch europäische Nato-Partner Amerikas hatten beklagt, dass Russland den Vertrag durch Stationierung einer als Kurzstreckenrakete ausgegebenen Mittelstreckenrakete missachte.  Mehrmals hatte die amerikanische Seite danach behauptet, China sei grundsätzlich bereit, sich an Beratungen über einen mindestens trilateralen Folgevertrag zu beteiligen, doch daraus wurde bisher nichts.