#Was jetzt wirklich zählt

Der Euphorie des Aufbruchs folgt das Schleudertrauma nach jäher Bremsung. Die Frankfurter Politik ist in diesen Tagen wie gelähmt, die Stimmung gedämpft, nicht nur bei den SPD- und Grünen-Spitzen im Magistrat und Römer sowie dem jungen Volt-Team. Seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages vor gut einer Woche war viel von Aufbruch die Rede, von einer neuen Partnerschaft, die nach Jahrzehnten der CDU-Dominanz die politischen Verhältnisse durcheinanderwirbelt. Gewirbelt wird viel, aber anders als gedacht, seit die FDP-Basis die Harmonie in der geplanten Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt kräftig stört.

Mitten im Sturm steht Thorsten Lieb. Für den Parteivorsitzenden der Frankfurter FDP sind dies äußerst schwierige Stunden an diesem Wochenende. Nachdem 80 Parteimitglieder am Mittwochabend im Frankfurter Saalbau Zeilsheim den in vier Wochen und unzähligen Abendstunden ausgehandelten Koalitionsvertrag zu Fall gebracht hatten, versucht der 48 Jahre alte Jurist, den Gesprächsfaden mit den brüskierten Partnern wieder aufzunehmen. Oder gar nicht erst aus der Hand gleiten zu lassen. Da ist Fingerspitzengefühl gefragt.

Die Koalition retten

Die FDP soll nachverhandeln, so wollen es die Jungliberalen und einige Altvordere in der Partei, denen viele Mitglieder folgen: beim Verkehr, den Finanzen der Stadt, den Autonomen Zentren – und den Dezernatsposten. Soll der Koalitionsvertrag weiterhin das gelb-blau-magentafarbene FDP-Logo tragen, müssen die Mitglieder abstimmen, aber vorher zufriedengestellt werden. Nur wie? Für den Kreisvorstand, zu dem auch die Fraktionsvorsitzende Annette Rinn gehört, kommt das einer Quadratur des Kreises gleich.

Viel können sie am Samstag noch nicht preisgeben. Sie seien in Gesprächen, sagt Rinn, am Montag wisse man sicherlich mehr. Jedes Wort, jede Vorfestlegung kann zu viel sein. Beide wollen die Koalition mit den Liberalen retten – und wissen, dass sie aus der Defensive heraus kaum etwas anzubieten haben. Den Forderungen aus der eigenen Partei, den geplanten Magistrat doch noch von elf auf neun Dezernenten zu schrumpfen, erteilt Lieb gleich am Freitag eine Absage: „Ich sehe relativ wenige Chancen, Bewegung in dieses Thema zu bringen.“ Zumal die Grünen, SPD und Volt deutlich machen, dass sie zwar mit der FDP sprechen, aber am Vertrag nichts mehr geändert wird. Punkt. Immerhin gibt es noch ein paar lobende Worte für die Liberalen, mit denen sie „intensiv, konstruktiv, vertrauensvoll“ zusammengearbeitet hätten. Das Wohlwollen ist verdient, ebenso wie das Versprechen des FDP-Vorstands, bei künftigen Verhandlungsrunden die Kritiker der Jungliberalen mit ins Boot zu holen.

Aber welches Zückerchen könnte es darüber hinaus für die Liberalen, die mit dem Slogan „Was wirklich zählt“ in den Kommunalwahlkampf gegangen waren, noch geben? Ein Schuldendeckel von 2023 an, wie es im Antrag der Jungliberalen steht? Ist mit der SPD und wohl auch mit den Grünen nicht zu machen. Was dann? Reicht ein loses Bekenntnis zu strengerer Haushaltsdisziplin, zum Finanzplatz Frankfurt, der Stärkung als Rechtsstaatspartei und der Schaffung von Wohnraum, dem Koalitionsvertrag als Absichtserklärung beigelegt? Rechtlich nicht bindend, aber symbolpolitisch bedeutsam? Das kann noch keiner beantworten. Die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer, die am Mittwoch zur Wortführerin der Koalitionskritiker avanciert, schiebt solchen Überlegungen vorsorglich einen Riegel vor: Das sei ja schön und gut – „aber warum habt ihr das nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben?“