#Greensill-Städte ärgern sich über den Bankenverband

Von seinem Ausflug mit dem Zug nach Bremen hat Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann ein Foto der Eintracht mitgebracht. Das zeigt allerdings nur ihn und ein Dutzend kommunaler Vertreter im Sonnenschein der Hansestadt. Sie alle waren am Dienstag zur ersten Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Greensill-Bank nach Bremen gekommen.

Monheim hatte bei Greensill 38 Millionen Euro als Festgeld angelegt. Doch die Finanzaufsicht BaFin hatte die Bank Anfang März geschlossen, kurz darauf begann das Insolvenzverfahren der in Bremen ansässigen deutschen Tochtergesellschaft des australischen Lieferkettenfinanzierers Greensill. Seither ist unklar, wie viel die nordrhein-westfälische Stadt zwischen Köln und Düsseldorf wiederbekommt.

Privatanleger wurden entschädigt, aber Land und Kommunen sind als öffentliche Anleger seit dem Jahr 2017 nicht mehr über den Einlagensicherungsfonds abgesichert. Zimmermann hat sich deswegen im Mai mit 16 Kommunen zusammengeschlossen, die dort Millionen Euro angelegt hatten und sich zusammen rechtlich im Insolvenzverfahren vertreten lassen. Neben dieser Einigkeit und der Hoffnung, einen Teil der Kapitalanlage einmal wiederzusehen, empfand Zimmermann allerdings auch Zwietracht auf dem Treffen.

Vorwürfe gegen den Bankenverband

Sein Ärger richtet sich gegen den Bankenverband, der mit der gesetzlichen und privaten Einlagensicherung eine Dreiviertel-mehrheit auf der Versammlung hatte. „Der Bankenverband hat unseren Anwalt aus dem Gläubigerausschuss quasi herausgeputscht“, sagte Zimmermann. Der Vertreter der Bundesagentur für Arbeit und der Vertreter der Kommunen seien vom Bankenverband aus dem Gläubigerausschuss herausgewählt worden. Von fünf Vertretern sieht Zimmermann keinen einzigen mehr ohne persönlichen Bezug zum Bankenverband. Man wolle sich im weiteren Verfahren offenkundig nicht in die Karten schauen lassen. Er verweist darauf, dass seine kommunale Gruppe nach dem gesetzlichen und dem privaten Einlagensicherungsfonds an dritter Stelle die größte Gläubigergruppe stellt. Er hätte sich mehr Transparenz gewünscht.

Der Bankenverband verweist darauf, dass die Kommunen als Gebietskörperschaften zusammen mit den Bundesländern über einen der fünf Vertreter verfügen. Harald Noack sitzt dort als Vertreter des Bundeslandes Thüringen, welches 50 Millionen Euro bei Greensill angelegt hatte. Das reicht Zimmermann offenbar nicht, auch weil sich die Kapitalanlage der Kommunen auf mehrere 100 Millionen Euro beläuft.

Ein Sprecher des Bankenverbandes sagt, dass die Gläubigerversammlung wie gesetzlich vorgesehen den Gläubigerausschuss bestimme. Die privaten Banken hätten sich dafür eingesetzt, dass alle Gläubigergruppen angemessen im Ausschuss vertreten sind: „Im Insolvenzverfahren wird die gesetzliche Einlagensicherung vorrangig entschädigt. Alle weiteren Mittel werden anteilig an alle übrigen Gläubiger verteilt. Die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses hat auf dieses Vorgehen keinerlei Auswirkung.“

Der Insolvenzverwalter hat ein Ziel

Die privaten Banken sind mit 3,1 Milliarden Euro der größte Gläubiger, da sie über ihre Einlagensicherung viele Greensill-Einleger entschädigen mussten. Rund eine Milliarde Euro ist in der Insolvenzordnung bevorrechtigt, da sie aus der gesetzlichen Entschädigung stammt. Den Rest der Insolvenzmasse müssen sich die freiwillige Einlagensicherung und die anderen Gläubiger wie die Gebietskörperschaften teilen. Insolvenzverwalter Michael Frege hat sich zum Ziel gesetzt, in den kommenden fünf Jahren bis zu 2 Milliarden Euro einzusammeln.

Dadurch hofft Monheims Bürgermeister auf eine Quote von 25 bis 30 Prozent für alle übrigen Gläubiger. Das mache ihnen Mut, sagte Zimmermann: „Und wir werden unsere Rolle als Gläubiger gemeinsam mit allen anderen Kommunen nun auch konsequent weiternutzen, damit im Gläubigerausschuss keine Dinge passieren, die unseren Interessen zuwiderlaufen.“