#Der Streit ums letzte Wort

War die Kuh nicht schon vom Eis? So schien es, als das Bundesverfassungsgericht Ende April den Antrag auf Vollstreckung seines Urteils zur Europäischen Zentralbank (EZB) ablehnte. Karlsruhe akzeptierte die Auffassung von Bundestag und Bundesregierung, wonach die EZB ein Anleihekaufprogramm im Nachhinein ausreichend gerechtfertigt habe, das die Richter im Mai 2020 noch für unzureichend begründet gehalten hatten. Das war zwar keine Kehrtwende. Die Voraussetzungen einer Vollstreckungsanordnung waren schlicht nicht erfüllt. Doch erst einmal konnte sich die Bundesregierung zurücklehnen.

Damit ist es jetzt vorbei. Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, das mit den üblichen Verfahren wenig zu tun hat. Es geht darin ums Ganze, um die grundsätzlichste Frage überhaupt: Wer hat das letzte Wort, wenn es um europäisches Recht geht?

Diese Frage hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem EZB-Urteil selbst aufgeworfen. Es stellte damit nicht nur die Kompetenz der EZB in Frage, sondern auch die des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Richter in Luxemburg hatten das Anleihekaufprogramm der EZB für rechtmäßig erklärt, nachdem sie von Karlsruhe eingeschaltet worden waren. Doch hielt der Zweite Senat die Begründung der Kollegen für „objektiv willkürlich“ und „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“. Es war das erste Mal, dass Karlsruhe eine Rechtsfigur zur Anwendung brachte, die es über Jahre hinweg entwickelt hatte: die „Ultra Vires“-Kontrolle. Sie greift aus Sicht des Verfassungsgerichts, wenn eine europäische Institution, der EuGH eingeschlossen, die Ermächtigungen überschreitet, die ihr von den Mitgliedstaaten übertragen wurde.

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Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin, hatte das umgehend zurückgewiesen. Nur wenige Tage nach dem EZB-Urteil erklärte sie apodiktisch: „Das letzte Wort über EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst.“ Das ist natürlich auch die Auffassung des EuGH, der sich – ungewöhnlich genug – ebenfalls zu Wort meldete: „Um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren, ist nur der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffene EuGH befugt, festzustellen, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt.“

Warum verging ein ganzes Jahr?

Warum aber ließ die Kommission ein Jahr verstreichen, bevor sie nun zur Tat schritt? Eine Sprecherin erklärte das am Mittwoch so: Man versuche immer erst, Streitfälle im Dialog zu schlichten. Erst wenn das nicht gelinge, werde ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Aus von der Leyens Umgebung hieß es ergänzend, man habe im vergangenen Jahr „auf allen Ebenen“ das Gespräch gesucht, mit der Bundesregierung und mit dem Verfassungsgericht. Sogar die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova, diskutierte im Juli mit dem Verfassungsrichter Peter Müller über den Fall, auf einem öffentlichen Podium in Karlsruhe. Doch hätten alle Kontakte keine Lösung gebracht.