#Washington beschränkt Exporte nach Myanmar

Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar weiter verschärft. Die neuen Strafmaßnahmen seien eine Reaktion auf die „schockierende und tödliche Gewalt“ gegen Demonstranten, erklärte der amerikanische Außenminister Antony Blinken am Donnerstag. Er rief zur „Wiederherstellung der Demokratie“ in Myanmar auf.

Nach Angaben des Handelsministeriums verhängten die Vereinigten Staaten neue Exportbeschränkungen gegen Myanmar. Die Sanktionen betreffen das Verteidigungs- und das Innenministerium, für den Putsch verantwortliche Generäle sowie zwei staatseigene Unternehmen. Der Export von Gütern, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten, soll durch die Kontrollen unterbunden werden. „Wir werden nicht zulassen, dass das burmesische Militär weiterhin Zugang zu Gütern hat, die den Exportvorschriften unterliegen“, erklärte das Handelsministerium am Donnerstag (Ortszeit).

Die beiden Firmen, die auf der schwarzen Liste stehen – Myanmar Economic Corporation und Myanmar Economic Holdings Limited – gehören zu den Top-Konglomeraten des Militärs, das durch die Holdingfirmen und ihre Tochtergesellschaften große Teile der Wirtschaft Myanmars kontrolliert. Washington will außerdem weitere Maßnahmen prüfen.

Der amerikanische Außenamtssprecher Ned Price äußerte sich empört über die jüngste Eskalation der Gewalt in Myanmar. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte zeige die „vollkommene Missachtung der Junta für ihr eigenes Volk“. Die amerikanische Regierung werde zusammen mit ihren Verbündeten weiter auf die „inakzeptablen“ Vorgänge in Myanmar reagieren. Als Reaktion auf den Putsch vom 1. Februar hatten die Vereinigten Staaten zuvor bereits Sanktionen gegen mehrere Mitglieder der Junta verhängt.

Die Militärherrscher in Myanmar setzen trotz internationalen Drucks weiter auf massive Gewalt gegen die Demonstranten, um die seit dem Putsch anhaltenden Proteste zu stoppen. Die Polizei löst Demonstrationen weiterhin mit Tränengas und Schüssen in mehreren Städten des Landes auf. Allein am Mittwoch, dem bislang blutigsten Tag der Proteste, wurden nach UN-Angaben 38 Menschen bei Kundgebungen getötet. Die Vereinten Nationen berichten, dass seit dem Putsch am 1. Februar mindestens 54 Demonstranten getötet und mehr als 1700 Menschen wurden verhaftet wurden.

Unterdessen bleibt der UN-Botschafter von Myanmar vorläufig doch im Amt. Kyaw Moe Tun war nach einer emotionalen Rede gegen den Putsch in seinem Land in Ungnade gefallen. Der von der neuen Militärführung in Myanmar als Ersatz vorgesehene bisherige Stellvertreter Tin Maung Naing reichte nach Angaben der Vereinten Nationen vom Donnerstag jedoch seinen Rücktritt ein. Damit bleibt Kyaw Moe Tun laut UN vorerst der Botschafter.

Hintergrund ist, dass die – international nicht anerkannte – Militärführung den Diplomaten eigentlich wegen „Hochverrats“ entlassen hatte. Danach hatte es Verwirrung darum gegeben, wer Myanmar nun vor den Vereinten Nationen vertritt. Botschafter Kyaw Moe Tun hatte sich am vergangenen Freitag in einer Rede vor den UN zur entmachteten gewählten Zivilregierung des Landes bekannt und die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, der Machtübernahme durch die Militärjunta ein Ende zu setzen.

Zum Abschluss seiner etwa zehnminütigen Rede in New York formte er mit drei Fingern einen Gruß, der auch von den Demonstranten in Myanmar benutzt wird. Am 1. Februar hatte das Militär in Myanmar gegen die faktische Regierungschefin Suu Kyi geputscht. Die 75-Jährige hatte die Parlamentswahl im November mit klarem Vorsprung gewonnen. Seit dem Umsturz hat es immer wieder Massenproteste in Myanmar gegeben. Das Militär hat zuletzt mit zunehmender Härte versucht, den Widerstand zu brechen.