#Weitere Demütigung für Taiwan durch Nicaragua

Nach dem diplomatischen Bruch mit Taiwan will Nicaragua die Räumlichkeiten von dessen bisheriger Botschaft der Volksrepublik China übergeben – sehr zum Ärger von Taipeh. Taiwans Regierung protestiere entschieden gegen die „unrechtmäßige Besetzung ihres Eigentums“ und dessen Übertragung an die Volksrepublik, teilte das Außenministerium der demokratischen Inselrepublik am Montag mit.

Das Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen verpflichte Staaten, auch nach einem Abbruch diplomatischer Beziehungen die Räumlichkeiten einer früheren Botschaft zu achten und zu schützen. Nicaragua hatte am 10. Dezember überraschend seine diplomatischen Beziehungen zu Taipeh zugunsten Pekings beendet.

Verkauf blockiert

Taiwan verurteile aufs Schärfste, hieß es weiter, dass Nicaraguas Regierung verlangt habe, das Botschaftspersonal innerhalb von nur zwei Wochen – bis zum 23. Dezember – abzuziehen. Taiwan habe kurzfristig die Räumlichkeiten in Managua der früheren diplomatischen Vertretung symbolisch an die katholische Kirche in Nicaragua verkauft – das habe die Führung des mittelamerikanischen Landes willkürlich blockiert.

Die zunehmend autoritär agierende Regierung Nicaraguas unter dem früheren linken Revolutionär Daniel Ortega hatte am Sonntag mitgeteilt, ihr Bekenntnis zu Pekings Ein-China-Doktrin ziehe mit sich, dass sämtliches Vermögen Taiwans in Nicaragua sofort der Volksrepublik gutgeschrieben werde.

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Mit seinem Ein-China-Prinzip erlaubt die kommunistische Führung in Peking keinem Land, offizielle diplomatische Beziehungen sowohl zur Volksrepublik als auch mit Taiwan zu unterhalten. Peking betrachtet das heute freiheitliche Taiwan als Teil der Volksrepublik und versucht, es international zu isolieren.

Noch 14 Staaten verblieben

Weltweit erkennen nun nur noch 14 Länder die Republik China, wie Taiwans Staatsbezeichnung offiziell lautet, diplomatisch an – darunter kleine Pazifikstaaten, Karibikinseln, Staaten in Mittelamerika, Paraguay und der Vatikan.

Taiwan hat allerdings in vielen weiteren Staaten – auch in Deutschland – inoffizielle Niederlassungen, die sich nicht so nennen, aber im Prinzip die Funktion von Botschaften und Konsulaten haben. Andersherum unterhalten andere Staaten entsprechende Einrichtungen in Taipeh, in denen ebenfalls Diplomaten stationiert sind.

Während Taipeh die Regierung weiterhin die Bedeutung der verbliebenen diplomatischen Partner betont, die sich gelegentlich etwa in UN-Gremien im Sinne Taiwans äußern, spielen in der Praxis gute inoffizielle Beziehungen zu den USA, Japan und europäischen Ländern eine wichtigere Rolle für das voll in die Weltwirtschaft integrierte Taiwan.