#ARD-Recherche: Ex-CDU-Politiker finanziert „Identitäre Bewegung“

Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth wird in Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ beschuldigt, mindestens 120.000 Euro an eine Firma der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ überwiesen zu haben. Das Magazin beleuchtet den Fall heute Abend um 21.45 Uhr im Ersten.

Die Zahlung erfolgte demnach 2019 und war für den Erwerb einer Immobilie im österreichischen Linz bestimmt, die als Anlaufstelle für Rechtsextreme dienen sollte. Die Empfängerfirma überwies kurz darauf rund 200.000 Euro an einen Aktivisten der „Identitären Bewegung“ (IB). Weder Kurth noch die beteiligten Parteien äußerten sich bisher zu den Vorwürfen.

Monitor recherchierte verdeckte Finanzierung von extremistischen Immobilien-Projekten

Die Überweisung von Kurth erfolgte laut „Monitor“ nur einen Tag nachdem der rechte Aktivist Steve H. für die „Identitäre Bewegung“ eine Immobilie in Linz erworben hatte. Dieses „patriotische Hausprojekt“ habe als Veranstaltungsort für die rechtsextreme Szene gedient, inklusive deutscher AfD-Mandatsträger als Gäste. Die Finanzierung des Projekts sollte offenbar durch eine komplexe Struktur aus Firmen und Beteiligungen verschleiert werden.

Die Verbindungen von Peter Kurth zu AfD-Politikern und Rechtsextremen waren letzte Woche bekannt geworden. Er war 1. Vorsitzender der „Alten Herren“ der extrem rechten Berliner Burschenschaft Gothia, zu deren Mitgliedern auch AfD-Funktionäre zählen. Kurths Nähe zu Rechtsextremen erstreckte sich darüber hinaus auf private Treffen mit dem Verleger Götz Kubitschek und dem Kopf der „Identitären Bewegung“, Martin Sellner. Letzterer war auch bei dem „Geheimtreffen“ im November 2023 dabei, über das die Investigativ-Plattform „Correctiv“ zuletzt berichtete.

Nach den ersten Enthüllungen des „Spiegel“ verlor Kurth seine Anstellung als Cheflobbyist der deutschen Recyclingwirtschaft und trat als Finanzberater des Erzbistums Berlin zurück. Peter Kurth war bis zum vergangenen Herbst Mitglied der CDU.