1. Wie reagiert Deutschland auf die Kriegsverbrechen?
2. Russland hart treffen, die eigene Industrie schonen
3. Wird Moldau zum nächsten Krisenherd?
4. Isolation für Infizierte wird freiwillig
5. EU könnte Verfahren gegen Budapest einleiten
6. Verdächtiger 30 Jahre nach Brandanschlag gefasst
7. Weniger Wohnungseinbrüche, mehr Internet-Straftaten

1. Wie reagiert Deutschland auf die Kriegsverbrechen?

Nach dem mutmaßlichen Massaker an Hunderten Zivilisten in Butscha bei Kiew will die Bundesregierung neue Waffen an die Ukraine liefern. 40 russische Diplomaten werden zu „unerwünschten Personen“ erklärt.

Untersuchungen: Wolodymyr Selenskyj besuchte am Montag Butscha, einen Vorort von Kiew und Ort des mutmaßlichen Massakers an Zivilisten, und kündigte Untersuchungen an. Zur Verfolgung der Verbrechen werde ein spezieller Mechanismus in der ukrainischen Justiz ins Leben gerufen. Russland habe sich des Genozids schuldig gemacht, sagte der ukrainische Präsident. Die Ereignisse machten es „sehr schwierig“, noch mit Russland zu reden, trotzdem würden die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt. Die russische Führung wies jede Schuld kategorisch zurück.

Waffenlieferungen: Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt, sie sollen Deutschland binnen fünf Tagen verlassen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte die Prüfung zusätzlicher Waffenlieferungen an die Ukraine an. Derweil steht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in der Kritik, der CSU-Vorsitzende Markus Söder forderte ihren Rücktritt. Die Bundesregierung befindet sich auch deshalb unter Rechtfertigungsdruck, weil sie diskret mit ihrer militärischen Hilfspraxis umgeht – um Russland nicht mit Informationen zu versorgen.

NATO: Das mutmaßliche Massaker in Butscha dürfte auch bei der heutigen Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Sprache kommen. Vor dem Außenministertreffen am Mittwoch und Donnerstag äußert sich Stoltenberg zu den Planungen für eine verstärkte Abschreckung Russlands und die Arbeiten am neuen strategischen Konzept der NATO.

Mehr zum Thema

2. Russland hart treffen, die eigene Industrie schonen

Wirtschaftsminister Habeck entmachtet den russischen Energiekonzern Gazprom. Wie könnte das nächste Sanktionspaket gegen Russland aussehen, wenn ein Gasembargo ausgeschlossen wird?

Sanktionen: Wie reagiert der Westen auf die Bilder der erschossenen Zivilisten in Butscha? Nach Brüsseler Angaben will die EU-Kommission spätestens am Mittwoch Vorschläge für das fünfte Sanktionspaket gegen Russland vorlegen. Die Bundesregierung hat es am Montag abermals abgelehnt, sämtliche Gas- und Öllieferungen aus Russland abrupt zu beenden. Wie sehen Alternativen aus?

Alternativen: 40 Prozent ihres Erdgasbedarf bezieht die deutsche Volkswirtschaft aus Russland, aber nur 25 Prozent des Ölbedarfs. Bis Jahresende könne Deutschland auch ohne Embargo „nahezu unabhängig“ von den Ölimporten sein, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Im Gespräch ist auch die Idee, auf russische Erdgasimporte eine Strafabgabe zu erheben. So sollen die Einfuhren reduziert werden, ohne die heimische Wirtschaft und die Verbraucher zu sehr zu belasten. Um unabhängiger von russischer Energie zu werden, will die Bundesregierung auch den Ausbau von Windkraft erleichtern. Ein Eckpunktepapier von Wirtschafts- und Klimaschutzministerium sieht vor, dass Windräder auch in Landschaftsschutzgebieten entstehen dürfen.