#Welchen Plan Peking mit der ständigen Provokation Taiwans verfolgt

Die chinesische Luftwaffe hat am Wochenende mehr Flugzeuge in die taiwanische Luftverteidigungsidentifikationszone entsandt als je zuvor. Am Freitag seien es 38, am Samstag 39 und am Sonntag 16 Militärflugzeuge gewesen, teilte das taiwanische Verteidigungsministerium mit. Dazu zählten Kampfflugzeuge vom Typ J-16, nuklear bestückbare Bomber vom Typ H-6 sowie U-Boot-Jagdflugzeuge und Aufklärungsflugzeuge. Die Manöver fielen mit dem chinesischen Nationalfeiertag zusammen. Die Parteizeitung Global Times bezeichnete sie als „Militärparade in der Taiwan-Straße zum Nationalfeiertag“.

Es handle sich um „eine unmissverständliche Souveränitätserklärung Chinas über die Insel“. Ein offizielle Stellungnahme aus Peking gab es dazu nicht. China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums. Der taiwanische Ministerpräsident Su Tseng-chang warf der chinesischen Regierung vor, durch „mutwillige militärische Aggression den Frieden in der Region beschädigt“ zu haben. Die taiwanische Luftwaffe ließ Kampfflugzeuge aufsteigen, um die Manöver zu beobachten.

In den Luftraum Taiwans im Umkreis von zwölf Meilen um die Insel, drangen die chinesischen Flugzeuge aber nicht ein. Die von Taiwan einseitig definierte Luftverteidigungszone, in der Flugzeuge sich identifizieren sollen, reicht weit darüber hinaus und schließt Teile des chinesischen Festlands mit ein. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre hat die chinesische Luftwaffe den Druck auf Taiwan so sehr erhöht, dass sie die Zone inzwischen fast täglich durchfliegt. Die höchste Zahl an Flugzeugen, die bisher an einem Tag gezählt wurde, lag bei 28. Sie wurde am Freitag und Samstag deutlich überschritten. Auch mit dem Einsatz nuklear bestückbarer Bomber verstärkte Peking seine Drohkulisse.

Amerika sieht „Frieden und Stabilität“ gefährdet

Mit den Luftmanövern verbindet China verschiedene Ziele. Zum einen sind sie als Warnung an die Vereinigten Staaten und andere westliche Mächte gedacht, nichts zu unternehmen, was Taiwan zu einem Schritt in Richtung Unabhängigkeit ermutigen könnte. Erzürnt hat Peking unter anderem die erste Durchfahrt eines britischen Kriegsschiffs durch die Taiwan-Straße seit 2008 vor wenigen Tagen sowie die Gründung des neuen Verteidigungsbündnisses zwischen Amerika, Australien und Großbritannien. Die amerikanische Marine ist in den Gewässern um Taiwan derzeit mit zwei Flugzeugträgern aktiv.

Unmut haben in Peking auch unbestätigte Medienberichte hervorgerufen, wonach Washington erwäge, Taiwan die Umbenennung seiner Vertretung in Amerika von Taipeh-Büro in Taiwan-Büro zu genehmigen. Darüber hinaus sind die provokanten Flugmanöver Teil von Pekings psychologischer Kriegsführung, die die taiwanische Bevölkerung davon überzeugen soll, dass ihre Regierung sie im Fall einer chinesischen Invasion nicht schützen könnte. Zudem zielen die Flüge darauf ab, die Ressourcen der taiwanische Luftwaffe zu verschleißen. Das State Department in Washington warf China vor, mit den Flügen „Frieden und Stabilität in der Region zu gefährden“.