#Wenn die „Letzte Generation“ Schadenersatz bezahlen muss

Kleber kostet wenig, Kleben kostet viel. Die Aktivisten der „Letzten Generation“ haben ausgerechnet, wie hoch die Rechnung für ihre Protestblockaden allein im vergangenen Jahr werden dürfte: zwölf Millionen Euro insgesamt kämen auf sie zu, behaupten sie. Hohe Forderungen treffen auf häufig junge Menschen, viele noch Studenten, mehr mit großen Ambitionen als mit dickem Geldbeutel. Wer aber Geldstrafen nicht zahlen kann, muss in manchen Fällen ersatzweise in Haft. Die gerade vielerorts anhängigen Verfahren ma­chen deshalb Eindruck auf die Aktivisten, der Rechtsstaat meldet sich mit Rechnungen.

Zoë Ruge weiß, was das heißt. Die 23 Jahre alte Frau hat gerade ihr Bachelor-Studium beendet. Sie kümmert sich bei der „Letzten Generation“ um das, was sie „Nachfolgen der Proteste“ nennt. „Post von Polizei und Staatsanwaltschaft“, präzisiert sie am Telefon. Anzeigen, Vorladungen, Strafbefehle – Ruge berät andere Aktivisten, wie sie damit umgehen sollen. „Einschüchternd“ sei es, wenn solche Briefe ankämen. Aber einkalkuliert ist es auch. Die „Letzte Generation“ weiß, was sie tut. Ruge bereitet sogar oft Aktivisten darauf vor, dass der Rechtsstaat sich melden wird, wenn Aktivisten gegen dessen Regeln verstoßen. Überrascht sei deshalb kaum jemand bei der „Letzten Generation“, wenn Forderungen oder Vorladungen ankommen. Wer sich mit auf die Straße klebe „und dementsprechend vor Gericht stehe“ sei bereit, die Konsequenzen zu tragen.

Die Spenden an die „Letzte Generation“ nähmen zu, aber ein Versprechen, dass die Kosten für Prozesse, Strafen und Gebühren umgelegt würden, gebe es nicht. Vorrangig würden Spenden verwendet für „Menschen, die nicht das soziale Netzwerk haben, mit den Strafen umzugehen“, sagt Ruge.

Eine Aktiengesellschaft, die Rechtsbrüche unterstützt?

Den Aktivisten kam es daher sehr gelegen, als Anfang des Monats eine Aktiengesellschaft, die ökologische Kapitalanlagen anbietet, ankündigte, den Geldsorgen der oft jungen Aktivisten ein Ende zu bereiten. Das Unternehmen Ökoworld übernehme, hieß es in einer Mitteilung, die erst als Anzeige in der „Taz“ erschien, die Gebühren zu 100% und überweise „das Geld auf das jeweilige Privatkonto gegen Nachweis des Strafzettels und Überweisungsbeleges.“ Ein Signal sollte das sein, „wie wichtig es ist, für den Klimaschutz aufzustehen, auch wenn man sich dafür hinsetzen und festkleben muss.“

Eine Aktiengesellschaft, die Rechtsbrüche unterstützt? Wenige Tage später ruderte Ökoworld zurück. Der Gründer des Unternehmens, Alfred Platow, teilte mit, es „war oder ist in keiner Weise meine Intention, zu Straftaten anzustiften, einen Freibrief für Straftaten auszustellen oder das Gesetz zu relativieren.“ Zwar hat Ökoworld in der eigenen Satzung stehen, den „politischen Diskussionsprozess“ im Sinne des Umweltschutzes zu beeinflussen. Die „Letzte Generation“ aber hat für sich selbst den Anspruch, nicht Diskussionen zu ändern, sondern Politik – wenn es sein muss, stellt sie dabei den Rechtsstaat in Frage.

Im Nachhinein hält man bei Ökoworld die angekündigte Unterstützung für einen Fehler, auch weil ein Sturm der Entrüstung auf das Unternehmen niederging. In einer Mitteilung an die eigenen Vertriebsmitarbeiter, stellte Platow klar, dass er stets vorgehabt habe, mit eigenen Mitteln und nicht etwa mit Geld von Ökoworld der „Letzten Generation“ zu helfen und bekannte sich zum Grundgesetz, der parlamentarischen Demokratie und dem Rechtsstaatsprinzip.