#Wenn Putin von einem „Genozid“ spricht

Für die jäh gewachsene Zahl derjenigen, die versuchen, militärische Maßnahmen Russlands vorauszusagen, ist „Genozid“ ein Signalwort. In den vergangenen Tagen fallen die Häufigkeit und die Vehemenz auf, mit der Russlands Machtvertreter und Staatsmedien einen „Völkermord“ von Ukrainern an Russen im Donbass behaupten. Wenn dies von manchen als Vorbereitung einer Militäroperation gewertet wird, liegt das an historischen Vorläufern.

Wladimir Putin sprach 2008, damals als Ministerpräsident, von einem „Genozid“ in Südossetien, um Russlands Intervention gegen Georgien zu rechtfertigen. Vielfach ist widerlegt worden, dass es dem Südkaukasusstaat darum ging, die Bevölkerung des abtrünnigen Südossetiens als nationale oder ethnische Gruppe „als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, wie die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords von 1948 und ähnlich das russische Strafgesetzbuch als Genozid-Definition ausgeben.

Eine andere Interventionsrechtfertigung lieferte eine nach dem damaligen Präsidenten, Dmitrij Medwedjew, benannte „Doktrin“, der zufolge sich Moskau ein militärisches Eingreifen vorbehält, wo immer Russen, Russischsprachige oder russische Interessen gefährdet seien. Putin hat folglich eine „rote Linie“ gegen die Ukraine gezogen und Hunderttausende Donbass-Bewohner einbürgern lassen, deren „Schutz“ zur Rechtfertigung eines Eingreifens angeführt werden könnte.

RT sendet, was Putin sagt

Auch das militärische Vorgehen auf der Krim wurde 2014 unter anderem mit Bedrohungen für Russen begründet. Die damals von den Kremlmedien verbreitete Behauptung, in der Ostukraine finde ein „Genozid“ an Russen statt, wurde später unter anderem von Amnesty International und Human Rights Watch bestritten. Sie dürfte viele Russen zum Kampfeinsatz im Donbass motiviert haben. Schon damals wurden, wie jetzt wieder im Staatsfernsehen, die Gegner als „Faschisten“ und „Nazis“ dargestellt, auch mit einer Vielzahl nachweislich erfundener Schreckensgeschichten; die bekannteste war die von einem in der Stadt Slawjansk „gekreuzigten kleinen Jungen“.

Schon 2014 und 2015 flankierte das Ermittlungskomitee die Kampagne gegen die Ukraine mit Strafermittlungsverfahren gegen Politiker. Im Januar 2015, als im Osten des Nachbarlandes heftige Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und (pro-)russischen Verbänden tobten, leitete die Behörde ein Verfahren gegen die ukrainische Armeeführung wegen eines „Genozids“ ein, die mit wahllosem Beschuss „die russischsprachige Bevölkerungsgruppe im Donbass vernichten“ wolle.

Seit Mittwoch gibt es ein neues Verfahren derselben Behörde wegen „brutalen Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung“: Zwischen August und Oktober 2021 hätten Ermittler des russischen Staates auf dem Gebiet der „Volksrepubliken“ fünf Massengräber entdeckt und darin die Überreste von „mindestens 295 Zivilisten, die durch wahllosen Beschuss von Seiten ukrainischer bewaffneten Formationen 2014 getötet wurden“. Staatsmedien, die solche Meldungen verbreiten – das Ermittlungskomitee unterhält ein „gemeinsames Projekt“ mit dem Sender RT „über die Verbrechen ukrainischer Soldaten“ – zeigen Bilder der Exhumierungen.