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#Wer wird Macrons neue Premierministerin?

„Wer wird Macrons neue Premierministerin?“

Das Wichtigste für Sie an diesem Freitag:

1. Zwei NATO-Neuzugänge im Eiltempo?
2. G-7-Außenminister tagen in Schleswig-Holstein
3. Knappes Rennen vor Landtagswahl in NRW

4. Wie stellt Macron seine Mannschaft auf?
5. Londons „legaler“ Vertragsbruch
6. PEN stimmt über Abberufung von Präsident Yücel ab
7. Letzter Spieltag in der Fußball-Bundesliga

Wollen Finnland in der NATO sehen: Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin


Wollen Finnland in der NATO sehen: Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin
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Bild: dpa

1. Zwei NATO-Neuzugänge im Eiltempo?

In Finnland vollzieht sich mit der Ankündigung, dem Verteidigungsbündnis beitreten zu wollen, eine Zeitenwende. Schweden dürfte bald nachziehen. Nun könnte alles ganz schnell gehen.

Finnische Zeitenwende: Der russische Überfall auf die Ukraine hat die Finnen erschüttert: Das Land, das gut 1300 Kilometer Grenze mit Russland teilt und bisher auf militärische Bündnisfreiheit setzte, hat zwar noch keinen offiziellen Antrag bei der NATO gestellt. Die nötigen nationalen Schritte sollen aber möglichst schnell folgen, hieß es in einer Erklärung. Am Samstag müssen die Sozialdemokraten von Regierungschefin Sanna Marin zustimmen, für Sonntag ist eine Pressekonferenz von Präsident und Ministerpräsidentin geplant, bereits am Montag könnte das Parlament abstimmen – eine Mehrheit gilt als sicher.

Schwedischer Zeitplan: Das Nachbarland hat das Ziel NATO-Mitgliedschaft bisher nicht offiziell verkündet, aber auch dort deutet alles auf einen Mitgliedsantrag hin. Für heute wird eine Sicherheitsanalyse erwartet, die als Grundlage für einen solchen Beschluss dienen soll. Am Sonntag wollen die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson entscheiden. Bereits am Montag soll dann das Parlament zusammenkommen, danach werde Andersson eine Sondersitzung des Kabinetts zusammenrufen, wie die Zeitung „Expressen“ berichtet.

„Herzliches Willkommen“: Die NATO werde Finnland herzlich willkommen heißen, kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Das Angebot dürfte auch für Schweden gelten. „Etwa zwei Wochen“ werde es dauern „vom Antrag auf Mitgliedschaft bis zur Unterschrift unter dem Beitrittsprotokoll“, sagte ein NATO-Beamter der F.A.Z. Die Beitrittsprotokolle müssen dann von allen 30 Mitgliedstaaten ratifiziert werden – auch dabei will man den Turbo einlegen. „Sechs bis acht Monate“ hält man dafür bei der NATO für realistisch. In Moskau kommt der Schritt erwartungsgemäß nicht gut an: Kremlsprecher Dmitrij Peskow bewertete die finnischen NATO-Ambitionen „definitiv“ als Bedrohung für Russland.

Mehr zum Thema

Die G-7-Außenminister tagen in Weissenhaus an der Ostsee.


Die G-7-Außenminister tagen in Weissenhaus an der Ostsee.
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Bild: AP

2. G-7-Außenminister tagen in Schleswig-Holstein

Wie lässt sich die Getreideblockade Russlands in der Ukraine lösen? Wie soll der Wiederaufbau des Landes unterstützt werden? Die Agenda beim G-7-Außenministertreffen im schleswig-holsteinischen Weissenhaus ist lang.

Allianz: Aktuell würden 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen von Russland blockiert, die dringend in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten gebraucht würden, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag zum Auftakt des Treffens. Sie will eine weltweite Allianz gegen Lebensmittelknappheit und Preisexplosion infolge des Ukrainekriegs schmieden. Die globale Ernährungssicherheit wird auch Thema der G-7-Agrarminister sein, die von heute an in Stuttgart tagen.

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