#Wer wird Reuven Rivlins Nachfolger?

Am Mittwoch stehen in Israel zwei richtungweisende Entscheidungen an, die an der Spitze des Staates Veränderungen bringen dürften. Zum einen läuft an diesem Tag das Mandat des Oppositionsführers Jair Lapid zur Regierungsbildung aus, zum anderen wird am Mittwoch ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Angesichts der möglichen Ablösung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der Gaza-Krise war diese Wahl in der israelischen Öffentlichkeit in den Hintergrund gerückt. Die Amtszeit des Präsidenten Reuven Rivlin endet am neunten Juli, um die Nachfolge bewerben sich in der Knesset jetzt zwei Kandidaten.

Die größeren Chancen unter den Abgeordneten werden Yitzhak Herzog zugeschrieben, einem früheren Minister, Oppositionsführer sowie ehemaligen Parteichef der Arbeitspartei, dessen Familie seit Jahrzehnten zur europäischstämmigen Machtelite des Landes gehört. Als im Volk beliebter gilt dagegen die Lehrerin Miriam Peretz, die in Marokko geboren wurde und im Alter von zehn Jahren mit ihrer Familie nach Israel einwanderte. In einer Umfrage des Senders 13 schenken ihr jetzt vierundvierzig Prozent der Israelis das Vertrauen, Herzog dagegen nur zweiundzwanzig Prozent.

Für die Versöhnung der verschiedenen Volksgruppen

Peretz genießt in der religiösen, rechten und orientalischstämmigen Bevölkerung des Landes größere Zustimmung. Doch sind es letztlich die Knesset-Abgeordneten, die wählen werden. Die nationalreligiös geprägte Kandidatin verlor zwei ihrer vier Söhne im Einsatz der Streitkräfte: Ihr Sohn Uriel fiel 1998 bei einer Operation im Libanon, ein anderer Sohn, Eliraz, fiel 2010 im Gazastreifen. Seither hält Peretz Vorträge zur Trauerarbeit vor den Streitkräften und vor Schülern, hat ein Buch geschrieben und will mit ihren Auftritten auch den Zionismus und die Liebe zum Land stärken. „Ich gab mein Liebstes diesem Land“, sagte Peretz 2018, als sie den Israel-Preis verliehen bekam, die höchste zivile Auszeichnung des Landes. „Und ich machte aus meiner Trauer eine neue Melodie.“ Sie setzt sich nicht für ein spezielles politisches Lager ein, sondern will für die Versöhnung der verschiedenen Volksgruppen in Israel stehen und hat dies nun vor der Präsidentenwahl zu ihrem Leitmotiv gemacht. Sie wäre die erste gewählte weibliche Präsidentin des Landes.

Auch wenn ihr Netanjahus Likud und später noch weitere Parteien einen Listenplatz vor Parlamentswahlen angeboten hatten, wollte sich Peretz, die in der Siedlung Givat Zeev im besetzten Westjordanland lebt, von der Parteipolitik stets fernhalten. Ihre Kandidatur hat jetzt allerdings auch deswegen Aussichten, weil der Likud keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schickte. Dies wird damit erklärt, dass sich Netanjahu über lange Zeit die Präsidentenkandidatur selbst offenhalten wollte. Der auf sieben Jahre gewählte Präsident genießt in Israel Immunität vor Strafverfolgung, was Netanjahu, der wegen Korruption angeklagt ist, einen Ausweg aus juristischen Kalamitäten hätte bieten können. Letztlich entschied sich Netanjahu aber dagegen. Doch blieb anderen aus dem Umfeld des Likud stammenden Interessenten deshalb offenbar keine Zeit, eine eigene Kandidatur vorzubereiten.

Mehr als nur zeremonielle Funktionen

Berichten zufolge wollen die meisten Knesset-Fraktionen zur Wahl des Präsidenten keinen Fraktionszwang anordnen, wenn es darum geht, den Nachfolger Rivlins in geheimer Abstimmung und mit einfacher Mehrheit zu bestimmen. Während Peretz eine volksnahe Kandidatin aus einfachen Verhältnissen und ohne diplomatische Erfahrung ist, verkörpert Herzog das Gegenteil. Er ist Sohn des früheren Staatspräsidenten Haim Herzog, sein Onkel war der Außenminister Abba Eban. Fünfzehn Jahre lang war Herzog Abgeordneter in der Knesset und bekleidete mehrere Ministerämter. Im Jahr 2015 verlor er die Wahl knapp gegen Netanjahu, 2017 dann den Vorsitz der Arbeitspartei. Anschließend wurde er Chef der Jewish Agency, die für den Kontakt zur Diaspora und auch für die Einwanderung nach Israel zuständig ist. In den sechziger Jahren war es die Jewish Agency, die auch der Familie von Miriam Peretz in Casablanca half, nach Israel zu gelangen. Für den Wahlkampf lässt Herzog sein Amt ruhen.

Der Zentrumspolitiker hatte zur Kandidatur die Unterschriften von 27 Abgeordneten zusammengebracht, darunter auch rechte Stimmen. Peretz hatte elf Unterstützer vorgelegt. Dass die Rolle des israelischen Präsidenten über zeremonielle Funktionen hinausgeht, hat die seit zwei Jahren andauernde politische Krise offengelegt. Der Staatspräsident entscheidet, wem er oder sie nach Parlamentswahlen das Mandat zur Regierungsbildung erteilt. Die Zeitung Haaretz verwies noch auf eine weitere Kompetenz: Der Präsident kann über Begnadigungen entscheiden – eine Frage, die für den angeklagten Netanjahu nach einem möglichen Gerichtsurteil noch entscheidend werden könnte. Vor der Wahl gab der amtierende Ministerpräsident bekannt, er halte beide Kandidaten für geeignet.