Die Ausweisung von 40 russischen Agenten, die in Deutschland mit der Tarnung als Botschaftsbeamte Informationen sammelten, ist eine massive Anwendung eines gebräuchlichen diplomatischen Instruments. Zuletzt hat die Bundesregierung im vergangenen Dezember zu dieser Methode gegriffen, um ihrer Verärgerung gegenüber Moskau Ausdruck zu geben. Damals sah es das Berliner Kammergericht in einem Mordurteil als erwiesen an, dass der Täter im Auftrag des russischen Staates mitten in Berlin ein Attentat auf sein Opfer, einen abtrünnigen Oppositionellen, verübte.

Der Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine hat die Aktivitäten seiner Geheimdienste in westlichen Ländern stärker ins Blickfeld gerückt. Meist sind sie formell als Diplomaten getarnt in einer sogenannten Residentur ihrer Geheimdienste in den jeweiligen Staaten tätig.

Diplomatenstatus schützt

Auch staatliche Presseagenturen oder die Büros von Fluggesellschaften der Entsendeländer bieten die Möglichkeit, Agenten mit einer Scheinidentität und, noch wichtiger, mit einem Diplomatenstatus auszustatten, der sie im Entdeckungsfall vor der Strafverfolgung im Gastland schützt – weshalb die einzige Handhabung bei Enttarnungen faktisch eine Ausweisung ist.

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Der deutsche Verfassungsschutz, der für die Spionageabwehr zuständig ist, nennt zwar keine Zahlen zur Aktivität ausländischer Agenten, bezeichnet in seinen Berichten aber immer wieder Russland, die Volksrepublik China und Iran als „Hauptakteure“ in der gegen deutsche staatliche Institutionen und Firmen gerichteten Spionage.

Nachdem es im Zuge der technischen Abhörvorgänge deutscher Politiker durch amerikanische Geheimdienste Meldungen gegeben hatte, allein die Vereinigten Staaten hätten rund 200 Agenten in Deutschland stationiert, bemühte sich die Bundesregierung selbst um einen Überblick, indem sie in einer unbekümmerten Umfrage alle in Deutschland durch Botschaften repräsentierte Staaten anfragte, wie hoch die Zahl der Agenten unter ihren Diplomaten sei. Über die Ergebnisse dieser Erhebung hüllte sie anschließend jedoch selbst den Mantel des Schweigens.

Die Argumentation lautete damals schon so, wie sie heute auch mit Blick auf die praktizierten Massenausweisungen vorgetragen wird: Es sei mit einem erheblichen Schaden für die Informationssammlung des eigenen deutschen Auslandsgeheimdienstes – des BND – zu rechnen. Nach der in diesen Fällen praktizierten „Auge um Auge, Zahn um Zahn“-Vergeltungsmethode muss nun damit gerechnet werden, dass eine gleiche Anzahl deutscher „Botschaftsmitarbeiter“ in den kommenden Tagen zur Ausreise aus Russland aufgefordert werden wird. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sagte am Dienstag ganz offen, solange eine solche Ausweisungsaktion nicht zur gemeinsamen EU-Politik werde, entscheide er sich lieber dafür, die eigenen „Augen und Ohren in Moskau“ zu behalten.

Außenamt: Bedrohung für ukrainische Flüchtlinge

Dessen ungeachtet ist die Agentenausweisung mittlerweile zu einem unabgestimmten gemeinsamen Instrument des Westens geworden. Den Anfang machte Großbritannien mit 37 Ausweisungen, gefolgt unter anderen von den Niederlanden und Belgien, von Frankreich und Deutschland, danach auch von Italien.

In den Kreisen deutscher Spionageabwehr hieß es, die bekannten verdeckten Agenten hätten sich seit Beginn des Ukrainekrieges weitgehend inaktiv verhalten. Allerdings argumentierte das Auswärtige Amt jetzt, die russische Ausforschung sei mindestens eine Bedrohung für die ukrainischen Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchten.