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#Wie bald ist Trump Geschichte?

Wie bald ist Trump Geschichte?

In den kommenden zehn Tagen kann noch viel passieren. Die Lage in Washington ist volatil, nichts kann ausgeschlossen werden. So ist es bemerkenswert, dass es seit der Erstürmung des Kapitols durch extremistische Trump-Anhänger keinen Kontakt zwischen dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten gegeben haben soll. Immer wieder wird dabei auf das Umfeld von Mike Pence verwiesen. Er selbst hat öffentlich seither kein Wort gesagt.

Majid Sattar

Majid Sattar

Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

Der Vizepräsident äußerte lediglich auf Twitter, dass ihn der Tod des Polizisten, der den Verletzungen erlegen war, die ihm bei der Verteidigung des Kapitols zugefügt worden waren, sehr traurig mache. Donald Trump hat sich zu dem Fall bisher nicht geäußert. Am Donnerstag hatten Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die Frontleute der Demokraten im Kongress, versucht, Pence telefonisch zu erreichen. Sie wollten ihn dazu bewegen, das Kabinett einzuberufen, um den Präsidenten abzusetzen. Zunächst hieß es daraufhin „aus dem Umfeld“ des Vizepräsidenten, Pence sei nicht geneigt, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden.

Hält Pence sich Optionen offen? 

Am Wochenende veränderte sich die Nachrichtenlage. Zwar nicht dahingehend, dass Pence das Kabinett zusammenrufen wolle. Doch nun berichtete der Sender CNN, der Vizepräsident „schließe nicht aus“, Trump wegen Amtsunfähigkeit abzusetzen. Er wolle sich die Option offenhalten – angesichts der Tatsache, dass Trump zunehmend instabiler erscheine. Pence habe nun endgültig begriffen, wie rachsüchtig Trump sei.

Tatsächlich hatte der Präsident auf der Kundgebung am Mittwoch vor dem Weißen Haus – im Wissen darum, dass sein Vizepräsident den Wahlsieg Joe Bidens bestätigen werde – der Menge zugerufen: „Mike Pence, ich hoffe, dass du dich für die Verfassung und das Land einsetzen wirst. Wenn nicht, werde ich sehr enttäuscht sein, das sag ich dir schon jetzt. Ich höre nicht so erfreuliche Geschichten.“ Er wiegelte so den Mob auf – ganz gezielt auch gegen Mike Pence.

Im Gedenken an den gestorbenen Polizisten ist eine Flagge auf dem Kapitol am 9. Januar auf halbmast gesetzt.


Im Gedenken an den gestorbenen Polizisten ist eine Flagge auf dem Kapitol am 9. Januar auf halbmast gesetzt.
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Bild: dpa

Dem Vizepräsidenten dürfte es bei seinen jetzigen Überlegungen aber weniger um sich selbst gehen, wenngleich er im Falle eines entsprechenden Kabinettsbeschlusses unmittelbar amerikanischer Präsident würde. Pence, den gewiss nicht überrascht haben dürfte, was aus seinem Umfeld durchsickerte, lässt Trump so eine Botschaft zukommen: Ein falsches Wort, eine falsche Bewegung – und du bist Geschichte! Geschichte wäre Trump sogar im doppelten Sinne: Noch nie in der Geschichte der Vereinigten Staaten wurde nämlich ein Präsident abgesetzt.

Der Präsident soll in labiler Verfassung sein

Man darf annehmen, dass Pence die gleiche Sorge leitet wie Finanzminister Steven Mnuchin. Beide waren bislang Trump gegenüber loyal. Beide waren stets darum bemüht, ihm keinen Anlass zu geben, an ihrer Loyalität zu zweifeln. Auch jetzt noch verzichtet Mnuchin öffentlich auf Kritik am Präsidenten. Intern soll er aber „kochen“. Es heißt, er sei in den vergangenen Tagen mit anderen Kabinettsmitgliedern an Diskussionen über den 25. Verfassungszusatz beteiligt gewesen. Es sei indessen „höchst unwahrscheinlich“, dass er bereit sei, diesen außergewöhnlichen Weg zu gehen. „Höchst unwahrscheinlich.“

Trump dürfte die Warnung verstehen. Ob sie ihn beeindruckt, ist eine andere Frage. Der Präsident soll in labiler Verfassung sein. Phasen, in denen er sich von seinen Mitarbeitern zähmen lässt, werden von Phasen abgelöst, in denen er tönt: Er werde sich nicht zum Schweigen bringen lassen. Man werde noch von ihm hören. Das war seine Reaktion am Freitagabend, als Twitter sein Konto sperrte und ihm so die Möglichkeit nahm, direkt mit einem 90-Millionen-Publikum zu kommunizieren.

Pence, Mnuchin und andere wollen verhindern, dass Trump versucht, weitere gefährliche Entscheidungen zu treffen. Sie hoffen, dass eine Drohung reicht. Sie haben kein Interesse daran, den Präsidenten tatsächlich abzusetzen, da dies zumindest einen Teil der Trump-Wählerschaft, die am 3. November wuchs und nicht schrumpfte, noch mehr gegen Washington aufbrächte. Hinzu kommt: Pence könnte spätestens dann seine eigenen Ambitionen für die nächste Präsidentenwahl im Jahr 2024 aufgeben.

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