#Reform in letzter Minute

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant den größten Umbau des Ministeriums und der Bundeswehr seit einem Jahrzehnt. Absicht der anstehenden Reform ist es, die Organisation der Streitkräfte zu straffen und die Bundeswehr wieder besser für Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung vorzubereiten. „Ziel ist es, die Verfügbarkeit einsatzbereiter Kräfte insgesamt zu erhöhen“, heißt es in dem Eckpunktepapier, das die Ministerin am Dienstag gemeinsam mit Generalinspekteur Eberhard Zorn vorgelegt hat. Dazu soll unter anderem ein „Territoriales Führungskommando“ geschaffen werden mit Sitz in Bonn und Berlin. Es soll künftig sowohl bei militärischen Konflikten als auch bei zivilen Notlagen und Krisen die eingesetzten Kräfte der Bundeswehr koordinieren. Das „Einsatzführungskommando“ für Auslandseinsätze bleibt bestehen.

Statt der bislang sechs Teilstreitkräfte soll es künftig nur noch vier geben: Heer, Luftwaffe, Marine und Cyber- und Informationsraum. Das Sanitätswesen und die Streitkräftebasis werden, so der Plan, als eigenständige Organisationsbereiche abgeschafft. Dabei werde, so Kramp-Karrenbauer, an der Zielgröße von 203.300 Soldatinnen und Soldaten und 67.800 für das Zivilpersonal der Bundeswehr festgehalten. Die Verantwortung für die Nutzung des Materials, von der Fregatte über das Transportflugzeug bis zum Panzer, die derzeit zentral beim Rüstungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) liegt, solle an die tatsächlichen Nutzer in den militärischen Organisationsbereichen zurückgegeben werden, so die Ministerin.

Bessere „Kriegstauglichkeit“

Zudem sollen Verantwortlichkeiten im Ministerium neu geordnet werden. Dazu wird unter anderem ein Planungsstab wieder eingerichtet, ein zuvor bewährtes Beratergremium für die Leitung des Ministeriums, das Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor einigen Jahren allerdings abgeschafft hatte. Das neue Gremium nennt sich „strategisches Planungsboard der Leitung“.

Besondere Verbesserungen – auch für die eigene Stellung innerhalb der Streitkräfte – verspricht sich das Heer von der Reform. Es ist die mit rund 65.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten größte Teilstreitkraft der Bundeswehr. Die Landstreitkräfte, derzeit mit dem Inspekteur Alfons Mais an der Spitze, könnten durch die Reform massiv an Personal aus anderen Bereichen gewinnen. Sie sollen durch die Umorganisation effektiver werden.

Nach Auffassung der Planer im Ministerium ist die bisherige Organisation nicht mehr zeitgemäß, bei der im Falle von Friedens- und Auslandseinsätzen aus allen Teilen der Bundeswehr Einzelverbände und Gruppen von Spezialisten zu einem Kontingent geformt werden. Ziel der Reform ist es, Großverbände wie Brigaden und Divisionen künftig komplett auszustatten und als Ganzes rasch in eventuelle kriegerische Auseinandersetzungen zu führen. So ist im Heer seit einiger Zeit der Begriff der „Kriegstauglichkeit“ wieder Maßstab der Einsatzbereitschaft.

Weniger Soldaten in Stäben, mehr in der Truppe

Besonders betroffen von der Reform sind einerseits das Sanitätswesen der Bundeswehr. Anstatt des bisherigen eigenen Bereichs mit Inspekteur an der Spitze soll im kommenden Jahr ein „Kommando Gesundheitsversorgung“ in Koblenz aufgestellt werden. Teile des Sanitätsdienstes werden „noch direkter an die Truppe angebunden“. Im Ministerium wird ein „Generalarzt der Bundeswehr“ angesiedelt.

Andererseits trifft es die Logistik-Organisation „Streitkräftebasis“, der zahlreiche Organisationsbereiche von den Feldjägern über die ABC-Abwehr bis hin zum Musikkorps zugeordnet sind. Beide Organisationsbereiche haben in der Corona-Pandemie viel zur Unterstützung der zivilen Krisenbewältigung und Amtshilfe geleistet. Generalinspekteur Eberhard Zorn und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatten bereits im Februar eine „Stabslastigkeit“ der Bundeswehr konstatiert. Zu viele Offiziere sind demnach in Gremien und Stäben gebunden, zu wenige bei der Truppe im Dienst. Zudem sei die Bundeswehr aus ihrer Sicht „einseitig auf Auslandseinsätze und internationales Krisenmanagement ausgerichtet“.

Dass die Ministerin wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode einen weitreichenden Umbau plant, ist im Bundestag bereits auf Kritik gestoßen. Auch aus den Reihen der Koalition von SPD und Union wurde das Vorhaben öffentlich und intern deutlich kritisiert. Kramp-Karrenbauer entgegnete dem, sie wolle „auch in einem Wahljahr Verantwortung wahrnehmen“.