Die Jugendorganisation der FDP hat Kritik am Agieren der Freien Demokraten in der Ampelkoalition geübt und Forderungen nach innerparteilichen Reformen aufgestellt. Auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen (Julis) sagte ihre mit rund 90 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählte Bundesvorsitzende Franziska Brandmann, die FDP dürfe in der Koalition „nicht als Korrektiv auftreten, sie muss Gestaltungsmacht sein“. Dies forderten die Jungen Liberalen ein, sagte Brandmann am Samstag in Kassel.

Auch die sächsische FDP-Landesvorsitzende Anita Maaß kritisierte die Bundesführung ihrer Partei. Ihr Politikstil erscheine oft abgehoben von der Lebenswirklichkeit der Menschen und folge einer „rot-grünen Gesinnungsethik“. Zu oft würden politische Randthemen als politische Schwerpunkte gesehen. Maaß sagte: „Für uns ist die Legalisierung von Cannabis weniger wichtig als die Entlastung der gesellschaftlichen Mitte.“

„Female Mentoring Program“ statt Frauenquote

Der Vorstand der Jungen Liberalen legte dem Delegiertenkongress in Kassel einen umfangreichen Antrag zur Reform der innerparteilichen Arbeit der Freien Demokraten vor. Er enthielt unter anderem Vorschläge zur künftigen Urwahl von Spitzenkandidaten bei Europawahlen oder bei der Bundestagswahl sowie zur Beschränkung der gleichzeitigen Ausübung von Ämtern und Mandaten. Im Vorsitz von Parteigliederungen soll künftig die Einrichtung von Doppelspitzen möglich sein.

Außerdem verlangen die Jungen Liberalen Reformen, um die Mitgliederbasis der FDP zu verbreitern und zu diversifizieren. In ihrem entsprechenden Reformantrag heißt es, aktuell engagierten sich „insbesondere Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, nichtakademischen Bildungsabschlüssen oder geringem Einkommen seltener in der FDP, als sie in der Gesellschaft vertreten sind“. Aber nur mit einer Mitgliederbasis, die sich aus diversen Bevölkerungsgruppen zusammensetze, könne die FDP „alle gesellschaftlich relevanten Interessen, Anliegen und Werte in ihren parteipolitischen Entscheidungsprozessen erfolgreich erkennen und aufnehmen“.

Statt einer quotierten Beteiligung von Frauen, die in der FDP lange debattiert, bislang aber immer abgelehnt worden ist, empfehlen die Jungen Liberalen unter anderem nun ein „Female Mentoring Program“. Mit diesem soll der Anteil von Frauen unter den Mitgliedern und Funktionsträgern der Partei gesteigert werden.

Hitzige Debatte über Corona-Maßnahmen

Der Kongress endete am Sonntag mit einer hitzigen Debatte über die Aufhebung sämtlicher Einschränkungen bezüglich der Corona-Pandemie, etwa der bestehenden berufsbezogenen Impfpflichten oder der Vorschriften zum Tragen von Masken in Bussen und Bahnen, die am Ende mit Einschränkungen eine Mehrheit der Delegierten fand. Brandmann sagte, es gelte, „den Respekt für liberale Überzeugungen zurückzuholen“.

Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundesfinanzminister Christian Lindner, erneuerte vor den Delegierten der Parteijugend die aktuellen politischen Forderungen der Freien Demokraten. Lindner kündigte die Einführung einer auf Aktienerträgen beruhenden Rente im kommenden Jahr an und warnte neuerlich vor Einflussnahmeversuchen der Volksrepublik China in der deutschen Wirtschaft.

Lindner sagte, das Ausmaß der Abhängigkeit von Teilen der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt sei ihm „nicht geheuer“. In Deutschland solle chinesischen Investoren nur so viel gestattet werden, wie umgekehrt deutschen Investoren in China gestattet werde. Lindner plädierte auch für einen neuerlichen Versuch, Gespräche mit den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen.