Wie die Merz-CDU Frauen gewinnen will

Der CDU fehlen Frauen. Friedrich Merz weiß, dass das nicht so bleiben sollte. Darum steht der Parteivorsitzende am Donnerstagabend vor zweihundert Kommunalpolitikerinnen im Konrad-Adenauer-Haus, die zum Netzwerken nach Berlin gekommen sind. Im Publikum sitzen auch Kerstin Körner und Anne Stein. Körner ist Oberbürgermeisterin im sächsischen Dippoldiswalde, Stein stellvertretende Ortsbürgermeisterin von Offleben, einem Ortsteil von Helmstedt in Niedersachsen. Der Kanzler beginnt seine Rede mit einer Formulierung, die er vermutlich selten vor einem CDU-Publikum verwenden kann: „Meine sehr geehrten Damen – und wenige Herren.“

Für seine Problemanalyse spannt er einen weiten Bogen und fragt, ob man nicht vielleicht als Christdemokratin „ein wenig anders“ auf Konrad Adenauer schaue, weil es in dessen ersten drei Regierungen nicht eine Frau gab – bis 1961 Elisabeth Schwarzhaupt Ministerin wurde und Adenauer „seinen Widerstand“ aufgeben musste. Dann springt Merz in die Gegenwart. Das jetzige Kabinett habe einen Frauenteil von 47 Prozent, sagt er und bekommt Applaus.

Er sagt noch, dass er Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen habe und es in seinem Kabinett starke Unionsministerinnen gebe. Dann kommt „das Aber“: Der Frauenanteil in der Unionsfraktion sei von 23,4 auf 23,1 Prozent gefallen, was „beides gleichermaßen unbefriedigend“ sei. Deutlicher werde dieses Missverhältnis in den kommunalen Vertretungen.

Im Gleichstellungsbericht der Partei kann man es nachlesen: Der Frauenanteil unter kommunalen Mandatsträgern, also Kreistagsmitgliedern, Stadt- und Gemeinderäten, ist zwar in den vergangenen zwanzig Jahren in den meisten Bundesländern leicht gestiegen, aber er lag Anfang vergangenen Jahres je nach Bundesland nur zwischen 19 und 25 Prozent, Rheinland-Pfalz mit fast 40 Prozent war da eine Ausnahme. Und der Anteil von Frauen als Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeisterinnen und Landrätinnen liegt „seit Jahrzehnten auf niedrigem Niveau“. Ein neuer Bericht wird im Februar erscheinen.

Am „Problem der fehlenden Repräsentanz von Frauen im Deutschen Bundestag“ werde man nur etwas ändern, „wenn wir mehr Frauen vor Ort für die CDU ­begeistern“, sagt Merz. „Dafür müssen sich nicht nur die Frauen ändern, dafür muss sich unsere Partei ändern“, sagt er und dankt der stellvertretenden Gene­ralsekretärin Christina Stumpp, die vor zwei Jahren das Netzwerk „Women@CDU#kommunal“ gegründet hat. Bei diesem Jahrestreffen soll es um sichere und lebendige Innenstädte gehen.

Merz ruft die Kommunalpolitikerinnen dazu auf, bei jungen Frauen für technische Berufe zu werben. Er spricht über die vielen Unternehmen ohne Nachfolger oder Nachfolgerin und sagt: „Wenn wir das Rückgrat unserer Volkswirtschaft stabil halten wollen, dann müssen wir mehr Verantwortung bereit sein zu übernehmen, gerade in diesen Unternehmen, dann müssen Sie als Frauen bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen.“ Und fügt hinzu: „Machen Sie sich selbständig.“ Später wird eine Fragestellerin fallen lassen, dass sie schon selbständig sei.

Woran liegt es nun, dass es wenige Frauen in der Kommunalpolitik gibt? Oberbürgermeisterin Kerstin Körner sagt im Gespräch mit der F.A.Z., sie habe das Gefühl, dass man Frauen oft nicht zutraue, sich dieser Aufgabe zu stellen. „In den Wahlkämpfen ging es oft nicht um mich als Person und darum, was ich kann, sondern oft wurde gefragt: Sie haben doch kleine Kinder, wie soll denn das gehen?“

Dreimal zog Körner in den Wahlkampf, 2019 setzte sie sich durch. Seitdem ist die heute 54 Jahre alte Kommunalpolitikerin verantwortlich für die Stadt zwischen Dresden und der tschechischen Grenze, in der mehr als 14.000 Menschen leben. Schon als BWL-Studentin hatte sich Körner dieses Ziel gesteckt und arbeitete später in der Landkreisverwaltung als Führungskraft in verschiedenen Ämtern, um vorbereitet zu sein. Als ihre beiden Kinder aus dem Gröbsten raus waren, kandidierte sie zum ersten Mal, das war 2011. Eigentlich wollte Körner nach zwei verlorenen Wahlen nicht noch ein drittes Mal antreten, aber ihre Kinder ermutigten sie: „Die haben mir gesagt haben: Mama, du hast uns immer erzählt, man darf die Ziele nie aus den Augen verlieren.“ Körner gewann mit 75 Prozent der Stimmen. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Stadt seit 800 Jahren.

Körner ist es wichtig, auch andere Frauen für die Kommunalpolitik zu begeistern. „Ich habe immer geguckt: Wer ist im Ort oder im Elternrat sehr aktiv?“ Wenn Frauen, die noch kleine Kinder haben, ablehnen, kann Körner das gut verstehen. Sie spricht sie dann ein paar Jahre später noch mal an. Körner versucht, viele Frauen auf ihrem Weg zu begleiten, und spricht sehr offen darüber, dass es nicht nur positive Seiten gebe, wie sie sagt. Wenn kleine Kinder da sind, müsse die Familie mitziehen. „Meine Kinder haben mir gespiegelt, dass es auch für sie anstrengend war. Auch Partnerschaften leiden darunter.“ Oberbürgermeisterin zu sein, ist trotz allem ihr Traumjob.

Was Körner erzählt, klingt auch in der Rede an, die Julia Klöckner am Donnerstagabend beim Netzwerktreffen hält: „Wir brauchen Vorbilder und die Frage, wer passt heute Abend auf die Kinder auf, die wird seltener an Männer gestellt“, sagt die Bundestagspräsidentin. Sie spricht über die vier Mütter des Grundgesetzes, Gleichberechtigung und zu wenige Frauen in Führungsetagen und Parteivorständen. Oft höre sie: Die wollen ja nicht. „Vielleicht ist es manchmal auch so, dass Frauen sich selbst erst fragen: Bin ich überhaupt qualifiziert dazu?“ Sie habe das noch nie bei einem Mann erlebt. „Liebe Mädels, liebe Frauen, wir sind keine Opfer, wir müssen aber auch durch Türen gehen, wenn sie offen sind, wir müssen sie auch manchmal aufstoßen.“ Es gehe aber auch darum, Rahmenbedingungen zu schaffen.

In ihrer Rede bricht Julia Klöckner – wie schon bei deren Einführung – eine Lanze für die Frauenquote, die sich die Partei vor drei Jahren gegeben hat. Manchmal werde so getan, „als würde das Frauenquorum hervorragend qualifizierte Männer durch grenzdebile Frauen ersetzen“, sagt Klöckner und hat die Lacher auf ihrer Seite. Die Regelung sieht auch für Kommunalwahlen vor, dass unter drei aufeinanderfolgenden Listenplätzen jeweils mindestens eine Frau vorgeschlagen werden soll und seit Juli unter den ersten zehn zusätzlich mindestens zwei weitere Frauen.

Gerade in „sicheren“ Wahlkreisen sollten Frauen aufgestellt werden, fordert Klöckner. „Die Jungs gehen meist dann einen Schritt zur Seite, wenn sie erkennen, es ist keine Chance da.“ In Wahlkreisen mit guten Erfolgsaussichten habe man es aber in der Hand, mehr Frauen in den Bundestag oder andere Parlamente zu bekommen. Manchmal, sagt sie später, sei eine Frau im Amt viel mehr wert als zehn frauenpolitische Manifeste.

Anne Stein ist noch nicht lange in der Kommunalpolitik, aber sie hat sich immer schon gerne eingebracht: als Klassen- und Schulsprecherin und später im Förderverein des Kindergartens. Ein Bekannter aus dem Ortsrat, der selbst nicht in der CDU ist, hat sie zum Schritt in die Kommunalpolitik ermutigt. „Frauen müssen aktiv angesprochen werden“, sagt Stein im Gespräch mit der F.A.Z. Sie trat in die CDU ein und gründete einen Ortsverband, der inzwischen 16 Mitglieder hat. Seit dreieinhalb Jahren ist sie nun stellvertretende Ortsbürgermeisterin von Offleben.

Auch Stein kennt die Fragen nach der Vereinbarkeit von Familie und Politik im Ehrenamt. „Wir Frauen haben das Gefühl, das von der Familienzeit abzwacken zu müssen“, sagt sie. „Wenn ich sage, dass ich mich in der Kommunalpolitik engagiere, kommt die Frage: Und wie machst du das mit deinem Kind? Bei einem Mann würde man das nicht fragen.“ Anne Stein ist 41 Jahre alt, verheiratet, hat einen neun Jahre alten Sohn und führt als selbständige Physiotherapeutin sieben Mitarbeiter.

Was hält sie von der Frauenquote? „Schwieriges Thema“, sagt Stein. „Ich persönlich habe immer gesagt: Eine Quotenfrau werde ich nicht.“ Auf der anderen Seite seien Quoten gerade mit Blick auf alte Strukturen, die durchbrochen werden müssten, wichtig. Kerstin Körner sieht das ähnlich. „Grundsätzlich halte ich nichts davon, aber ich glaube, dass wir anders nicht zu einem Ergebnis kommen.“

Die Oberbürgermeisterin von Dippoldiswalde hat noch etwas anderes beobachtet. Sie glaubt, dass der Ton der Debatten im Bundestag und in den Landtagen viele Frauen von der Politik fernhält. „Ich halte es nicht für schön, wie man im Bundestag und in Landtagen miteinander spricht, das schreckt ganz viele Frauen ab“, sagt sie. „Meine Kinder hätte ich vor die Türe geschickt, wenn die so miteinander gesprochen hätten.“ Sie könne nur immer wieder sagen, dass man auf der kommunalen Ebene anders miteinander spreche.