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#Wie die Spielhalle aus der Schmuddelecke kommen soll

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will zusammen mit Spielhallenbetreibern gegen illegales Glücksspiel vorgehen. Die Auflagen dafür bewegen sich in einem engen Korridor.

Deutsche Städte und Gemeinden wollen zusammen mit legalen Spielhallenbetreibern daran arbeiten, das illegale Glücksspiel zurückzudrängen. In einem gemeinsamen Diskussionspapier, das der F.A.Z. vorab vorlag, werben der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft dafür, Spielhallen von Stigmata zu befreien und dafür zu sorgen, dass weniger Spieler ihre Wege in illegale Spielstätten finden. „Mit dem gemeinsamen Diskussionspapier wollen wir konstruktive Impulse geben, wie legales Glücksspiel in Städten und Gemeinden veranstaltet werden kann“, sagt der Vorstandssprecher der Automatenwirtschaft, Georg Stecker. Es gehe darum, Fehlentwicklungen, wie etwa dem grassierenden Schwarzmarkt oder dem Einschränken von stadtplanerischen Möglichkeiten, entgegenzusteuern.

Gregor Brunner

Redakteur in der Wirtschaft.

Was den Schwarzmarkt betrifft, wächst der Handlungsdruck für Gemeinden und Ordnungsbehörden seit einigen Jahren und speziell seit den Lockdowns der Corona-Pandemie. So schätzt die Automatenwirtschaft, dass in Deutschland momentan zwischen 40.000 und 50.000 Automaten, sogenannte Unterhalter oder Fun Games, aufgestellt sind, die schon seit 2006 im kommerziellen Betrieb verboten sind. Ungefähr seit 2010 nahm diese Zahl von bis dahin mehr als 80.000 illegal aufgestellten Geräten ab.

Eine Studie aus diesem Jahr von IW Consult, die im Auftrag der Automatenwirtschaft entstand, geht davon aus, dass gleichzeitig die Zahl der legal aufgestellten Spielautomaten bis 2022 auf 180.000 Geräte sank. 2016 waren es noch 264.000. So soll der Marktanteil des illegalen Glücksspiels im stationären Bereich von 4 Prozent im Jahr 2012 auf eine Bandbreite von 30 bis 46 Prozent gestiegen sein, wie IW Consult annimmt.

Jugendliche kommen per se nicht rein

Besonders betont wird auch das Sozialkonzept, das legale Spielhallen gemäß Glücksspielstaatsvertrag vorlegen müssen. Mitarbeiter sollen zur Erkennung problematischen Verhaltens geschult und zur Kontaktaufnahme mit suchtgefährdeten Spielern angehalten werden. Der Schutz von Suchtgefährdeten und Jugendlichen erfolgt vor allem durch die strikte Kontrolle der Spieler und den Abgleich ihrer Namen mit dem bundesweiten Sperrsystem Oasis.

Der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Gerd Landsberg, setzt Hoffnungen in eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Interessenvertreter: „Städte und Gemeinden haben großes Interesse daran, den Jugendschutz beim Glücksspiel zu stärken und die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels zu intensivieren“, sagt er. „Dazu ist es aus kommunaler Sicht wichtig, gemeinsam mit den Unternehmen, der Polizei und weiteren Akteuren in ständigem Austausch zu sein, um diese gemeinsamen Ziele zu erreichen.“

Gemeinden dürften auch auf Steuereinnahmen blicken

Neben dem Jugendschutz haben Städte und Gemeinden auch ein direktes finanzielles Interesse am Betrieb der Spielhallen. Die Vergnügungssteuer ist eine von der Gemeinde abhängige Besteuerung, die auch das Automatenspiel trifft. 2019 wurden bundesweit über Spielautomaten 947 Millionen Euro eingesammelt. Bis 2021 sank der Betrag um gut die Hälfte. Verantwortlich macht das Papier dafür nicht nur die Lockdowns und das erstarkende Onlineautomatenspiel, das mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Deutschland erlaubt wurde.

Auch die Ausdünnung der legalen Spielhallen durch zu eng gefasste Abstandsregeln wird im Papier genannt. Hier fordert das Papier eine „flexiblere Handhabung der Mindestabstandsregelungen, um die kommunale Planungshoheit zu gewährleisten.“ Unter Einhaltung aller Qualitätskriterien und des Jugendschutzes solle die Spielhalle „neu gedacht werden“, als schlichter Ort der Freizeitgestaltung.

Der Spielsucht beikommen

Dass die Branche mit einem heiklen Produkt handelt, verneint unter ihren Vertretern in der Regel niemand. Man biete allerdings einen regulierten Weg, um den „natürlichen Spieltrieb des Menschen“ zu kanalisieren. Allemal sei es besser, bei einem legalen Anbieter zu spielen als in immer häufiger anzutreffenden Café-Kasinos oder Hinterzimmern von Kneipen.

Auch einen Anstieg der Zahlen Spielsüchtiger, wie er im kürzlich veröffentlichten Glücksspielatlas des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung und der Universität Bremen beschrieben wird, will man durch ein besseres legales Angebot bekämpfen und kontrollieren können. Ohnehin: Dem Atlas und der zugrunde liegenden Erhebung aus dem Jahr 2021 zur Spielsucht werden Fehler in der Methodik vorgeworfen. Während eine Erhebung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus dem Jahr 2019 auf rund 229.000 problematisch und 200.000 pathologisch spielende Deutsche kommt, springen die Zahlen in der Erhebung von 2021 auf 3,25 Millionen Deutsche mit einem riskanten Verhalten und 1,3 Millionen mit einer glücksspielbezogenen Störung.

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