#Wie Erdogan und Putin sich gleichen

Meine denkwürdigste Reise in Zeiten von Erdogans „neuer Türkei“ unternahm ich letztes Jahr um diese Zeit. Die Friedrich-Naumann-Stiftung hatte eine Gruppe türkischer Journalisten zu einem Treffen mit russischen Kollegen nach Moskau eingeladen. Bei den mit deutscher Disziplin arrangierten Terminen, die uns einen Eindruck vom politischen Klima im Land geben sollten, hatten wir die Gelegenheit, unterschiedliche Kreise zu treffen. Bei den meisten Gesprächen kamen wir nicht umhin zu sagen: „Oh, das ist ja genauso wie bei uns!“

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Als etwa ein Ökonom erzählte, wie der Kreml die Ressourcen des Landes seinen Gefolgsleuten zuschanzt, riefen wir türkischen Journalisten wie aus einem Mund: „Das haben die sich sicher bei unserem Palast abgeschaut.“ Und als wir eine Zeitungsredaktion besuchten, von deren Mitarbeitern einige Anschlägen zum Opfer gefallen waren, stammelten wir vor den Schwarzweißporträts der ermordeten Journalisten: „So weit ist es bei uns glücklicherweise noch nicht.“ Manches von dem, was über Russland berichtet wurde, hatte es zuvor bereits in der Türkei gegeben. Und wir befürchteten, von den fürchterlichen Praktiken könnten so manche in die Türkei überspringen. Besonders erschreckend erschien uns das Gesetz, das Russland für zivilgesellschaftliche Organisationen erlassen hatte, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Die Befürchtung bewahrheitete sich. Vor wenigen Tagen setzte Erdogan ein Gesetz in Kraft, um die Zivilgesellschaft mundtot zu machen, das noch weit schärfere Sanktionen vorsieht als das Putins, den er „meinen Freund“ nennt.

Sie wissen, dass Erdogan keinerlei Kritik duldet, in der Opposition stecken könnte, keinen Vorgang, der möglicherweise sein politisches Leben verkürzt, kein Gerichtsurteil, das ihm missfällt, keine Meldung, die ihn in Bedrängnis bringen könnte, und kein Geschehen in der Wirtschaft außerhalb seiner Kontrolle. All diese Bereiche walzte er in den achtzehn Jahren seiner Regierung platt. Nun war die Reihe an die Organisationen der Zivilgesellschaft gekommen, denn es war ihm nicht gelungen, sie vollständig unter Kontrolle zu bringen. Bevor ich zu den Einzelheiten des Gesetzes komme, muss ich von den neuen Schlägen sprechen, die Erdogan jüngst den ohnehin arg „plattgewalzten“ Kreisen versetzte.

Ich will Sie nicht damit langweilen, mich über das Klima des Journalismus in der Türkei auszulassen. Was könnte auch Neues über Medien gesagt werden, die zu 95 Prozent vom Palast gelenkt sind? Doch 95 Prozent reichen dem Palast nicht. Ein am 1. Dezember neu gestarteter unabhängiger Fernsehsender überlebte nur 26 Tage. Dabei war Olay TV gar kein Sender, der heftig Opposition betrieben hätte. Er befasste sich nur mit Themen, die der Palast nicht in der Öffentlichkeit haben wollte. Zunächst versuchten Erdogans Leute, die Redaktion mit eigenem Personal zu besetzen. Als das Leitungsteam sich diesem Vorstoß verweigerte, wurde der Inhaber, der Unternehmer Cavit Çaglar, stark unter Druck gesetzt, so dass der Sender eingestellt wurde.

Presseorgane, die das Palastregime nicht zum Schweigen bringen, schließen oder mit Haftstrafen einschüchtern kann, versucht es finanziell zu ruinieren. Im Dezember wurde gegen zahllose Zeitungen, darunter „Cumhuriyet“ und „Birgün“, wegen missliebiger Berichte eine Werbesperre verhängt. Erdogans neues Internetgesetz trägt auch erste Früchte. Bei Veröffentlichungen, die die Regierung auch nur entfernt tangieren, wird unter Vorwänden wie „Angriff auf Persönlichkeitsrechte, Recht auf Vergessen“ der Zugang gesperrt. Kürzlich wurde ein früher in der türkischen Botschaft in Brüssel tätiger Beamter bei der Ausreise nach Europa mit hundert Kilo Heroin im Auto erwischt. Sofort trat Erdogans neues Internetgesetz auf den Plan. Websites, die darüber berichteten, wurden zensiert. Ebenso wurde die Meldung, dass die staatliche Post zwei Millionen Dollar an ein privatwirtschaftliches Unternehmen verschob, ins Nirwana geschickt. Zur Zensur von Nachrichten muss deren Quelle nicht unbedingt „einheimisch und national“ sein, wie Erdogan es so gern ausdrückt. Websites des deutschen Magazins „Focus“ wurden zensiert, weil sie über das Vermögen von Erdogan und seiner Familie berichtet hatten. In dem „Focus“-Bericht von Maximilian Becker heißt es, Erdogan habe bei Schweizer Banken etliche Millionen Euro deponiert, obwohl sein Vermögen auf dem Papier nur zweieinhalb Millionen Euro betrage. Zudem wies er auf das Ausmaß der Vermögen von Erdogans Familie, insbesondere seiner Söhne, hin.