EGMR – BuradaBiliyorum.Com

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#London legt sich mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an

Admin4 Jahren ago05 mins

„London legt sich mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an“ Die britische Regierung wendet sich nach Einwänden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen ihre umstrittene Migrationspolitik offen gegen die Straßburger Richter. „Die undurchsichtige Arbeitsweise dieses Gerichts ist absolut skandalös“, sagte Innenministerin Priti Patel dem Daily Telegraph. Premierminister Boris Johnson bezeichnete das Eingreifen des Menschenrechtsgerichts…

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#Österreich stoppt Abschiebung nach Afghanistan

Admin5 Jahren ago05 mins

„Österreich stoppt Abschiebung nach Afghanistan“ Österreich hat nach einer einstweiligen Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers nach Afghanistan gestoppt. Ein Regierungssprecher sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Dienstag jedoch, es handele sich um einen Einzelfall, nicht um ein „pauschales Verbot“. Der EGMR begründete seine Entscheidung mit der „Sicherheitslage“…

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#Warum Italiens Gerichte nun schneller arbeiten müssen

Admin5 Jahren ago08 mins

„Warum Italiens Gerichte nun schneller arbeiten müssen“ Das Überleben der Koalition von Ministerpräsident Mario Draghi hing im Streit um die Justizreform am seidenen Faden: geschlagene neun Stunden lang, bis zum Donnerstagabend. Dann war der Kompromiss im Kabinett endlich gefunden und einstimmig angenommen. Dem Gesetzespaket müssen jetzt noch beide Kammern des Parlaments zustimmen. Matthias Rüb Politischer…

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#Menschenrechtsgericht verurteilt Polen

Admin5 Jahren ago04 mins

„Menschenrechtsgericht verurteilt Polen“ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen zum dritten Mal innerhalb von drei Monaten wegen der Justizreformen verurteilt. Die Straßburger Richter stellten am Donnerstag fest, dass die Ernennung der Mitglieder der Disziplinarkammer am polnischen Obersten Gericht „in unzulässiger Weise von der Legislative und Exekutive beeinflusst“ werde. Diese „grundlegende Unregelmäßigkeit“ stelle die…

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#Draghi will mehr Tempo

Admin5 Jahren ago09 mins

„Draghi will mehr Tempo“ Würde in Rom kein europafreundlicher Ministerpräsident wie Mario Draghi herrschen, sondern ein Regierungschef vom Schlage eines Mateusz Morawiecki, Viktor Orbán oder Janez Janša: Der Ruf nach einem Rechtsstaatsverfahren gegen Italien wäre in Brüssel und Straßburg unüberhörbar. Denn gegen keinen anderen EU-Staat wurden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg so…

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#Niemand weiß, wohin sie Nawalnyj bringen

Admin5 Jahren ago06 mins

„Niemand weiß, wohin sie Nawalnyj bringen“ Vermutlich seit Donnerstag ist Alexej Nawalnyj auf dem Weg in eine Strafkolonie. Das wurde durch Nawalnyjs Anwalt Wadim Kobsew bekannt: Er hatte Nawalnyj im Moskauer Untersuchungsgefängnis „Matrosenruhe“ besuchen wollen, wo Letzterer seit Mitte Januar inhaftiert war. Kobsew sagte, im Gefängnis habe man ihm mitgeteilt, Nawalnyj sei nicht mehr dort;…

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#Zwei Schlussworte an einem Tag

Admin5 Jahren ago06 mins

„Zwei Schlussworte an einem Tag“ Am Dienstag feiert Russland den „Tag des Vaterlandsbeschützers“, und damit der Montag zum Brückentag und das Wochenende lang wird, wurde der Samstag zum Arbeitstag. Das erklärt, warum ein Moskauer Gericht am Samstag in Sachen Alexej Nawalnyj verhandelte – und dies gleich in zwei Verfahren, so dass der seit seiner Rückkehr…

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#Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen

Admin5 Jahren ago08 mins

„Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen“ Das Liechtensteinische Landesspital (LLS) blickt auf eine 125 Jahre lange Tradition und stellt sich auf seiner Website als „Vertrauensspital“ für Patienten dar. Doch im Spätsommer 2014 mehrten sich die Todesfälle in dem öffentlichen Krankenhaus. Alle vier verstorbenen Patienten hatten im LLS mit einer Morphium-Behandlung begonnen. Das Opiat kommt in der Schmerztherapie…

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#Wie Erdogan und Putin sich gleichen

Admin5 Jahren ago08 mins

„Wie Erdogan und Putin sich gleichen“ Meine denkwürdigste Reise in Zeiten von Erdogans „neuer Türkei“ unternahm ich letztes Jahr um diese Zeit. Die Friedrich-Naumann-Stiftung hatte eine Gruppe türkischer Journalisten zu einem Treffen mit russischen Kollegen nach Moskau eingeladen. Bei den mit deutscher Disziplin arrangierten Terminen, die uns einen Eindruck vom politischen Klima im Land geben…

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#Etappensieg für Klimaschützer vor dem EGMR

Admin6 Jahren ago05 mins

„Etappensieg für Klimaschützer vor dem EGMR“ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die von sechs portugiesischen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegen 33 vorwiegend europäische Staaten erhobene Klage wegen unzureichender Bekämpfung des Klimawandels als besonders dringlich eingestuft und die beklagten Staaten zur Stellungnahme aufgefordert. Die Kläger berufen sich nicht etwa auf das Pariser Klimaabkommen…