#Wie Österreich dem Balkan beim Abschieben hilft

Seit einem Jahr überlagert die Pandemie auch das Thema, das zuvor Europa beständig in Atem gehalten hat: die Migration. Sicherheitsbehörden gehen allerdings davon aus, dass sich das bald wieder ändern könnte. So stützt sich das österreichische Innenministerium auf Schätzungen, nach denen derzeit knapp 100.000 illegale Migranten in Griechenland und auf dem Westbalkan auf eine Weiterreise in Richtung Norden und Westen warten. Viele von ihnen hätten keine Aussicht auf eine Bleibeberechtigung. Innenminister Karl Nehammer ist dieser Tage in die Westbalkan-Staaten Bosnien-Hercegovina, Serbien und Nordmazedonien gereist, um Unterstützung für den Grenzschutz, aber auch für Abschiebungen aus diesen Ländern anzubieten.

Das Thema steht auch auf der politischen Agenda des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz weit oben. Er hat – was nicht ganz richtig, aber auch nicht ganz falsch ist – für sich in Anspruch genommen, vor fünf Jahren die „Balkan-Route geschlossen“ zu haben. Für die markigen Signale ist nun sein enger Parteifreund in der christdemokratischen ÖVP, Innenminister Nehammer, zuständig. Dieser sagte: „Nur durch konsequente Rückführungen können wir eine glaubwürdige Asylpolitik realisieren.“ Das beginne „vor den Toren der EU“ und sei auch wichtig, um „die richtigen Signale in die Herkunftsländer zu senden“.

Eine bessere Verhandlungsposition

Bosnien soll durch die Ausbildung von Personal, aber auch durch die konkrete Unterstützung von Charterflügen zur Rückführung von Migranten ohne Asylberechtigung unterstützt werden. Österreich führt zwar die Initiative an, handelt aber nicht alleine. An einer „Plattform gegen illegale Migration“, über die diese Unterstützung ab Juni laufen soll, sind unter anderen auch Deutschland, Dänemark, Slowenien und die Tschechische Republik beteiligt. Das könnte dem vielleicht schwierigsten Aspekt, nämlich die Rückkehr-Kooperation mit den Herkunftsländern zu verbessern, etwas mehr Aussicht verleihen. Denn etwa Bosnien tut sich alleine schwer, Ländern wie Pakistan Zugeständnisse abzuhandeln.

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Das Los der in Bosnien gestrandeten Migranten hat während der vergangenen Monate, als sie unter oft elenden Bedingungen überwintern mussten, Aufmerksamkeit erfahren. Dies besonders, nachdem das berüchtigte Aufnahmelager Lipa mutmaßlich durch Brandstiftung weitgehend zerstört wurde. Österreich stellt dem Land einen Beitrag von zusätzlich einer halben Million Euro für den Bau von Infrastruktur zur Verfügung. Allerdings könnte Bosnien, was die Migration betrifft, bald wieder aus dem Fokus geraten. Denn die „Balkan-Route“, über die vor allem 2015 und 2016 Hunderttausende Geflüchtete und Migranten Richtung Nordwesten zogen, hat im Laufe der Jahre ihren Verlauf mehrfach geändert.

Nachdem Ungarn im September 2015 an der Grenze zu Serbien und Mazedonien im Frühjahr 2016 an der Grenze zu Griechenland massive Zäune errichtet hatten, verringerten sich die Migrationsbewegungen über die südosteuropäische Route massiv und nachhaltig. „Geschlossen“ oder „abgeriegelt“ war sie jedoch nie. Auch nach 2016 sind einige zehntausend Menschen über die Balkan-Route nach Nordwesteuropa gelangt. Nachdem die kroatische Grenze zu Serbien schärfer überwacht wurde, geriet Bosnien, das zuvor kein Transitland war, stärker in den Mittelpunkt. Die Grenzpolizei Kroatiens, das seit 2013 der EU angehört, begann auch dort, Migranten systematisch und zum Teil gewaltsam abzuschieben, also zurück nach Bosnien.

Seit einigen Monaten rückt nun ein anderer vormaliger Seitenarm der Balkan-Route stärker in den Blickpunkt: Rumänien. Migranten reisen aus Serbien und zu einem geringeren Teil auch aus Bulgarien in die Gegend von Temeschwar im Westen Rumäniens, um von dort über Ungarn nach Österreich und weiter zu gelangen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und sein Außenminister Péter Szijjártó hatten zwar 2015 angekündigt, notfalls auch an der Grenze zum EU-Staat Rumänien einen Zaun zu errichten, doch dazu kam es bisher nicht.

Dominic Fritz, der aus Deutschland stammende Bürgermeister von Temeschwar, hat zuletzt mehrfach die rumänische Regierung aufgefordert, seine Stadt angesichts der steigenden Zahl an durchreisenden Migranten besser zu unterstützen. Nachdem unlängst zwei Afghanen bei einer Messerstecherei schwer verletzt wurden und einer von ihnen bald darauf starb, erhielt die Lage in Temeschwar landesweite Aufmerksamkeit. Fritz betonte, dass er die Regierung seit Jahresbeginn über die steigende Zahl von Migranten in Temeschwar und die nicht ausreichenden Kapazitäten der Stadt zu ihrer Versorgung informiert habe.

Polizisten und Technik aus Österreich

Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Migranten im Sommer, wenn die Balkan-Route ohnehin stärker genutzt wird und pandemiebedingte Einschränkungen womöglich gelockert werden, weiter steigen wird. Die meisten der in Rumänien aufgegriffenen illegalen Migranten kommen aus Afghanistan. Die rumänische Grenzpolizei teilte zudem mit, dass im vergangenen Jahr 380 Schleuser verhaftet worden seien. Dabei handelt es sich jedoch nur um einen Bruchteil der Profiteure an dem Geschäft. Die deutsche Bundespolizei bestätigte unlängst, dass die Schleusungen aus Rumänien zunehmen. Die Geschleusten seien dabei oft in Zwischenräumen der Ladung von Lastwagen aus Rumänien versteckt.

Ein Augenmerk liegt daher auch wieder auf dem Schutz der Grenzen. Österreich unterstützt mit zwei Dutzend Polizisten und Wärmebildtechnik sowohl die Nordmazedonier bei der Kontrolle ihres Grenzzauns zu Griechenland als auch die Serben, die ihrerseits einen Zaun an der Grenze zu Nordmazedonien errichten. „Wir werden alles tun, unsere Grenzen zu sichern“, versprach der serbische Innenminister Aleksandar Vulin am Donnerstag in Belgrad. Je weniger Migranten nach Serbien gelangten, desto weniger würden auch weiterreisen. Nehammer assistierte: Der Schutz der serbischen Grenze sei für ihn wichtig, „weil er auch die österreichische Grenze sichert“.