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Österreichs Regierung will den Anstieg staatlich regulierter Mieten begrenzen. Im Laufe der kommenden drei Jahre sollen Erhöhungen auf 5 Prozent begrenzt bleiben. Die Regel gilt nicht für den privaten Wohnungsmarkt. Zudem steigen die Gebühren für staatliche Leistungen im Jahr 2024 nicht, was auch für die Autobahnmaut und das vergünstigte Klimaticket der Bahn gilt; Energiekonzernen droht…
„Im Verbrenner-Streit tut sich was“ Kippt das Verbrenner-Aus doch noch? Vordergründig läuft in der Diskussion über das Verbrenner-Verbot alles im Sinne der FDP. Am Freitag schloss sich der österreichische Kanzler Karl Nehammer der Kritik an. „Auch ich werde mich dagegenstellen, den Verbrennungsmotor zu verbannen,“ sagte er in Wien. Für Montag hat das tschechische Verkehrsministerium zwölf…
„Wien droht Gazprom mit gesetzlichen Maßnahmen“ Einer der größten Erdgasspeicher in der EU befindet sich auf beziehungsweise unter österreichischem Boden. Die Anlage in Haidach bei Salzburg ist ein rechtliches Kuriosum und ein politisches Problem, weil sie im Wesentlichen zur strategischen Reserve für Süddeutschland zählt, aber für die deutschen Behörden nicht greifbar ist. Deutsche Vorgaben zur…
„90 Prozent Steuern auf Kriegsgewinne“ Überall in Europa suchen Regierungen nach Wegen, um die Verbraucher angesichts der hohen Energiepreise zu entlasten. Und sie suchen nach Möglichkeiten, wie diese Entlastung finanziert werden kann. Dabei erfreut sich eine Idee wachsender Beliebtheit: Energiekonzerne, die von den gestiegenen Preisen profitieren, sollen zusätzlich besteuert werden. Christoph Hein Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik…
„Österreichs Kanzler und sein Blick in Putins Augen“ Karl Nehammer war kaum von seiner Reise nach Kiew zurückgekehrt, da informierte der österreichische Bundeskanzler am Sonntagnachmittag die heimischen Medien vom nächsten Projekt. Noch am selben Abend hob er wieder ab, um über die Türkei nach Moskau zu fliegen. Am Montagnachmittag traf der ÖVP-Politiker mit dem russischen…
„Kadyrow droht der Ukraine: „Es wird eine Offensive geben““ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist mit der russischen Politik der Tatsachenleugnung hart ins Gericht gegangen. Sein stellvertretender Wirtschaftsminister sieht unterdessen ganz andere harte Tatsachen und schätzt die bisherigen Schäden durch die russischen Militärs im Land auf mindestens eine Trillion Dollar. Die Summe könnte noch steigen,…
„Selenskyj: Russland kann Fehler in Ukraine-Politik nicht zugeben“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist mit der russischen Politik der Tatsachenleugnung hart ins Gericht gegangen. Sein stellvertretender Wirtschaftsminister sieht unterdessen ganz andere harte Tatsachen und schätzt die bisherigen Schäden durch die russischen Militärs im Land auf mindestens eine Trillion Dollar. Die Summe könnte noch steigen, denn…
„Eine Bodyguard-Affäre auf Österreichisch“ Eine auf den ersten Blick banale Geschichte, die sich bei Personenschützern des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer ereignet hat, bringt den jetzt in Erklärungsnot. Ausgangspunkt war ein Unfall mit geringfügigem Schaden durch zwei Männer des Bewachungsteams vor dem Haus des christdemokratischen ÖVP-Politikers im März. Die Weiterung kam durch eine anonyme Anzeige. Sie…
„Moskau bezweifelt Österreichs Neutralität und droht Wien“ Zwischen Moskau und Wien ist am Wochenende ein scharfer Wortwechsel über die österreichische Neutralität ausgetragen worden. Das russische Außenministerium verbreitete eine Erklärung, in der der Bundeskanzler des „scheinbar neutralen Österreichs“ hart kritisiert wurde. Er habe in den vergangenen Tagen „einseitige und empörende Aussagen“ zur Situation in der Ukraine…
„Ein U-Ausschuss über Posten, Chats und Kurz“ An diesem Mittwoch beginnt in Österreich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der sich auf Entwicklungen und Enthüllungen infolge der Ibiza-Affäre bezieht. Laut Titel, der nach dem Minderheitenrecht für parlamentarische Untersuchungen von der Opposition gewählt werden konnte, geht es um „ÖVP-Korruption“. Folgerichtig ist als erste Auskunftsperson der Parteivorsitzende der christlich-demokratischen ÖVP,…