Nur zweimal in ihrer langen Amtszeit ließ die Queen – jeweils wegen Schwangerschaft – die Rede ausfallen, die ihren Namen trägt. An diesem Dienstag verzichtete die Monarchin erstmals aus Altersgründen. Der „Queen’s Speech“, in der die Regierung traditionell ihr Programm für das nächste Jahr vom Staatsoberhaupt vortragen lässt, wurde von Elisabeths Sohn und Thronfolger Charles – in Begleitung seiner Frau Camilla und seines Sohnes William – verlesen. Noch am Vortag hatte der Buckingham Palace signalisiert, dass alles getan werde, um der Queen einen möglichst unbeschwerten Auftritt zu organisieren. Doch am Abend hieß es dann, „episodische Mobilitätsprobleme“ würden die Königin in ihrem Schloss in Windsor halten.

Unterstrichen wurde die historische Aufladung dieser Parlamentseröffnung durch die neue Thronanordnung. In den vergangenen Jahrzehnten hatte Elisabeth links auf dem Monarchen-Thron gesessen, rechts neben ihr Prinz Philip und nach dessen Tod Prinz Charles. Diesmal nahm der in Admiralsuniform auftretende Thronfolger, der wohl von nun diese Aufgabe dauerhaft übernehmen wird, alleine auf dem Konsorten-Thron auf der rechten Seite Platz, links neben ihm war die Krone auf einem Samtkissen ausgestellt. Camilla, Herzogin von Cornwall und William, der Herzog von Cambridge, saßen an den Seiten, auf roten Samtsesseln.

Schon genug „Schmerztabletten“ verteilt

Die von Thronfolger Charles vorgetragene Rede enthielt insgesamt 38 Gesetzesvorhaben. Einige waren nicht neu, sondern stecken noch im Parlament fest, wie etwa die „Policing Bill“. Mit dieser will die Regierung in London unter anderem schärfer gegen Demonstranten vorgehen können, die sich auf Straßen und Autobahnen festketten. Vor allem Klimaschutz-Aktivisten hatten in den vergangenen Jahren Wut unter Pendlern hervorgerufen. Die Oppositionsparteien halten das Gesetz, das raschere Räumungen und höhere Strafen ermöglicht, jedoch für zu drakonisch.

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Im Mittelpunkt der Rede stand, was im Königreich unter „Cost of Living Crisis“ firmiert. Die hohen Preissteigerungen, vor allem für Energie, haben viele Haushalte in Schwierigkeiten gebracht. Die Opposition fordert staatliche Hilfspakete, aber die Regierung will die Wirtschaft lieber mit strukturellen Reformen ankurbeln. Man habe während der Pandemie genug „Schmerztabletten“ verteilt, sagte ein Regierungsberater vor der Parlamentseröffnung – nun sei es Zeit für eine „Operation“, um die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. In der „Queen’s Speech“ war von einem „verantwortungsvollen Ansatz“ die Rede.

Einen weiteren Schwerpunkt bildete die „Levelling-up“-Agenda, mit der die Regierung die Lebensverhältnisse im Königreich angleichen will. Zu diesem Zweck sollen Gesetze verabschiedet werden, mit denen das kommunale Planungsrecht reformiert und das „lokale Wachstum“ gefördert werden soll. Zur Außenpolitik hieß es, dass die Regierung ihre „führende Rolle bei der Verteidigung von Freiheit und Demokratie in der Welt“ beibehalten werde. Das Regierungsprogramm sieht außerdem Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien vor, zur besseren Verfolgung ausländischer Agenten, zum Tierschutz, eine Überarbeitung des Datenschutzes sowie den Aufbau einer unabhängigen Regulierungsbehörde für den Englischen Fußball vor.

Vage Äußerungen zum Nordirland-Protokoll

Mit einiger Spannung war erwartet worden, ob die Regierung konkrete Maßnahmen gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Vertrag mit der EU ankündigt. Doch die Passage blieb vage und erlaubt der Regierung Spielraum. Mit dem Verweis auf die Bedeutung der „Integrität des gesamten Königreichs“, inklusive dessen „internen wirtschaftlichen Verbindungen“ machte die Regierung allerdings klar, dass sie sich einseitige Schritte zur Veränderung des Protokolls vorbehält. Sie habe sich mit der Formulierung „Zeit gekauft“, urteilte ein BBC-Kommentator.

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Zu den umstrittenen Vorhaben gehört das Gesetz, dass die Regierung als „Maßnahme zur Verhinderung von gefährlichen und illegalen Ärmelkanal-Übertritten“ ankündigte. Es beinhaltet unter anderem den Plan, Flüchtlinge und Migranten, die von der französischen Küste aus in Booten zum Königreich übersetzen, nach Ruanda auszufliegen, um die Asylverfahren dort abzuwickeln. Flüchtlingsorganisationen und Oppositionspolitiker halten das für völkerrechtswidrig. Sie kritisieren auch das Vorhaben, die Abschiebungen straffällig gewordener Migranten durch eine Verminderung rechtlicher Einspruchsmöglichkeiten zu erleichtern.

Ferner will die Regierung den Bürgern stärker den Nutzen des Brexit vor Augen führen. Man werde „weiterhin die Chancen des EU-Austritts wahrnehmen, um wirtschaftliches Wachstum zu unterstützen“, hieß es. Dafür würden bisherige EU-Regeln für Unternehmen reformiert. Eine „Brexit Freedom Bill“ soll es Ministern ermöglichen, die Verordnungen, die von der EU geerbt wurden, ohne parlamentarische Zustimmung zu verändern. Das öffentliche Beschaffungswesen soll vereinfacht werden, um neue Chancen für kleine Unternehmen zu schaffen.

Auf dem gemeinsamen Weg ins Oberhaus sah man Premierminister Boris Johnson und Labour-Chef Keir Starmer miteinander scherzen. Womöglich tauschten sie sich über ihre beiden Affären aus, „Partygate“ und „Beergate“. Starmer hatte am Montagabend seinen Rücktritt angekündigt, sollte die Polizei auch ihm einen Bußgeldbescheid wegen einer Verletzung von Corona-Regeln zustellen.