Regierungserklärung – BuradaBiliyorum.Com

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#Regierungserklärung von Scholz: Dürfen Kontrolle über Migration nicht verlieren

Admin3 Jahren ago07 mins

Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt und abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden, sagt der Kanzler. Unionsfraktionschef Merz macht die Ampel verantwortlich für die jüngste Steigerung der Flüchtlingszahlen. Bundeskanzler Olaf Scholz dringt darauf, dass die Zahl der irregulär nach Deutschland und in die Europäische Union einreisenden Menschen begrenzt wird. Es sei wichtig, „dass wir die Kontrolle darüber…

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#Regierungserklärung: Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an

Admin3 Jahren ago03 mins

Im Bundestag sichert der Bundeskanzler Israel die volle Solidarität Deutschlands zu. Zudem zieht die Regierung Konsequenzen aus dem Angriff der Hamas. Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz…

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#Olaf Scholz sagt, Wladimir habe sich „fundamental verrechnet“

Admin3 Jahren ago05 mins

„Olaf Scholz sagt, Wladimir habe sich „fundamental verrechnet““ In diesen Wochen gehe „ein besonders schweres Jahr“ zu Ende, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch gesagt. Damit zielte er auf den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine, der mit einer „furchtbaren und zugleich völlig verzweifelten Strategie der verbrannten Erde“ gegen die Ukraine…

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#„Putin spekuliert auf unsere Schwäche“

Admin4 Jahren ago08 mins

„„Putin spekuliert auf unsere Schwäche““ Die Debatte im Bundestag dauerte am Donnerstag schon zwei Stunden, als der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum auf eine Besonderheit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers hinwies. Olaf Scholz hatte sich zu Beginn seiner Rede auffallend intensiv mit dem Ursprung der derzeit alles andere überwölbenden Krise beschäftigt: mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine,…

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#Premierministerin Borne fordert Opposition zu Kompromissen auf

Admin4 Jahren ago06 mins

„Premierministerin Borne fordert Opposition zu Kompromissen auf“ Zu Fuß hat sich die neue französische Regierungschefin Elisabeth Borne am Mittwoch zu ihrer mit Spannung erwarteten Antrittserklärung in der Nationalversammlung begeben. In ihrem Gefolge spazierten die wichtigsten Minister zum Parlament. Der symbolische Bruch mit den vorfahrenden Amtslimousinen war gewollt und sollte bedeuten, dass Borne vieles anders machen…

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#„Eine Partnerschaft mit Russland ist auf absehbare Zeit unvorstellbar“

Admin4 Jahren ago06 mins

„„Eine Partnerschaft mit Russland ist auf absehbare Zeit unvorstellbar““ Kanzler Olaf Scholz erwartet vom NATO-Gipfel in Madrid angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit. „Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare…

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#Merz heizt Bundeskanzler Scholz ein

Admin4 Jahren ago07 mins

„Merz heizt Bundeskanzler Scholz ein“ Olaf Scholz ist ein großer Fan davon, Dinge so oft zu wiederholen, bis sie alle verstanden haben müssen. Damit hat er sogar die Wahl gewonnen, zumindest glaubt er daran. Der Bundeskanzler wiederholt also am Donnerstag im Bundestag mehr oder weniger das, was er bisher schon zum Ukraine-Krieg gesagt hat. Etwa:…

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#Scholz: „EU-Beitritt nicht binnen einiger Monate oder Jahre“

Admin4 Jahren ago09 mins

„Scholz: „EU-Beitritt nicht binnen einiger Monate oder Jahre““ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag in einer Regierungserklärung zu einer entschlossenen Verteidigung des Friedens aufgerufen. Krieg sei auch in Europa nicht unvorstellbar geworden, sagte der Scholz im Bundestag. „Frieden ist nur dann selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen. Das ist die Lehre, die…

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#Queen’s Speech ohne Queen

Admin4 Jahren ago09 mins

„Queen’s Speech ohne Queen“ Nur zweimal in ihrer langen Amtszeit ließ die Queen – jeweils wegen Schwangerschaft – die Rede ausfallen, die ihren Namen trägt. An diesem Dienstag verzichtete die Monarchin erstmals aus Altersgründen. Der „Queen’s Speech“, in der die Regierung traditionell ihr Programm für das nächste Jahr vom Staatsoberhaupt vortragen lässt, wurde von Elisabeths…

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#Täuschende Raute und scharfe Worte für Corona-Leugner

Admin4 Jahren ago04 mins

„Täuschende Raute und scharfe Worte für Corona-Leugner“ Wie viel Platz und Kraft bleibt eigentlich für den Fortschritt, wenn die Bewältigung der gegenwärtigen Krisen schon derart viel Energie erfordert? Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampelkoalition stehen nicht vor einem Berg von Problemen, sie sind schon mitten im Gebirge und suchen nach Orientierung. Weil die Corona-Pandemie dieser…