#Wie sich China und die USA in Osteuropa einkaufen wollen

Botschafter Adrian Zuckerman bedauerte, nicht persönlich anwesend sein zu können auf der Tagung des Aspen Instituts in Bukarest. Doch habe er in Washington „ein paar Dinge“ zu Ende zu bringen, richtete er dem Publikum per Videostream aus. Als da waren: ein zweiseitiger Vertrag zum Ausbau der Verteidigungskooperation und ein Abkommen zum Neubau zweier Atomkraftwerke in Rumänien. „Dieses 8-Milliarden-Dollar-Vorhaben wird ein Musterbeispiel sein für weitere rumänisch-amerikanische Wirtschafts- und Energieprojekte“, sagte Zuckerman.

Zur Investition, an der rumänische, französische und kanadische Unternehmen beteiligt würden, gehört auch die Modernisierung eines der beiden Blöcke des Kernkraftwerks in Cernavoda. Das ist 200 Kilometer östlich von Bukarest an der Donau, Richtung Schwarzes Meer. „Das Finanzpaket ist das größte, das Rumänien je erhalten hat“, behauptete Zuckerman. Es sei ein Ausweis des Vertrauens. Rumäniens Wirtschaftsminister Virgil Popescu ergänzte später, damit erreiche man das strategische Ziel, Partner aus Nato-Staaten für den Bau der Reaktoren 3 und 4 zu finden.

Bei dem Vertrag geht es denn auch mehr als nur um den Bau zweier Atommeiler. Es geht den Amerikanern darum, Chinas wachsenden Einfluss in Osteuropa zurückzudrängen und Russland vor der Türe zu halten. Das am Freitag in Washington unterzeichnete Regierungsabkommen zeigt wie unter einem Brennglas, wie die Großmächte Amerika, China und Russland um Einfluss in Osteuropa kämpfen – mitten in der EU.

Bukarest hat sich für Amerika entschieden

Der Warschauer Osteuropa-Thinktank OSW analysierte kürzlich, Rumäniens neue Sicherheitsstrategie basiere auf der Annahme, dass Europa und Asien-Pazifik am stärksten vom Wettstreit Amerikas und Chinas um die globale Vormacht betroffen seien. Bukarest hat sich für Amerika entschieden. Zunächst hatte Rumäniens neue Mitte-rechts-Regierung die 2014 mit dem Staatskonzern China General Nuclear getroffene Absichtserklärung zum Bau zweier Kernkraftwerke aufgekündigt. Parallel dazu hatte sie Regelungen erlassen, um den chinesischen Hightech-Giganten Huawei aus dem Markt zu drängen.

Huawei ist ein wichtiger Ausrüster und Kooperationspartner von Telekomkonzernen für die 5. Generation der Mobilfunktechnologie (5G). Die amerikanische Administration wirft dem Unternehmen vor, es spioniere für Chinas Regierung. Sie drängt andere Regierungen, auch die deutsche, dazu, das schon mit Sanktionen belegte Unternehmen nicht zuzulassen. Rumänien hat wie die Balten den Amerikanern versprochen, Sicherheitsrisiken durch Beteiligung chinesischer Telekomausrüster beim Aufbau ihrer 5G-Netze zu vermeiden. Die Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, hielt dieser Tage ihre Rede auf einer Konferenz in Pressburg (Bratislava) erst, nachdem die Veranstalter das Sponsoring durch Huawei rückgängig gemacht hatten.

Gleich zweimal tourte unlängst Amerikas Außenminister Mike Pompeo in der Angelegenheit durch die Region. Er besuchte Polen, Tschechien, Österreich, Slowenien, Kroatien, Griechenland. Die Botschaft: Huawei ist ein Sicherheitsrisiko. Der kroatischen Nachrichtenagentur Hina sagte er, es helfe nicht, „dass die Kommunistische Partei Chinas anders behandelt wird als ein europäisches oder amerikanisches Unternehmen“.