Die Dominanz von Staats- und Parteichef Aleksandar Vučic in Serbien hält an, ist aber zumindest in Belgrad nicht mehr unangefochten und insgesamt rückläufig. Dies ist eine zentrale Schlussfolgerung, die sich aus den kombinierten serbischen Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahlen vom Sonntag ziehen lässt. Bei der Präsidentenwahl konnte sich Amtsinhaber Vučic, der sich im kleinen Kreis schon Anfang Februar entspannt-siegessicher gegeben hatte, mit deutlichem Vorsprung ein weiteres Mandat sichern. Er erhielt nach vorläufigen, amtlich noch nicht bestätigten Ergebnissen um die 59 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Sein wichtigster Herausforderer, der von mehreren Oppositionsparteien unterstützte ehemalige serbische Generalstabschef Zdravko Ponoš, konnte mit etwa 17,5 Prozent nicht viel mehr als einen Achtungserfolg erringen. Ob er sich mittelfristig als eigenständiger politischer Akteur wird etablieren können, ist ungewiss.

Der Sieg Vučics bei der Präsidentenwahl war allgemein erwartet worden. Als offene Frage galt allenfalls, ob es Ponoš gelingen könne, den Amtsinhaber in eine Stichwahl zu zwingen. Dies wäre dann der Fall gewesen, wenn Vučic, der sich im Wahlkampf wie üblich auf staatliche Ressourcen sowie die fügsame Berichterstattung der relevanten Massenmedien des Landes stützen konnte, in der ersten Runde weniger als 50 Prozent der Stimmen bekommen hätte.

Es sah aber schon seit Mitte Februar immer weniger danach aus, als könne der Opposition ein solcher Teilerfolg gelingen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine scheint den ohnehin in allen Umfragen führenden Staatschef zusätzlich begünstigt zu haben. Die Unsicherheit war einer Wechselstimmung nicht förderlich. Das Wahlkampfteam des Präsidenten griff die allgemeine Verunsicherung in Form eines rasch neu entworfenen Wahlkampfslogans auf: „Frieden. Stabilität. Aleksandar Vučic“ stand nun auf den Plakaten.

Vučic kann sich Partner aussuchen

Auch bei der Parlamentswahl, die Vučic aus taktischen Gründen wie schon bei früheren Gelegenheiten hatte vorziehen lassen, wurde die „Serbische Fortschrittspartei“ (SNS) des Staatspräsidenten mit deutlichem Vorsprung stärkste Kraft. Allerdings wird ihre Dominanz in der künftigen Volksvertretung auch deshalb nicht mehr so stark sein wie zuvor, weil die Opposition anders als 2020 die Abstimmung diesmal nicht aus Protest gegen die unfairen politischen Wettbewerbsbedingungen boykottierte.

Laut vorläufigen Ergebnissen erhielt die SNS am Sonntag um die 43 Prozent der Stimmen und wird damit nicht mehr wie zuvor über eine absolute Mehrheit der Mandate verfügen. Allerdings bieten sich ihr mehrere Partner an, mit deren Hilfe sie weiterhin die Regierung dominieren kann. Vučic selbst nannte die größte Partei der ungarischen Minderheit in der Nordprovinz Vojvodina, die voraussichtlich sechs Abgeordnete nach Belgrad entsenden kann, als potentielle Koalitionspartnerin. Erweitert um die Sozialistische Partei Serbiens, mit der die SNS seit jeher koaliert, ergäbe sich wiederum eine deutliche Mehrheit für das bisherige Regierungslager.