#„Wieso darf es ungeimpfte Lehrer geben?“

Edgar Pinkowski hat eine klare Botschaft, die er in eine Bitte verpackt: „Lasst euch impfen!“, appellierte der Präsident der Landesärztekammer Hessen in Bad Nauheim an das Publikum einer Podiumsdiskussion. Die Kammer hatte für Freitagabend zu der Veranstaltung eingeladen, in deren Verlauf es um „Aufarbeitung, Zwischenbilanz und Ausblick“ der Corona-Pandemie gehen sollte – so lautete der Untertitel.

Von den sechs Experten aus Medizin, Politik und Rechtswissenschaft auf dem Podium hatten sich manche in der jüngeren Vergangenheit kontrovers geäußert. So hatte der Internist Matthias Schrappe die These aufgestellt, die Krankenhäuser hätten ihre Intensivkapazitäten künstlich klein gerechnet. Er und seine Arbeitsgruppe hatten für ihr Thesenpapier viel Kritik erhalten. Da inzwischen auch der Bundesrechnungshof das Thema untersucht, sieht Schrappe sich und seine Thesen bestätigt. Auch am Freitagabend kritisierte er, die Bundesregierung habe ein „Erstickungsnarrativ“ geschaffen, um die Lockdowns zu begründen. Damit sei die Angst der Bürger geschürt worden, kein Krankenhausbett mit Beatmungsgerät mehr zu bekommen, falls sie schwer an Covid-19 erkrankten.

Virologen und Politik

Auch René Gottschalk, langjähriger Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes, hat unterschiedliche Erfahrungen mit dem öffentlichen Diskurs gemacht. Vor allem der Fokus auf die Virologen als maßgebliche Experten in der Pandemie habe ihn dabei gestört. Diese könnten zwar das Virus an sich gut beschreiben, aber Vorgaben für die öffentliche Gesundheit zu machen, sei weder ihre Aufgabe noch ihre Expertise. „Ein Virologe sollte nicht entscheiden, ob Schulen geschlossen werden“, sagte Gottschalk. Außerdem seien nicht alle Regeln sinnvoll, über die gerade im Hinblick auf die Schulen diskutiert werde. „Es gibt keine Studie, die zeigt, dass Luftfilter etwas bringen.“ Wichtiger sei es, gute Hygiene- und Abstandskonzepte zu haben und diese dann auch einzuhalten.

Auch Kinderarzt Hans-Iko Huppertz beschäftigt sich mit den Schulen. „Ich verstehe nicht, warum es ungeimpfte Lehrer geben darf“, sagte er. Der Staat müsse als Arbeitgeber strenger sein, wenn einzelne Lehrer ihre persönlichen Ansichten über das Wohl der Schüler stellten.

Wie die Gesetzgebung in der Pandemie begründet wurde, beschäftigte während der Diskussion vor allem den Juristen Uwe Volkmann. Der Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Frankfurt sagte: „Im Grunde sind alle 19 Grundrechte während der Pandemie auf die eine oder andere Art eingeschränkt worden.“ Dies sei zum Schutz der Bevölkerung solange zu rechtfertigen, wie es keine ausreichende Möglichkeit zum Selbstschutz vor Covid-19 gebe. Die Impfung stelle aber genau diesen Selbstschutz dar. Wenn also alle Bürger die Möglichkeit gehabt haben, sich impfen zu lassen, seien Einschränkungen nicht mehr zu rechtfertigen. „Nicht der Bürger muss sich für seine Freiheit rechtfertigen, sondern der Staat für ihre Beschränkung.“

„Es wird nicht immer alles nach vorne gehen“

Auch Landtags-Vizepräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) will die Verantwortung nicht alleine dem Staat überlassen, wie er sagte. „Es wird nicht immer alles nach vorne gehen“, gab er zu bedenken. Oft habe eine Gesellschaft auch mit Rückschlägen zu kämpfen. Daher brauche es ein Risikomanagement für eine Gesellschaft, der es „grundsätzlich gut geht“. Im Hinblick auf das politische Handeln kritisierte er weniger die Vorgaben an sich. Stattdessen habe ihn das Hin und Her besonders bei Regeln für Einzelhandel und Gastronomie gestört.