#„Wir haben die Falschen gerettet“

Rangsdorf in Brandenburg: Hier scheint die Welt noch in Ordnung. Nur ein Ladenlokal steht an der Hauptstraße des 11000-Einwohner-Orts südlich von Berlin leer, die frühere Schlecker-Filiale. Der Blumenladen, das Bekleidungsgeschäft, eine Kunstgalerie, mehrere Restaurants sind dagegen alle noch da.

Doch die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke, die für die CDU das Direktmandat in diesem Wahlkreis geholt hat, sieht die anderen Geschichten. Den Plakatierer, der ein Jahr lang keine Plakate kleben konnte und jetzt lieber als Angestellter arbeitet. Den Gewerbeverein im Nachbarort, der sich auflöst. Die Besitzerin des Modeladens, die mit ein paar Click&Meet-Kunden keine 4000 Euro Monatsmiete erwirtschaften kann, geschweige denn ihren Lebensunterhalt. „Das sind Existenzen, die nach der Wende entstanden sind“, sagt Schimke, die auch Vizechefin der Mittelstandsunion ist. „Die sterben jetzt einen leisen Tod.“

Vor exakt einem Jahr, am 13. März 2020, haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angesichts des bevorstehenden ersten Lockdowns ihre „Bazooka“ ausgepackt. „Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen“, sagte Altmaier damals.

Die Substanz erhalten

Der gemeinsame Auftritt der Minister, die zuvor manchen Kampf miteinander ausgefochten hatten, war an Symbolkraft kaum zu überbieten. Er markierte den Auftakt einer Rettungsaktion, wie es sie im Nachkriegsdeutschland noch nicht gegeben hat. Das Ziel: die Substanz der deutschen Wirtschaft erhalten, koste es, was es wolle.

Mehr als 24 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld wurden seitdem an Arbeitnehmer überwiesen. Kleinunternehmer und Mittelständler erhielten Zuschüsse in Höhe von knapp 27 Milliarden Euro, größere Unternehmen Kredite, Bürgschaften und Eigenkapital-Spritzen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Darunter sind Reisekonzerne wie die Lufthansa und TUI, aber auch viele weniger bekannte Namen. Alles in allem sind bislang fast 90 Milliarden Euro an die Unternehmen geflossen. Die gigantischen Hilfsprogramme finanzieren sich nur zum Teil aus den Rücklagen aus besseren Zeiten. Der Großteil sind neue Schulden, die kommende Generationen begleichen müssen.

Nur Kanada liegt vor Deutschland

Das gilt auch für das mehr als 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket, das die Bundesregierung im Anschluss an den ersten Lockdown aufgelegt hat. Verwendet wurde es für die mittlerweile wieder ausgelaufene Mehrwertsteuersenkung, zur Stützung der Kommunen, für Zuschüsse an Familien und Investitionen in Zukunftstechnologien wie Wasserstoff.

Fasst man alle fiskalischen Hilfen zusammen, pumpte im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung kein anderes Land in Europa mehr Geld in die Wirtschaft als Deutschland. Mit 13,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ohne Kreditgarantien liegt im globalen Vergleich nur Kanada vor Deutschland. Das hat die DZ Bank ausgerechnet, allerdings noch vor dem jüngsten amerikanischen Konjunkturpaket.