Die deutsche Wirtschaft drängt darauf, gegen unfairen internationalen Wettbewerb vorzugehen, sie warnt aber zugleich etwa vor Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das China-Geschäft der Unternehmen zu bremsen. „Die staatliche Förderung und Absicherung des China-Geschäfts deutscher Unternehmen muss grundsätzlich erhalten bleiben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA) der deutschen Wirtschaft, Friedolin Strack.

Hintergrund ist der Unmut viele Unternehmen, dass das von dem Grünen-Politiker Habeck geführte Wirtschaftsministerium darüber nachdenkt, Instrumente wie staatliche Investitions- und Exportgarantien oder Messeförderung für China zurückzufahren. „Eine angemessene Präsenz auf dem zentralen Wachstumsmarkt China ist wichtig – nicht nur für einzelne Unternehmen, sondern auch aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive.“

Der APA-Hauptgeschäftsführer verwies darauf, dass die Bundesregierung selbst immer wieder betone, eine breite wirtschaftliche Entkopplung von China sei nicht im Interesse Deutschlands. Dies hatte zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach gesagt. Auch der APA befürworte eine Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten in Asien. „Das Ziel darf aber nicht ein Abzug aus China, sondern muss die zusätzliche Erschließung weiterer Wachstumsmärkte in Asien und anderen Weltregionen sein“, sagte Strack. Dafür sei eher ein Ausbau der Außenwirtschaftsförderung nötig. „Insbesondere der exportorientierte deutsche Mittelstand ist auf effektive Außenwirtschaftsinstrumente wie Investitionsgarantien und Hermes-Bürgschaften angewiesen.“

Was macht Washington?

Zugleich pocht die deutsche Wirtschaft vor dem dem Treffen der Handelsminister aus den sieben führenden Industrienationen auf konkrete Fortschritte. „Wir haben auf G-7-Ebene gemeinsame Ziele vereinbart. Jetzt geht es darum, auch bei der konkreten Umsetzung voranzukommen“, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Als Beispiel nannte er den angedachten Klimaclub, der beim Umweltschutz gemeinsame Standards setzen soll, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. „Die G7 müssen unter Beweis stellen, dass sie an einem Strang ziehen. Das gilt auch für die Briten, die nach dem EU-Austritt jetzt viel leichter Alleingänge machen können.“

Die G-7-Handelsminister beraten noch am Donnerstag auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Treier forderte eine engagiertere Handelspolitik – nach Jahren von Handelsstreitigkeiten. Dabei gehe es vor allem um die Weiterentwicklung der Welthandelsorganisation (WTO), so Treier. „Mit den USA ist der Ton zwar wieder besser geworden, sie treiben die WTO-Reform aber auch nicht voran.“ Es habe zuletzt zumindest kleinere Reparaturen gegeben.

Die im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine sprunghaft gestiegenen Energiekosten dürften auch das G7-Treffen bestimmen. Deutschland versucht derzeit fieberhaft seine starke Abhängigkeit von Russland zu verringern, etwa mit Flüssiggas (LNG) aus den USA. „Beim Thema Energie wird sich zeigen, ob die Amerikaner bei LNG-Lieferungen die Marktpreise nehmen oder Europa entgegenkommen, um eine schwere Rezession bei ihrem wichtigsten Verbündeten abzumildern“, so Treier. Ökonomen gehen von einer Rezession – also einer schrumpfenden Wirtschaft – im zweiten Halbjahr, spätestens im Winter aus.

Mehr Freihandelsabkommen

Die Wirtschaft drängt zudem auf die Umsetzung vereinbarter Freihandelsabkommen etwa mit Kanada. Außerdem sollen neue Vereinbarungen in Angriff genommen werden. „Wir brauchen sie aber nicht nur mit befreundeten Staaten wie Kanada oder Neuseeland, sondern auch mit weiteren wichtigen Partnern“, sagte Treier. Er nannte das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay als Beispiel. „Es ist auch schon fertig verhandelt. Deshalb sollten wir da endlich vorankommen. Mit Ländern wie Indien oder Indonesien sind Abkommen ebenso wichtig, auch wenn es hier länger dauern dürfte.“ Strenge Nachhaltigkeitskriterien könnten Abschlüsse erschweren. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte zuletzt, er wolle diese unbedingt in Freihandelsabkommen verankern.

Thema beim G-7-Treffen wird auch der Umgang mit China. Habeck hatte am Dienstag in einem Reuters-Interview angekündigt, in der Handelspolitik einen schärferen Kurs gegen China fahren zu wollen. Die Volksrepublik sei ein willkommener Handelspartner. „Aber wenn es Staatsprotektionismus gibt, dann muss er mit Gegenmaßnahmen bekämpft werden. Wir können uns nicht erpressen lassen.“ Die Zeit der Naivität müsse vorbei sein.

„Alle G-7-Länder sind bei Rohstoffen in starker Abhängigkeit von China, beispielsweise bei Silizium oder Seltenen Erden“, sagte DIHK-Handelsexperte Treier. Um sich breiter aufzustellen, brauche es Abkommen mit Ländern, aus denen Rohstoffe kämen. „Dort macht bislang vor allem China entsprechende Geschäfte, die oft nicht unseren Vorstellungen von Nachhaltigkeit und Fairness entsprechen. Aber wir sind dann abhängig von den so gewonnen Rohstoffen.“

Aber auch innerhalb der G-7-Gruppe gibt es Trennlinien. „Mit den USA bahnt sich ein neuer Handelskonflikt an, weil deren Konzept zur Förderung der E-Mobilität die auch vor Ort aktiven Automobilhersteller aus der EU, Japan und Südkorea nach deren Einschätzung diskriminiert“, so Treier. „Wir hoffen, dass sich auch solche Konflikte auf der G7-Ebene lösen oder zumindest entspannen lassen. Am besten ist es, wenn die Industriestaaten einen gemeinsamen Weg mit weniger Protektionismus einschlagen.“