#Wo selbst das Faxgerät verboten ist

Datenschützer sehen sich als Beschützer unserer persönlichen Freiheit. Doch es geht mittlerweile in die andere Richtung: Der Datenschutz ist zu einem Klotz am Bein unserer Freiheit geworden. Er schafft nicht mehr Freiheit, er schränkt sie an vielen Stellen ein und verhindert, dass wir mehr von ihr haben. In der Corona-Krise ist der Datenschutz nun schon bei drei Gelegenheiten der Grund dafür, dass der Schutz anderer Grundrechte kürzertreten muss.

Erste Gelegenheit: Was wären die Restaurants, Cafés und der Einzelhandel ohne Luca-App? Es musste erst eine kleine Truppe einfallsreicher Leute kommen, die sich über alle Bedenken hinwegsetzte und dieses nützliche Werkzeug schuf. Wäre es nach den Datenschützern gegangen, wäre ihr Projekt sofort eingestampft worden. Schon die Corona-App hatten sie auf dem Gewissen. Die Gesundheitsämter konnten mit ihr nur wenig anfangen. Sie hatten auf eine wirklich hilfreiche App gesetzt. Warum es nicht dazu kam, liegt am Datenschutz. Er kämpft bis heute gegen die Luca-App. Im Namen der Freiheit?

Nächste Gelegenheit: die Impfpflicht. Noch gibt es sie nicht. Aber es droht schon wieder so zu laufen wie mit der Corona-App. Nicht einmal alle Datenschützer sehen ein Problem darin, durch ein Impfregister die Impfpflicht zu einer sinnvollen und kontrollierbaren Sache zu machen. Die Datenschutz-Aktivisten sind aber so mächtig und allgegenwärtig, dass vorauseilender Gehorsam Politiker dazu treibt, datenschutzrechtliche Hürden zu sehen, wo keine sind.

Da geht es ihnen nicht anders als dem Normalbürger. Der Datenschutz ist für ihn genau das, was an der Corona-Politik oft kritisiert wird. Im Namen seiner Schutzfunktion schränkt der Staat die Freiheit seine Bürger an vielen Stellen auf unverhältnismäßige Weise ein.

Wir wüssten über Corona schon wesentlich mehr

Dritte Gelegenheit: die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Wir wüssten über das Coronavirus schon wesentlich mehr, wenn Datenschützer nicht die Bedenkenträger der Nation wären. Warum kommt eine digitale Revolution im Gesundheitswesen einfach nicht zustande? Wie groß wäre die Entlastung von Ärzten, Krankenhäusern und Patienten, wenn es damit schneller vorangegangen wäre?

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Der Grund ist nicht nur Bürokratismus, ist nicht in erster Linie staatliche Säumigkeit. Wir leben nicht in einem digitalen Entwicklungsland. Wir leben in einem Datenschutzland. Selbst Fax-Geräte wurden dort schon für datenschutzrechtlich unzulässig erklärt (wenn auch nur in Bremen). Deshalb dauern Gesetze und Vollzug so lange, deshalb wird an allen Ecken und Enden gegen Fortschritte in der Digitalisierung gekämpft.

Strafandrohung statt Hilfe

Dasselbe gilt auch für den digitalen Unterricht an Schulen. Über digitale Lehrmittel lässt sich streiten – dass sie einen Nutzen haben können, ist aber unbestritten. Deutschland bewegt sich dennoch nur im Schneckentempo. Warum? Weil Datenschützer gegen die Vielfalt von Software mobil machen, die seit Jahren in allen deutschen Haushalten zum Alltag gehört. Aber nein: Millionen Euro werden stattdessen in staatliche Entwicklungen gesteckt, deren Nutzen vielleicht datenschutzrechtlich zu erkennen ist, sonst aber kaum.

In der Corona-Krise kamen Videokonferenzen als Schlachtfeld der Datenschützer hinzu. Anstatt den Lehrern das Leben in einer Ausnahmesituation leichter zu machen, wurde ihnen mit Strafe gedroht. So sollten sie davon abgehalten werden, Plattformen zu benutzen, die von heute auf morgen nutzbar waren, weil Schüler damit schon lange vertraut sind. Der Grund? Der Datenschutz. Er führt einen Kampf, der nicht der Kampf der Bürger ist.

Nicht nur die Empörung über schleppende Digitalisierung ist wohlfeil geworden, ohne dass dafür der Datenschutz verantwortlich gemacht würde. Er stiehlt sich auch anderswo aus der Verantwortung. Warum ist das Entsetzen in Deutschland groß über Kinderpornographie und Terrorismus, aber ein erwiesenes Mittel dagegen, die Vorratsdatenspeicherung, in Verruf?

Auch jetzt wieder: Die Freiheit, die der Ampel-Aufbruch gegen angebliche „Überwachung“ schützt, ist die Freiheit der Täter. Deutschland ist deshalb auf absehbare Zeit auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen, um Schwerverbrechern auf die Spur zu kommen, aus demselben Ausland (wohlgemerkt: Rechtsstaaten), das bei anderer Gelegenheit dafür gescholten wird, dass es nicht den deutschen Normen für den Datenschutz entspricht.

Manchmal schießen sich Datenschützer aber auch ins eigene Knie. Derzeit haben sie ein Problem, weil sie Messenger-Dienste wie Telegram in ihrem Feldzug gegen datenschutzrechtliche Widersacher als Alternative zu Diensten wie Whatsapp empfohlen haben. Vor lauter Datenschutz hatten sie Hass und Hetzer übersehen. Die freuen sich natürlich über so viel Datenschutz.