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„Worum geht es im Streit um den Emissionshandel?“
Was stand zur Abstimmung?
Das Europäische Parlament hat über acht Gesetze aus dem „Fit-for-55“-Klimapaket der Europäischen Kommission vom vergangenen Juli abgestimmt: angefangen vom Emissionshandel über die geplante CO2-Grenzabgabe bis hin zu Grenzwerten für Neuwagen. Mit den Gesetzen soll die EU den Ausstoß wie beschlossen bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 senken, um 2050 klimaneutral zu sein. Dem Votum sind monatelange Beratungen in den Ausschüssen des Parlaments vorangegangen. Dabei haben die Abgeordneten, anders als sonst, häufig aber in vielen Punkten keine Einigkeit vorab erzielt – und das war am Mittwoch zu merken.
Was ist im Parlament passiert?
Das Plenum hat den „Bericht“ zum Emissionshandel abgelehnt, dem Kernstück des EU-Klimapakets. Der ist damit nicht gescheitert, muss aber in den zuständigen Ausschüssen, allen voran dem Umweltausschuss, nun noch einmal neu verhandelt werden, bevor er wieder ins Plenum geht. Einen Zeitplan dafür gibt es noch nicht. Die Verabschiedung des Klimapakets wird sich damit unweigerlich verzögern – zumal das auch Auswirkungen auf andere Gesetze des Pakets hat.
Warum ist der Emissionshandel denn so wichtig?
Mit dem Emissionshandel deckelt die EU bisher den CO2-Ausstoß von Stromerzeugern und Industrie. Das betrifft mehr als 40 Prozent der Emissionen. Die Unternehmen müssen für ihre Emissionen Zertifikate erwerben. Die sind frei handelbar. Damit bekommt der Ausstoß von CO2 einen Preis, der steigt, je knapper die Ausstoßrechte werden. Zuletzt lag er bei 80 Euro. Die Unternehmen haben so einen Anreiz, den Ausstoß zu senken.
Was ist der Kern des Streits um den EU-Emissionshandel?
Die EU-Kommission wollte die Emissionen weiter verringern, damit sie 2030 um 61 Prozent unter dem Niveau von 2005 liegen. Dem Umweltausschuss ging das nicht weit genug. Er hatte sich für eine Reduktion um 67 Prozent ausgesprochen. Nur so kann die EU nach Ansicht von Grünen und anderen das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens erreichen. Am Ende hat sich jedoch ein vom federführend im Parlament zuständigen Abgeordneten Peter Liese (CDU) und eigentlich mit Sozialdemokraten und Liberalen abgestimmter Kompromiss durchgesetzt, der den Ausstoß um 63 Prozent gesenkt hätte – und in Reaktion auf den Ukrainekrieg den Unternehmen zudem zunächst einmal mehr Zertifikate gelassen hätte, um die Zahl dann später stärker zu senken. Das war aber nicht alles. Unterstützt von der rechten Hälfte des EU-Parlaments setzten die Christdemokraten auch durch, dass die Industrie noch bis 2034 kostenlose Zertifikate bekommt. Das soll sie im internationalen Wettbewerb gegen unfaire Konkurrenz schützen, senkt aber nach Ansicht der Kritiker den Anreiz, in grüne Technik zu investieren.
Wer hat den Emissionshandel gekippt?
In der Endabstimmung votierten Grüne, Sozialdemokraten und Linke gegen den gesamten Bericht, obwohl er den Kommissionsvorschlag noch verschärft hätte. Zwar stimmten Christdemokraten und Liberale dafür. Da der rechte Rand auch dagegen war, reichte das aber nicht.
Was heißt das alles für die umstrittene Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr?
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