#Xi Jinping rüstet Militär rasant auf

Chinas Drohgebärden gegen Taiwan sind nicht neu. Seit Jahrzehnten setzt Peking militärische Mittel ein, um die Regierung in Taipeh davon abzuhalten, sich für unabhängig zu erklären. Bisher war damit das Ziel verbunden, in einer fernen, nicht näher definierten Zukunft einen Anschluss der Insel an das Festland zu erreichen. In Chinas historisch fragwürdiger Weltsicht wäre das eine Wiedervereinigung, aus Taiwans Sicht eine Annexion.

Die entscheidende Frage ist: Hat sich an Pekings Kalkül etwas geändert? Will es mehr als nur die Unabhängigkeit verhindern? Ist die jüngste Entsendung von 150 Militärflugzeugen in die taiwanische Luftraumüberwachungszone eine Eskalation neuer Qualität?

Eines ist klar: Ein Vorbote für eine bevorstehende Invasion sind die Flugmanöver nicht. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ordnet derzeit alles einem anderen Ziel unter. In einem Jahr will er auf dem nächsten Parteikongress für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt werden, seinen Status als Führer zementieren und sicherstellen, dass so viele seiner Gefolgsleute wie möglich in der Hierarchie nach oben rücken. Militärische Abenteuer dieser Größe kann er sich im Moment nicht leisten.

Aufrüstung in rasantem Tempo

Das kann Taiwan freilich nicht beruhigen. China rüstet in einem rasanten Tempo auf, und in seiner Militärstrategie steht die Fähigkeit, die Insel einzunehmen, an erster Stelle. Nur sind Fähigkeit und Absicht nicht das Gleiche. Eine Invasion oder eine Seeblockade wäre für China mit immensen Kosten und unkalkulierbaren Risiken verbunden, sowohl militärisch als auch politisch. Xi Jinping würde damit alle seine anderen politischen Projekte gefährden.

Im Fall eines Scheiterns würde er als derjenige in die Parteiannalen eingehen, der Taiwan verloren hat. Eine größere Schande kann man sich im verqueren Geschichtsverständnis der Partei kaum vorstellen. All das spricht dafür, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan eher unwahrscheinlich ist.

Dennoch gibt die Eskalation rund um Taiwan Anlass zur Sorge. Xi Jinping hat sich als deutlich risikobereiter gezeigt als seine Vorgänger. Der Personenkult, mit dem er sich umgibt, nährt die Gefahr von Fehlkalkulationen und Hybris. Der Nationalismus hat das Wirtschaftswachstum als seine wichtigste Legitimationsquelle abgelöst – und Taiwan ist der heilige Gral des chinesischen Nationalismus.

Peking beobachtet Amerika mit Argusaugen

Hinzu kommt, dass China sich von den Vereinigten Staaten militärisch herausgefordert und umzingelt fühlt. Taiwan ist aus ideologischen und militärstrategischen Gründen von jeher das sensibelste Thema in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Peking glaubt, dass Amerika Taiwan als Hebel nutzen will, um Chinas militärische Expansion einzudämmen. Mit Argusaugen wird in Peking jeder Schritt beobachtet, den Amerika hier unternimmt.

Von außen betrachtet mag es egal sein, ob die taiwanische Vertretung in Washington das Wort Taiwan im Titel trägt. Doch in Peking würde das als Hinweis gewertet, dass Amerika sich an frühere Zusagen, nur „inoffizielle Beziehungen“ zu Taiwan zu pflegen, nicht länger gebunden fühlt. Die von Xi Jinping geschürte nationalistische Stimmung setzt ihn unter Zugzwang, auf jeden Schritt zu reagieren, der in Peking als Provokation empfunden wird.

Diese Mischung aus Kraftmeierei und Nervosität ist der Hintergrund der provokativen Flugmanöver der vergangenen Tage und Monate. Dahinter steht die Strategie, Taiwans Regierung und Bevölkerung so lange zu zermürben, bis diese irgendwann keinen anderen Weg sehen, als sich Chinas Willen zu beugen. Ob sie aufgeht, ist zweifelhaft. Bisher hat Xi Jinping das Gegenteil bewirkt und die Taiwaner gegen China mobilisiert. Ein Umdenken oder Nachjustieren ist in Peking dennoch nicht erkennbar.

Wie leicht aus dieser Gemengelage eine gefährliche Situation entstehen kann, zeigt die Enthüllung von zwei Telefonaten, die der amerikanische Generalstabschef Mark Milley im Oktober 2020 und Januar 2021 mit seinem chinesischen Counterpart Li Zuocheng führte. Washington hatte Information erhalten, wonach Peking annahm, der damalige Präsident Donald Trump könnte einen Angriff auf China planen. Offenbar glaubte man in Peking unter anderem, dass die damals geplante Reise von Außenminister Mike Pompeo nach Taiwan China zu militärischen Handlungen provozieren sollte, die eine entsprechende Reaktion gerechtfertigt hätten.

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Die taiwanische Bevölkerung steckt derweil in einer Zeitschleife fest. Der ambivalente Status der Insel ist ein Überbleibsel des Kalten Krieges. Die Taiwaner wissen aus leidvoller Erfahrung, dass das Wort Unabhängigkeit Pekings roteste Linie ist. China setzt alles daran, Taiwan international zu isolieren. Auch hier setzt es auf Einschüchterung der Länder, deren Politiker nach Taipeh reisen oder andere Zeichen der Unterstützung senden. Auch hier bewirkt China das genaue Gegenteil. Nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch mehrere europäische Länder haben ihre „inoffiziellen“ Beziehungen zu Taiwan zuletzt noch verstärkt.