#„Das Land wird nicht mehr das alte sein“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die deutsche Politik dazu aufgerufen, Konsequenzen aus der Pandemie zu ziehen. „Mir ist klar, dass viele Menschen inzwischen keine Lust mehr haben, über Corona und die Folgen nachzudenken. Viele möchten jetzt vor allem eins: zurück in die Normalität, den Sommer genießen und in den Urlaub fahren. Aber dort können wir nicht stehenbleiben, insbesondere nicht die Politik“, sagte Steinmeier in Timmendorfer Strand, wo mehr als 200 der knapp 300 Landräte aus Deutschland zur Jahrestagung des Deutschen Landkreistags am Freitag zusammengekommen waren. „Es wäre fatal, wenn die Pandemie nur im Kurzzeitgedächtnis des politischen Handelns abgespeichert bliebe“, sagte Steinmeier.

Die Tagung stand angesichts der Pandemie unter dem Motto „Land in Sicht“. Steinmeier sagte: „Aber das Land, das da in Sicht kommt, wird nicht einfach das alte Land von gestern sein.“ Er warnte davor, nicht die Fehler, sondern vermeintlich Schuldige für die Fehler zu suchen. „Wenn wir das tun, wenn wir Lehren ziehen wollen aus dieser Pandemie, dann darf es nicht darum gehen, Schuldige zu identifizieren und hochentrüstet an den Pranger zu stellen“, sagte der Bundespräsident. Er fügte hinzu: „Wenn ich ehrlich sein darf: Von dieser allzu deutschen Neigung haben wir in der Pandemie schon reichlich und genug erlebt.“

„Deutschland hat den Test nicht bestanden“

Die Pandemie habe insbesondere den Rückstand Deutschlands in der Digitalisierung gezeigt, sagte Steinmeier. Die Notwendigkeit, Abstand zu halten in der Pandemie, sei der große Testfall für den Einsatz digitaler Technik in der Verwaltung und in den Schulen gewesen. Man muss schonungslos sagen, dass Deutschland diesen Test nicht bestanden hat. Zu langsam, zu umständlich, im internationalen Vergleich zu weit zurück – dieses Urteil müssen wir uns gefallen lassen. Steinmeier sagte: „Wir haben den Digitalisierungstest nicht bestanden – also heißt es jetzt Konsequenzen ziehen, investieren, aufbessern, nachlegen!“

Der Bundespräsident forderte in seiner Rede, dass „unser Staat moderner, digitaler, intelligenter wird“. Dabei denke er besonders an die Verantwortlichen in den Landkreisen. „Hier hat Corona besondere Verwundbarkeiten und Problemfelder kenntlich gemacht. Hier hat die Pandemie aber auch Probleme, die Sie schon seit Langem adressieren, noch einmal ganz neu in ihrer Dringlichkeit gezeigt“, sagte Steinmeier. Er wandte sich in seiner Rede gegen Zentralisierungstendenzen. Bund und Land sollten ihr Handeln so ausrichten, dass Landkreise und Kommunen nicht zu reinen Befehlsempfänger wurden. Sie sollten sich nicht bevormundet fühlen und als diejenigen vorkommen, „die Entscheidungen, die sie nicht oder kaum beeinflussen können, ausbaden müssen“.

„Nicht sofort skandalisieren“

Zur Pandemiebekämpfung brauche des „im Grundsätzlichen“ klare und bundeseinheitliche Regelungen. Es müsse bundeseinheitlich geregelt sein, welche Inzidenzwerte welche Konsequenzen hätten, wie genug Impfstoff beschafft werde, und dass es sichere Impfnachweise gebe. Jenseits solcher Regelungen müsse es „vor Ort Freiheit geben für Kreativität und fürs Anpacken“. Gleichzeitig brauche es ab er auch die Bereitschaft der Deutschen, „nicht kleine Unterschiede im Detail sofort als große Ungerechtigkeiten zu skandalisieren“.

Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, kritisierte auf der Veranstaltung die „goldenen Zügel“ der Bundespolitik, die durch ihre Förderpolitik in den Kommunen Abhängigkeiten schaffe. „Nicht durch ‚Goldene Zügel‘ von oben oder Bevormundung, sondern als Hilfe zur Selbsthilfe“, müssten Bund und Länder die Kommunen unterstützen. „Zuallererst kommt es auf eine verantwortungsbewusste und gestaltungswillige kommunale Selbstverwaltung vor Ort an. Ohne starke und finanzkräftige Landkreise und Gemeinden geht das nicht.“ Sager forderte „eine Verteilung der Umsatzsteuer nach Einwohnern (nicht, wie jetzt, nach Aufkommen), damit gerade ländliche Gebiete die notwendigen Anpassungen der Infrastruktur stemmen können.“

Als abschreckendes Beispiel einer vom Bund ausgehenden finanziellen Überlastung und Gängelung der Kommunen nannte Sager die kürzlich gescheiterte Ausweitung der Ganztagsbetreuung auf die Grundschulen. Sie wurde vom Bundesrat blockiert und an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Grund ist die umstrittene Finanzierung, von der die Kommunen fürchten, sie bleibe an ihnen hängen. Die Kommunen rechnen mit laufenden Kosten von jährlich 4,5 Milliarden Euro, deren Gegenfinanzierung Bund und Länder aber nur zum Teil und befristet zugesichert hatten. Sager sagte zu der Aussicht, dass Bund und Länder sich nicht auf eine bessere langfristige Finanzierung einigten: „Das wird ein absolutes Desaster“.