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#Zeitweise hundert Festnahmen bei „Querdenker“-Demo in Berlin

Zeitweise hundert Festnahmen bei „Querdenker“-Demo in Berlin

Nach dem Verbot von zwei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik in Berlin hat die Polizei am Samstag zunächst große Versammlungen verhindert. Bis zum Nachmittag waren nach Einschätzung von Reportern der dpa und von AFP Hunderte Menschen nahe dem Brandenburger Tor und im Tiergarten unterwegs. Nahe des Potsdamer Platzes versammelten sich größere Gruppen. Sie wurden mit Lautsprecherdurchsagen immer wieder aufgefordert, zu gehen und sich an die Corona-Regeln zu halten. Viele trugen keine Masken und hielten sich nicht an Abstände. Journalisten berichteten von zwei gewaltsamen Angriffen auf Kollegen durch einzelne Teilnehmer.

Die Polizei stoppte Reisebusse und erteilte Platzverweise. Sie sperrte mit Gittern das Brandenburger Tor, die Siegessäule und die Straße des 17. Juni ab. Am Rande des Tiergartens war zu sehen, wie die Beamten die Personalien von Demonstranten aufnahmen. Bis zum frühen Nachmittag seien knapp hundert Personen vorübergehend festgenommen worden, unter anderem zur Personenüberprüfungen und zur Durchsetzung von Platzverweisen, teilte die Polizei via Twitter mit.  

Nach dem Verwaltungsgericht hatte am Freitagabend auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass die geplanten Kundgebungen verboten bleiben. Die Richter verwiesen zur Begründung darauf, dass Verstöße gegen „infektionsschutzrechtliche Hygienevorschriften“ zu befürchten seien. Die negativen Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der sogenannten „Querdenker“-Szene rechtfertigten diese Annahme.

Die Großdemonstration unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ hätte am Samstag stattfinden sollen. Sie wäre mit 16.000 angemeldeten Teilnehmern der größte Aufzug am Wochenende gewesen. Geplant war, aus verschiedenen Richtungen zur Siegessäule zu ziehen. Der zweite gerichtlich verbotene Aufzug ist die Versammlung „Pfingsten in Berlin“. Im Telegram-Kanal der Aktion hieß es am Samstag: „Wir geben nicht auf!“ Auf Transparenten machten Demonstranten gegen die Bundespolitik Stimmung. Politiker wurden mit einer Puppen-Installation verhöhnt. Vertreten waren junge und alte Menschen, die Stimmung wirkte nach Angaben von Reportern überwiegend friedlich, die Szenerie eher alternativ.

Die Polizei in Berlin stellte sich nach eigenen Angaben trotz des Verbots mehrerer Demonstrationen in der Stadt auf ein Protestwochenende ein. Über 3000 Beamte sind im Einsatz. Unterstützung kam aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.

Am Einsatztag galt auch für Musiker kein Pardon bei den Corona-Regeln: Am Brandenburger Tor bremste die Polizei nach eigenen Angaben eine schunkelnde Personengruppe mit Gitarren, Trommeln und an anderen Instrumenten. „Time to say goodbye“, twitterten die Beamten.

Neben corona-kritischen Demonstrationen wurden zahlreiche andere Proteste unter anderem zu Mieten und dem Nahostkonflikt angemeldet. Bei einer Demonstration zum Gaza-Konflikt schwenkten zahlreiche Menschen in Berlin Palästina-Fahnen. Viele trugen Plakate, auf denen „Free Palestine“ stand. Nach Schätzungen eines dpa-Reporters nahmen an der Demonstration mit der Überschrift „Die Geschehnisse in Palästina und die deutschen Medien“ Hunderte Menschen teil. Die überwiegend jungen Teilnehmer skandierten „Palestine will be free from the river to the sea“ (deutsch: „Palästina wird vom Fluss bis zum Meer frei sein“).

Ein Transparent des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost unterschied sich: „Gegen Angriffe auf Synagogen und Moscheen in Berlin oder Gaza“, war darauf zu lesen.

Angemeldet waren zu der Versammlung nach Polizeiangaben 500 Menschen. Der Zug sollte am Samstag vom Oranienplatz am Axel-Springer-Hochhaus vorbei zum Halleschen Ufer führen.

Bei einer anderen Demonstrationen gab es eine neue Lage: Nach der Waffenruhe im Gaza-Konflikt wurde die Anmeldung einer größeren pro-palästinensische Demonstration in Berlin geändert. Statt der am Abend geplanten Demonstration mit der Überschrift „Protestkundgebung gegen die israelische Aggression in Palästina“ sei für 17.30 Uhr eine Kundgebung mit dem Titel „Begrüßung der Waffenruhe“ am Potsdamer Platz mit 400 Teilnehmern angemeldet, sagte ein Polizeisprecher.

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