#„Zeugnis eines hoffnungslosen Scheiterns“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag, dem 60. Jahrestag des Mauerbaus, gesagt, mit der Berliner Mauer sei die „Teilung der Welt des Kalten Krieges buchstäblich zementiert“ worden. Bei der zentralen Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages sagte der Bundespräsident in Berlin, „daran, dass diese Teilung mitten durch eine lebendige Stadt ging, dass sie Straßen und Wege, Plätze und Bahnlinien, Flüsse und Friedhöfe willkürlich teilte, daran konnten alle sehen, wie gewalttätig und unmenschlich diese Teilung war“.

Die Berliner Mauer, deren Errichtung als souveräner Akt eines Staates habe erscheinen sollen, dem an nichts so sehr gelegen gewesen sei, wie an seiner internationalen Anerkennung, sei in Wirklichkeit das Eingeständnis gewesen, „dass nicht einmal seine eigenen Bürger diesen Staat wirklich anerkannten“, sagte Steinmeier. Der Bau der Mauer „wie sehr sie auch 28 Jahre lang den Status quo, wie man damals sagte, stabilisieren konnte“, sei das „Zeugnis eines hoffnungslosen Scheiterns“ gewesen. Die Mauer sei das „unübersehbare Zeichen eines Unrechtsstaates“ gewesen, der in den Augen seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger weder souverän noch legitim gewesen sei, äußerte der Bundespräsident.

Die Erinnerung an die Berliner Mauer dürfe nicht beim Rückblick stehenbleiben. „Sie ist eine bleibende Herausforderung für uns – für heute und für morgen.“ Freiheit und Demokratie seien nie naturgegeben, nie ein für alle Mal erreicht, sagte Steinmeier. Sie müssten erkämpft, dann aber auch geschützt, verteidigt und erhalten werden. Das fange mit der Beteiligung an demokratischen Wahlen an, die die Mauer und das, wofür sie stand, so lange so vielen verwehrte. „Denken Sie alle daran, wenn bald ein neuer Bundestag gewählt wird“, mahnte Steinmeier.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte auf der Gedenkveranstaltung: „Nirgendwo sonst hat sich der menschenverachtende Charakter der SED-Diktatur so offensichtlich gezeigt wie bei der Mauer.“ Bis in die achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts hinein habe die DDR-Führung die Innerberliner Grenze zu einem „Bauwerk von schier unüberwindlicher Monstrosität“ perfektioniert. Trotzdem hätten viele Menschen versucht, die Mauer zu überwinden, viele hätten das mit ihrem Leben bezahlt.

Müller bezeichnete die Mauer als brutale Barriere, die die freie von der unfreien Welt trennte. „Mehr als 28 Jahre blieb Berlin eine zerrissene Stadt.“ Heute sei Berlin neu zusammengewachsen. „Dass die Wiedervereinigung Berlins an der Nahtstelle von Ost und West so wunderbar gelang, ist ein großer Triumph über Jahrzehnte der Teilung“, äußerte Müller. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz würdigte die Leistung der DDR-Bürger bei der Überwindung der deutschen Teilung. „Das ist von den Bürgerinnen und Bürgern zustandegebracht worden – die haben die Mauer eingerissen“, sagte er bei einer Gedenkveranstaltung in Potsdam. „Das waren die Bürgerinnen und Bürger im Osten Deutschlands, die möglich gemacht haben, dass wir als Land zusammengekommen sind.“