#Zinsplattformen rücken in den Blick der Politik

Die großen Zinsplattformen im Internet, die viel Geld von Privatanlegern an die Greensill Bank in Bremen vermittelt haben, geraten in den Blick der Politik: Unter Bundestagsabgeordneten hat eine Diskussion begonnen, ob aus den Greensill-Erfahrungen heraus eine stärkere Regulierung der Plattformen notwendig sein könnte. Nächste Woche will sich am Mittwoch der Finanzausschuss des Bundestages damit befassen.

Zwei Fragen scheinen die Politiker dabei zu beschäftigen: Muss etwas dagegen getan werden, dass manche Privatanleger nur deshalb Geld über Zinsplattformen zu einer Bank mit leicht höheren Zinsen bringen, weil die Einlagensicherung im Zweifelsfall einspringt? Und: Verdient es einen genaueren Blick, dass durch die Zinsplattformen auffällig große Einlagenströme zu einzelnen, sonst oftmals eher unbekannten Banken fließen?

Die Meinung in den Parteien scheint aber noch recht unterschiedlich zu sein. Kleinsparer könnten durch solche Plattformen schnell den Überblick verlieren, meinte Cansel Kiziltepe von der SPD. Es werde immer unklarer, wem sie ihr Geld anvertrauten. „Wenn sie letztlich auf die Einlagesicherung wetten, dann haben wir ein systematisches Problem.“ Wenn Geschäftsmodelle möglich würden, die auf der Ahnungslosigkeit der Anleger basierten, müsse man gesetzlich nachbessern. Deutlicher äußerte sich Fabio De Masi von der Linkspartei: „Wir brauchen härtere Vorgaben für die Einlagevermittler und eine effektive Aufsicht über Zinsplattformen.“ Lisa Paus, Abgeordnete der Grünen, meinte, es wäre zwar wünschenswert gewesen, wenn die Betreiber der Zinsportale genauer hingeschaut hätten. Aber in erster Linie sehe sie die Finanzaufsicht in der Pflicht. Gelder bei einer in Deutschland ansässigen und regulierten Bank anzulegen, sollte kein riskantes Investment sein: „Davon unabhängig sollten wird dies zum Anlass nehmen, die Geschäftsmodelle von Finanzvergleichsplattformen zu prüfen.“

Zinsportale hätten gewaltige Vorteile, sie schafften Transparenz und sorgen damit unter den Banken für mehr Wettbewerb bei den Guthabenzinsen, sagte der FDP-Finanzfachmann Florian Toncar. Dieser Wettbewerb dürfe aber natürlich nicht zu einer Spekulation gegen die Einlagensicherung ausarten. Die Einlagensicherungssysteme müssten deshalb durchgehend zu einem risikoangepassten Beitragsmodell übergehen: „Politisch sollten wir zudem die Verantwortung der Anleger stärken, indem wir bei der Einlagensicherung eine geringe Selbstbeteiligung im einstelligen Prozentbereich einführen.“

Finanzausschuss befasst sich nächste Woche damit

Antje Tillmann, die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, hob hervor: „Wir werden uns die Umstände, die zur Verhängung des Moratoriums gegen die Greensill Bank geführt haben, genau ansehen.“ Der Finanzausschuss werde sich in seiner nächsten Sitzung intensiv mit dem Fall auseinandersetzen: „Erst wenn wir die Hintergründe genau aufgeklärt haben und alle Fakten kennen, kann man aus meiner Sicht darüber sprechen, ob dieser Fall Anlass für gesetzgeberische Maßnahmen bietet.“

Viele Banken und Sparkassen arbeiten durchaus mit den Zinsplattformen zusammen. Trotzdem hatte Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis diese zuletzt angegriffen. „Wir sehen, dass diese Zinsportale durchaus problematisch sein können, wenn die Banken, die dahinterstehen, ein Problem bekommen“, sagte Schleweis. Er bezeichnete Zinsplattformen als „Trittbrettfahrer“, die letztlich davon profitierten, dass Gelder von Privatanlegern von der Einlagensicherung abgesichert seien.

Auch Julian Merzbacher von der Organisation Finanzwende sieht Reformbedarf. „Es wäre gut, wenn die Zinsplattformen transparenter werden müssen und auch genauer hinschauen, wessen Angebote sie weiterreichen“, sagte er. Die Folgen für die Anleger blieben aber aufgrund der Einlagensicherung im Fall Greensill sehr überschaubar: „Die Hauptprobleme liegen bei der Finanzaufsicht, den Wirtschaftsprüfern und dem Prüfverband der deutschen Banken. Hier muss endlich umfassender etwas geschehen, damit sich solche Skandale nicht wiederholen.“

Plattform-Betreiber weisen Vorwürfe zurück

Die Zinsplattformen selbst verteidigten ihr Geschäftsmodell und wiesen die Vorwürfe zurück. Tamaz Georgadze, der Chef von Weltsparen, sagte, jegliche Diskussion über eine verschärfte Regulierung von Vermittlern wie Einlagenplattformen sei „zu kurz gegriffen“. Sie ziele nur auf einen Bruchteil des vermittelten Volumens der Greensill Bank ab. Man müsse stattdessen schauen, wie die Arbeit der Wirtschaftsprüfer, Rating-Agenturen, des Prüfungsverbands und der Aufsicht effizienter und reaktionsfähiger werden könne – und welchen Beitrag die Zinsplattformen realistisch leisten könnten.

Tim Sievers, Gründer von Deposit Solutions, nennt vor allem zwei Gründe, warum Zinsplattformen nicht destabilisierend auf das Finanzsystem wirkten. Auf der einen Seite verschafften die Plattformen Banken Einlagen von Privatkunden. Diese stellten auch nach Ansicht der Aufsicht im Vergleich zum Kapitalmarkt eine relativ solide Refinanzierung dar. Zum anderen erleichterten Plattformen es Bankkunden, Geld auf mehrere Institute zu verteilen – das verringere auch für diese die Risiken.